NRW-Kommunalwahl: Reine Briefwahl oder Verschiebung?

Wegen der Corona-Krise könnte die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verschoben werden, oder als reine Briefwahl stattfinden. Von Redaktion Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem gemeinsamen Brief des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags […]

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Plant Kurz Impfpflicht gegen Covid-19?

In einem Interview macht Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich, dass er offenbar auf Zwangsimpfungen gegen Covid-19 setzt. Von Michael Steiner Im Gespräch mit österreichischen Tageszeitungen macht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klar, dass er die Reisefreiheit nur dann wiederherstellen möchte, wenn es eine Impfung oder entsprechend wirksame Medikamente gegen Covid-19 gibt. Doch […]

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Putin: Die Saudis wollen die US-Frackingindustrie zerstören

Russlands Präsident, Wladimir Putin, wirft den Saudis vor, die US-Frackingindustrie zerstören zu wollen. Riadh wirft dies jedoch Moskau vor. Von Redaktion Obwohl es den Anschein hat, dass ein für Montag geplantes virtuelles OPEC+-Notfalltreffen auf einen späteren Zeitpunkt in der Woche verschoben wurde, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben, ist […]

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BMI: Asylbewerber dürfen trotz Einreiseverbot für Ausländer nach Deutschland

Während grundsätzlich ein Einreiseverbot für Ausländer nach Deutschland gilt, ist dies laut Bundesinnenministerium bei Asylbewerbern nicht der Fall. Von Michael Steiner Einerseits betrachtet die Bundesregierung das neue Coronavirus offiziell als Gefahr für die öffentliche Gesundheit, weshalb enorme freiheitseinschränkende Maßnahmen durchgesetzt werden, um die Verbreitung der dadurch ausgelösten Krankheit Covid-19 einzudämmen, […]

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Trump sendet Kriegsschiffe zur „Operation zur Drogenbekämpfung“ nach Venezuela

In einer großen Militäraktion schickt US-Präsident Trump Kriegsschiffe, Überwachungsflugzeuge und Spezialeinheiten in Richtung Venezuela. Offiziell zur „Drogenbekämpfung“. Von Redaktion Präsident Trump gibt die Idee nicht auf, militärische Optionen für den Sturz des sozialistischen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zu verfolgen – auch wenn Washington gezwungen war, seine Aufmerksamkeit zunehmend auf die […]

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Heil kritisiert marktwirtschaftliche Ausrichtung der Krankenhäuser

Die deutschen Krankenhäuser seien kaputtgespart worden, so Arbeitsminister Heil. Das Gesundheitssystem müsse überprüft werden. Von Redaktion Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. „Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann“, sagte Heil […]

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Ungarn soll mit EU-Sanktionen belegt werden

Ungarn verstoße mit seinen Notgesetzen wegen Covid-19 gegen rechtsstaatliche Grundsätze und müsse finanziell bestraft werden, so Mützenich. Von Redaktion SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. „Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens […]

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Grüne: AKWs bis zum Ende der Corona-Krise abschalten

Die Atomkraftwerke seien derzeit wegen des niedrigen Stromverbrauchs während der Corona-Krise „nicht systemrelevant“, so die Grünen. Von Redaktion Die Grünen im Bundestag haben die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Grohnde und Gundremmingen bis zum Ende der Corona-Krise gefordert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben von Grünen-Politikerin […]

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Verstößt das NRW-Epidemiegesetz gegen das Grundgesetz?

Das in Nordrhein-Westfalen geplante Epidemiegesetz verstößt offenbar in einigen Teilen gegen das Grundgesetz. Es kommt scharfe Kritik. Von Redaktion Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten […]

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Covid-19: Die USA reduzieren die militärischen Aktivitäten in Übersee

Angesichts der Ausbreitung von Covid-19 rund um den Erdball reduzieren die Vereinigten Staaten ihre militärischen Aktivitäten rund um den Erdball. Das wird längerfristige Veränderungen mit sich bringen. Von Redaktion Die Vereinigten Staaten reduzieren weiterhin ihre Stützpunkte und entfernen Truppen aus dem Irak. Am 29. März kündigte die von den USA […]

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Putin und Trump diskutierten über Covid-19 und Ölpreise

Bei einem Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten waren vor allem Covid-19 und die Ölpreise ein Thema. Von Redaktion Die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin und Donald Trump, diskutierten am Montag in einem Telefongespräch über die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und die Situation auf dem globalen Ölmarkt, teilte der […]

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Pentagon: Wichtige Mitarbeiter sollen in Gebirgsbunkern isoliert werden

Angesichts der rapiden Ausbreitung von Covid-19 sollen wichtige Militärs und Mitarbeiter des Pentagons nun in Gebirgsbunkern isoliert werden. Von Redaktion Das North American Aerospace Defense Command (NORAD) und das Northern Command (NORTHCOM) der USA veranstalteten am Dienstag, den 24. März, eine Facebook Live-Sitzung, in der die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, […]