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17.12.18
Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten". Von Redaktion "Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der großen Koalition organisiert wird" sagte er der "Stuttgarter Zeitung"...
Im Bundesverteidigungsministerium gehen rund 1.100 externe Personen ein und aus, die dort "Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen". Von Redaktion Zum Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden haben Hunderte Externe Zutritt. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Hauses von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "sind...
Die katastrophale Rentenpolitik der letzten Jahre führt dazu, dass viele Rentner auf zusätzliche Gelder aus der Grundsicherung angewiesen sind. Von Marco Maier Laut der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sind derzeit rund drei Prozent der über 65-Jährigen auf die Grundsicherung...
Die "Attestpflicht" zur Eintragung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht, wie es ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung vorsieht, wird von den Grünen kritisiert. Man müsse dies einfacher gestalten, so Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Von Michael Steiner Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Personenstandsrecht...
Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, warnt vor neuen Flüchtlingskrisen, die Europa treffen können. Er fordert eine Asylreform ein. Von Michael Steiner Europa kann jederzeit von neuen Flüchtlings- und Migrationswellen erfasst werden, welche erneut zu Chaos und Problemen führen. Angesichts dieses...
Auf dem EU-Gipfel wurde die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Man wolle sich auch neue "Strafmaßnahmen" offenhalten und die Ukraine weiter unterstützen. Von Marco Maier Die EU bleibt auf ihrem feindseligen Kurs gegenüber Russland. Einerseits wurde gestern Abend eine weitere...
Die Hybris und Arroganz Washingtons ist seit dem Clinton-Regime am Werk, um die Macht und Bedeutung der Vereinigten Staaten zu zerstören. Von Paul Craig Roberts / Antikrieg Diese Website hat ein internationales Publikum. Die am häufigsten gestellte Frage aus diesem Publikum...
Der Deutsche Kammerchef in Moskau kritisiert die Berliner Politik, welche die Sanktionen gegen Russland im Eifer übererfüllt. Andere Länder würden in die offenen Lücken stoßen. Von Redaktion Die deutsche Wirtschaft hat politischen Spitzenvertretern vorgeworfen, ihrem Russlandgeschäft durch moralischen Übereifer und eine...
In der GroKo dürfe es keinen neuen Streit über die Migrationspolitik geben, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er warnt Anngret Kramp-Karrenbauer vor einem Zugeständnis an die Partei-Rechte. Von Redaktion SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Versuch gewarnt, mit einer härteren Migrationspolitik den rechten Parteiflügel einzubinden. "In der...
Eigentlich wollte man auch die Zentrale des türkischen Moscheenverbandes Ditib überwachen, doch nun rücken der Bundesverfassungsschutz und das Bundesinnenministerium davon ab. Von Michael Steiner Es ist allseits bekannt, dass die türkische Führung den Muslimbrüdern nahestehen und auch die Religionsbehörde des Landes mittlerweise von dieser muslimischen Gruppierung dominiert wird. Doch obwohl zuvor...
Die "Gelben Westen" wollen vor den Präsidentenpalast ziehen und dort gegen die Politik von Präsident Macron protestieren. Dieser hat schon mehr Polizisten und Soldaten in die Hauptstadt beordern lassen. Von Marco Maier Mindestens 8.000 Polizisten und Gendarmen sollen heute zusätzlich in Frankreich auf den Straßen Dienst schieben, ganze 89.000 quer durch...
Auch wenn die Auswahl an Kandidaten für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze katastrophal war, so zeigt die CDU mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie auf ein "weiter so" setzt und den bisherigen Merkel-Kurs beibehalten will - bis in den totalen Untergang. Von Marco Maier Annegret Kramp-Karrenbauer - auch kurz...

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Der ukrainische Präsident fordert den NATO-Beitritt seines Landes binnen fünf Jahren. Als Grund nennt er die "große Bedrohung" durch eine russische Invasion.

Linke: Riexinger wünscht sich „Gelbwesten“auch für Deutschland

Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten".

Wie Großbritannien 45 Billionen Dollar aus Indien stahl und darüber gelogen hat

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