EU: Bürokratieabbau und Renationalisierung geplant

Aus Angst vor den EU- und eurokritischen Parteien, die bei den kommenden Europawahlen deutlich zulegen dürften, will die Brüsseler Lobbykratie die bürokratische Regulierung reduzieren und den Nationalstaaten wieder mehr Rechte und Freiheiten anvertrauen.

Im Zentrum des Eurokraten-Molochs geht die Angst vor den "populistischen" Parteien um. Immer mehr Menschen fühlen sich von Brüssel gegängelt und drücken ihren Unmut mit dem Kreuz bei jenen Parteien aus, die offene Kritik an den Vorgängen in der Union auszusprechen wagen. Egal ob es sich um die Euro- und Schuldenkrise handelt, die Privatisierung der Wasserversorgung, die Vorratsdatenspeicherung, oder generell interne Belange der Mitgliedsstaaten - überall reichen die Tentakel Brüssels hin.

Damit rückt der von EU-Kommissarin Reding - und so manch anderem Eurokraten - gewünschte europäische Bundesstaat wieder ein wenig in die Ferne. Ob der Wille zur Veränderung dazu ausreicht, eine längst fällige Reform der Europäischen Union umzusetzen, darf allerdings bezweifelt werden. Dabei wäre zum Beispiel eine radikal-föderalistische Lösung nach Schweizer Vorbild vielleicht in der Lage, ein gemeinsames Europa zu schaffen, in dem jede politische Entscheidung auf jener Ebene gefällt wird, auf der sie auch den meisten Sinn hat.