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Peking hat die jüngste Rhetorik des US-Außenministers Mike Pompeo gegen China kritisiert und ihn des "veralteten Denkens im Kalten Krieg" beschuldigt, nachdem er vor einer chinesischen Bedrohung der westlichen Freiheiten gewarnt hatte. Von Redaktion Am Vorabend des 30. Jahrestages des Mauerfalls in der deutschen Hauptstadt Berlin am Samstag sagte Pompeo, die...
Die politischen Hilfswilligen der privaten Versicherungswirtschaft reden das deutsche Rentensystem wieder schlecht. Dabei haben sie es zerstört. Von Michael Steiner Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. "Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit,...
Sebastian Kurz teilte mit, dass die ÖVP-Spitze Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zugestimmt hat. Von Michael Steiner Erst aus dem Nationalrat geflogen, dann fulminant wieder zurückgekehrt und nun scheint eine grüne Regierungsbeteiligung in Österreich zum ersten Mal möglich zu sein. Denn Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz teilte heute mit, der Parteivorstand habe...
Die Grünen wollen wichtige Schlüsselministerien übernehmen. Österreich könnte grün umgefärbt werden. Von Michael Steiner Auch wenn die ÖVP mit Abstand stärkste politische Kraft in Österreich ist, könnte sie bei einer Koalition mit den Grünen durchaus einige Schlüsselministerien abgeben müssen. Denn Grünen-Chef Werner Kogler will nicht nur das (eher unbedeutende) Umweltministerium für...
Für Claudia Roth sind alle außer der AfD Demokraten. Diese würde den Bundestag für Provokationen missbrauchen. Von Michael Steiner Politische Erzfeinde muss man scheinbar pflegen. Denn Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD...
Evo Morales bezeichnet die aktuelle Situation als Putsch und tritt zurück. Bolivien bekommt nun wohl einen konservativen Präsidenten. Von Redaktion Der bolivianische Präsident Evo Morales gab am Sonntag den Rücktritt von seinem Amt bekannt. Auch seine Regierung tritt zurück. "Wir treten zurück, damit unsere Brüder und Schwestern, Beamte, keinen Angriffen und...
Während Bundeskanzlerin Merkel über Macron den Kopf schüttelt, wird der französische Präsident in Russsland wegen seiner NATO-Kritik bejubelt. Von Redaktion Das am Donnerstag veröffentlichte virale Economist-Interview des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in dem er die NATO als "hirntot" bezeichnete, weil die Koordination zwischen den Bündnispartnern allgemein unzureichend war, insbesondere angesichts der...
Laut eines Berichts warnt das Pentagon davor, dass China KI-Killerdrohnen in den Nahen Osten verkauft. Von Redaktion US-Verteidigungsminister Mark Esper warnte während einer Rede über künstliche Intelligenz auf der öffentlichen Konferenz der Nationalen Sicherheitskommission für künstliche Intelligenz am vergangenen Dienstag, dass China eine Reihe von "Drohnen der nächsten Generation" in Länder...
Schon oft wurden zur nächtlichen Stunde Gesetze durchgepeitscht, obwohl der Bundestag nicht beschlussfähig war. Das ist ein Missbrauch der Demokratie. Von Marco Maier In der Nacht zu Freitag hat die AfD mit der Beantragung einer namentlichen Abstimmung dafür gesorgt, dass die Bundestagssitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet werden musste. Denn: es waren nur...
Dank der EZB-Geldpolitik erleidet die deutsche Rentenversicherung Millionenverluste nur durch die Negativzinsen. Die jahrzehntelange Plünderung der Rentenkasse ist wohl nicht genug. Von Redaktion Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. "Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von...
Je schlechter die wirtschaftliche Lage in der Volksrepublik China, umso größer die Wahrscheinlichkeit einer Invasion in Taiwan. Davor warnt Taiwans Außenminister. Von Redaktion Während sich die globale synchronisierte Verlangsamung verschärft, warnt Taiwan nun, wenn Peking keine sanfte Landung in seiner Wirtschaft schaffen kann, würde die Gefahr einer chinesischen Invasion in Sicht...
Bundespräsident Steinmeier kritisiert die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die wachsende Systemkritik innerhalb der Bevölkerung. Die sozialen Medien würden die Polarisierung verstärken. Von Redaktion Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von...
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„Kalter Krieg-Denken“: China kritisiert Pompeo wegen seiner Berliner Rede

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Macrons ‚hirntote‘ NATO? … du protestierst zu viel!

Hat Macron eigene Weltmachtpläne? Was ist mit Berlins geopolitischen Ambitionen? Von Finian Cunningham / Antikrieg Der französische Präsident Emmanuel Macron hat diese Woche sicherlich viele Federn...

Der Konflikt zwischen den USA und China definiert nicht die Zukunft

Wenn Sie sich für eine Weltanschauung mit den beiden Mächten entscheiden, riskieren Sie, das zu ignorieren, was die Mehrheit der Menschheit im Sinn hat. Es...

Weißhelme-‚MI-6 Mitbegründer‘ tot in der Türkei gefunden

James Le Mesurier, ein britischer Offizier, hat die "Weißhelme" mitbegründet. Er wurde nun tot in der Türkei aufgefunden. Von Redaktion Ein ehemaliger britischer Offizier und Militärunternehmer,...

AfD: Kampf gegen wachsende Weltbevölkerung unzureichend

Die AfD fordert die Kopplung von Finanzhilfen nach Afrika mit Familienplanungsmaßnahmen. Auch die Kirchen stehen im Kreuzfeuer der Kritik. Von Redaktion Die AfD hält die Maßnahmen...