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Berlin
25.09.18
Eigentlich ist die GroKo völlig am Ende. Der einzige Grund, warum sie nicht implodiert sind die extrem schlechten Umfragewerte und der Angst vor Machtverlust. Von Marco Maier Der Fall Maaßen war nur der letzte Höhepunkt der großkoalitionellen Auseinandersetzungen, die sich seit einigen Monaten kulmulieren und immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen...
Wolfgang Schäuble hält Massenabschiebungen angesichts der bestehenden Probleme bei Einzelabschiebungen für undurchführbar und plädiert dafür, die Zuwanderer stattdessen zu integrieren. Von Michael Steiner Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble drängt darauf, das totale Staatsversagen in Sachen irregulärer Migration einfach zu akzeptieren. Als gewichtige Stimme innerhalb der Union setzt der langgediente Politiker auch parteiintern ein...

Wann wird Polen erwachsen?

Die Polen verlassen sich immer auf andere Mächte. Erst die Briten, nun die Amerikaner. Eine eigenständige Politik ist nicht zu erwarten. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Es mag makaber klingen, aber Donald Tusk verdankt seine Kariere dem Papst. Karol Wojtyla wurde vom National Endowment for Democracy, der durch die CIA gegründeten NGO...
Die USA haben wegen Waffenkäufen von Russland eine Branche des chinesischen Militärs mit Sanktionen belegt. Peking will nun zurückschlagen und die Beziehungen mit Moskau vertiefen. Von Marco Maier Inmitten eines schwelenden Handelskonflikts zwischen den USA und China hat Washington Sanktionen gegen eine Branche des chinesischen Militärs verhängt, um den jüngsten Kauf...
Die Neokonservativen in den USA basteln sich hanebücherne Begründungen und Bedrohungen zusammen, um den Krieg gegen Syrien und andere Länder zu rechtfertigen. Von Philip Giraldi / Antikrieg In der neokonservativen Vorstellung ist die Welt ein Ort, an dem die Vereinigten Staaten von Amerika tun können, was sie wollen, weil sie sowohl...

Hessen: CDU und SPD im Tiefflug

In rund fünf Wochen findet in Hessen die Landtagswahl statt. Für CDU und SPD sieht es düster aus. Die AfD wird einziehen und wohl viertstärkste Kraft. Von Redaktion Bei der letzten Landtagswahl in Hessen im Jahr 2013 konnte die CDU noch 38,3 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, nun liegt sie...
Eigentlich müsste die SPD die GroKo verlassen, nachdem Seehofer Maaßen vom Verfassungsschutz ins Innenministerium wegbeförderte und dafür von Merkel nicht einmal wirklich gerüffelt wurde. Aber die Posten sind wichtiger. Von Michael Steiner Massivst haben die Sozialdemokraten darauf gedrängt, Hans-Georg Maaßen als Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes loszuwerden. Das haben sie zwar geschafft, aber...
Vier von fünf Deutschen lehnen laut einer Emnid-Umfrage einen Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab. Die transatlantischen Kriegstreiber in Berlin haben hier kaum Unterstützung. Von Marco Maier Während es gerade bei Union, FDP und Grünen auf Politikerebene an kriegsgeilen Interventionisten in Sachen Syrien-Einsatz der Bundeswehr nicht mangelt, sieht das deren Wählerschaft (sowie jene...
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt deutlich ab. Rund die Hälfte der Deutschen fordert bereits Neuwahlen ein. Die Mehrheit will Merkel nicht noch einmal an der Regierungsspitze haben. Von Michael Steiner Laut einer INSA-Umfrage für die "Bild" sprechen sich 47 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus, während 29 Prozent dies ablehnen...
Sowohl INSA als auch Infratest dimap zeigen: Die AfD kann sich in Deutschland langsam aber sicher stabil als zweitstärkste politische Kraft hinter der Union und vor der SPD etablieren. Von Michael Steiner Für die GroKo sieht es derzeit schlecht aus. CDU und CSU kommen bei INSA momentan auf 27,5, bei Infratest...
Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. Von Redaktion Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Jemanden zu befördern, weil man ihn in seinem bisherigen Amt für untragbar hält, ist wirklich...
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten weiterhin deutsche Waffensysteme, auch wenn diese beiden Länder im Jemen einen Genozid durchführen und dschihadistische Milizen unterstützen. Von Marco Maier Wen interessieren in Berlin schon die Menschen im Jemen? Kaum jemanden. Immerhin sind diese Menschen kaum in der Lage von der Arabischen Halbinsel aus...

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GroKo: Die Angst vor Stimmenverlusten schweißt sie zusammen

Eigentlich ist die GroKo völlig am Ende. Der einzige Grund, warum sie nicht implodiert sind die extrem schlechten Umfragewerte und der Angst vor Machtverlust. Von...

Von der Leyen & Bundesverteidigungsministerium – eine kriminelle Organisation?

Gerade die Beratungsfirma McKinsey erhielt enorme Summen aus von der Leyens Bundesverteidigungsministerium. Für das US-Unternehmen arbeitet auch ihr Sohn David. Organisierte Korruption? Und dann...

Die Federal Reserve – eine NGO

Die US-Notenbank, die Fed, ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO), welche einer kleinen Gruppe von Bankern enorme politische Macht verleiht. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Wer NGOs unterstützt, unterläuft...

Droht Pompeo Venezuela mit Krieg?

US-Außenminister Mike Pompeo versprach "Serien von Aktionen" in den "kommenden Tagen", die gegen die Regierung Maduros in Venezuela gerichtet sein werden. Ist das faktisch...

Was ist aus den Panama Papers geworden?

Um die Panama Papers wurde es still. Die Finanzeliten in Deutschland haben wohl keine Nachteile zu befürchten, da sie faktisch unantastbar zu sein scheinen. Von...