18.09.19
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Die Südtiroler könnten bald schon zusätzlich zur italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Allerdings spielt auch das Ergebnis der Nationalratswahl in wenigen Wochen dabei eine gewichtige Rolle. Von Reynke de Vos Vor gut eineinhalb Jahren deutete sich für einen Teil der sogenannten Altösterreicher eine politische Großtat andeutete. Erstmals schien es, als...
Die US-Neocons fordern nach dem Houthi-Angriff auf die Saudi-Ölanlagen den Krieg gegen den Iran. Wird Präsident Trump den Forderungen nachgeben? Von Ron Paul / Antikrieg Die jüngsten Angriffe der jemenitischen Houthis auf saudische Ölanlagen zeigen einmal mehr, dass eine aggressive Außenpolitik oft unbeabsichtigte Folgen hat und zu Rückschlägen führen kann. Im...
Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan wegen Kaschmir wachsen weiter. Es gibt bereits unverhohlene Kriegsdrohungen. Von Redaktion Ein hochrangiger indischer Beamter machte Islamabad darauf aufmerksam, dass Indiens nuklearbewaffneter Nachbar "bereit sein sollte, das von Pakistan besetzte Kaschmir zu verlieren". In der vielleicht provokantesten Erklärung seit dem Widerruf seiner selbstverwalteten historischen Autonomie...
Die SPD habe zuvor eine Mandatsverlängerung für Afghanistan ausgeschlossen, will nun jedoch zustimmen. Das stößt bei der Linken auf Kritik. Von Redaktion Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine Ausstiegs-Strategie für den Einsatz gefordert. "Die Bundeswehr hat sich in zig Auslandseinsätze weltweit komplett...
Während die Union für die Aufhebung des Exportverbots für Rüstungsgüter plädiert, will die SPD daran nicht rütteln. Von Redaktion Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat...
Peking fordert London dazu auf, seine "koloniale Haltung" aufzugeben und droht mit ernsthaften Konsequenzen beim bilateralen Handel. Von Finian Cunningham / Antikrieg China warnte Großbritannien in dieser Woche nachdrücklich, dass alle maritimen Manöver, die mit den USA in der Nähe seiner beanspruchten Gebiete im Südchinesischen Meer durchgeführt werden, mit einer militärischen...
Die Pläne von der Leyens für die EU-Grenzschutzagentur Frontex stoßen bei den Ungarn auf Kritik. Von Michael Steiner Ursula von der Leyen, die künftige EU-Kommissionschefin, will die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken und ihr mehr Personal zuteilen. Doch das stößt in Ungarn auf Kritik. Péter Szijjártó, der ungarische Außenminister, sagte der "Welt", dass...
Die Union will wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erlauben, obwohl die Angriffe der Huthi-Milizen auf die saudischen Ölanlagen reine Verteidigungsmaßnahmen waren. Auch will man weitere Schritte gegen den Iran unternehmen. Von Redaktion Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, "dass...
Wieder einmal war ein US-Kriegsschiff in den Gewässern nahe der umstrittenen Paracel-Inseln unterwegs, um China zu provozieren. Von Redaktion Der Lenkwaffen-Zerstörer USS Wayne E. Meyer segelte durch das Gebiet nahe der Paracel-Inseln, ohne die Erlaubnis von China, Vietnam oder Taiwan zu erhalten, die alle den Besitz des Archipels beanspruchen. "Die USS Wayne...
Selbst wenn John Bolton seinen Job los ist, heißt das nicht, dass ihm jemand auf den Posten folgt, der weniger radikal und kriegstreiberisch ist. Von Redaktion Bolton mag verschwunden sein, aber der Boltonismus lebt weiter. Diejenigen, die glauben, dass das Ende von Bolton eine Rückkehr zur Außenpolitik von Kandidat Donald Trump...
Die politische Linke stößt sich an der neuen Bezeichnung für den Migrationskommissarsposten. Man wirft von der Leyen vor, faschistische Rhetorik anzuwenden. Von Redaktion Die Schaffung eines "EU-Kommissars für den Schutz unserer europäischen Lebensweise" hat in ganz Europa vor allem bei der politischen Linken massive Empörung ausgelöst, nachdem die neue Rolle, die...
Die SPD würde zu sehr nach links rutschen, kritisiert Unionsfraktionsvorsitzender Brinkhaus. Die CDU werde sich für die GroKo nicht verbiegen. Von Redaktion Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. "Wir werden uns nicht verbiegen, um...
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Befreit Präsident Trump seine Administration von den neokonservativen Kriegstreibern und Hardlinern wie Bolton? Wenn ja, könnte er eine neue Ära einleiten. Mit Präsident Trumps überfälliger...

NGO-Umfrage zeigt, dass Weißhelme falsche Informationen über Syrien liefern

Wie eine großangelegte Umfrage einer russischen NGO in Syrien zeigt, verbreiten die Weißhelme Falschinformationen über die Lage in dem vom Krieg zerrütteten Land. Von Redaktion Die...

Öl-Weltmarkt: Russland und Iran bilden starkes Bündnis gegen USA und Saudi-Arabien

Die Situation auf dem Weltmarkt für Öl erinnert an ein Tennisspiel mit vier Spielern. Russland und Iran spielen zusammen, um die Ölpreise anzuheben, während...

Snowden: Nur Russland kann mich beschützen

Der Whistleblower sagte, die Tatsache, dass er regelmäßig die russische Regierung kritisiere, zeige, dass er nicht von Moskau angeworben wurde. Zudem habe nur Russland...

Irak: USA und Russland kämpfen um ein gewaltiges Gasfeld

Ein gewaltiges Gasfeld nahe der iranischen Grenze im Irak erregt die Aufmerksamkeit Washingtons und Moskaus. Wer wird die Ausbeutung schlussendlich übernehmen? Von Redaktion Nachdem die USA,...
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