NRW: Verfassungsschutz beobachtet 1.000 „Flügel“-Mitglieder

Der rechte „Flügel“ der AfD soll in Nordrhein-Westfalen mehr als 1.000 Mitglieder umfassen. So viele werden vom Landes-Verfassungsschutz beobachtet. Von Redaktion Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1.000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen „Flügel“ der Partei angehören. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit […]

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Hanau: Pistorius gibt AfD Mitschuld

Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden – SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts. Von Redaktion Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD […]

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Österreich bleibt bei EU-Budgetverhandlungen hart

In der Debatte um den EU-Mehrjahreshaushalt bleibt Österreich hart. Man will nicht mehr zahlen als bisher. Von Michael Steiner Österreich ist ein Nettozahler für den EU-Haushalt und beharrt darauf, nicht mehr als bisher zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt beizusteuern. „Wir wollen nicht mehr als bisher zahlen, und wir wollen einen dauerhaften […]

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Österreich fordert maßvolle Ausgabenpolitik der EU

Nettozahler die eine striktere Ausgabenpolitik verfolgen seien keine schlechteren Europäer, so Österreichs Außenminister. Von Redaktion Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt bekräftigt Österreich, an der Seite Deutschlands dafür zu sorgen, dass der Etat nicht übermäßig steigt. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass das EU-Budget nicht aus dem […]

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Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten

Ganze 21,7 Millionen Euro von geplatzten „Flüchtlingsbürgschaften“ wurden auf Drängen der SPD von den öffentlichen Kassen übernommen. Scharfe Kritik kommt von der AfD. Von Redaktion Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen Einrichtungen „Forderungsausfälle […]

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Die Europäische Union besteht darauf, New START zu verlängern

Die EU drängt Russland und die USA, New START zu verlängern. Doch Washington ziert sich vor allem wegen China. Brüssel hat kein Druckmittel gegenüber Washington. Von Redaktion Russland und die Vereinigten Staaten müssen den Dialog über die Zukunft des New START-Vertrags aufrechterhalten, sagte der führende Außenminister der Europäischen Union, Peter […]

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CDU-Vorsitz: Röttgen kandidiert

Nicht nur Merz, Spahn und Laschet werden als künftige CDU-Chefs gehandelt – Norbert Röttgen hat nun seine Kandidatur angemeldet. Von Michael Steiner Ein Blick auf die potentiellen Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer und auch von Angela Merkel zeigt, dass man von der CDU offenbar nicht mehr viel erwarten kann. Jeder der […]

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Thüringen: Politgeschacher um der Macht Willen

Die CDU soll eine Übergangsregierung bilden und Neuwahlen vorbereiten, so Bodo Ramelow. Ein taktischer Zug. Von Michael Steiner Bodo Ramelow (Linke) macht der CDU ein Danaergeschenk. Er hatte vorgeschlagen, seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vorübergehend in das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen, um so Neuwahlen vorzubereiten. Eine Geste, die […]

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China: USA sind ein „Reich der Hacker“

Das chinesische Außenministerium bezeichnet die USA als den weltweit größten Spion im Cyberspace und als „Imperium der Hacker“. Von Redaktion Die Vereinigten Staaten sind zum „größten staatlichen Akteur der Spionage im Cyberraum“ und zum „Imperium der Hacker“ geworden, sagte der offizielle Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag gegenüber […]

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Wegen Idlib: Röttgen verlangt neue Russland-Sanktionen

Russland hat in Idlib angeblich Zivilisten bombardiert. Deshalb fordert CDU-Politiker Röttgen neue Sanktionen. Scheinheiligkeit par excellence. Von Marco Maier Wie sehr die deutsche Politik von eifernden Transatlantikern durchsetzt ist, zeigt die jüngste Wortmeldung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags fordert neue Sanktionen gegen Russland, weil […]