Die Bundesregierung sei bei den EU-Budgetverhandlungen zu knausrig, so der Grünen-Europaabgeordnete Giegold. Von Michael Steiner Nicht am deutschen Wesen, dafür am deutschen Geld, daran soll die EU den Vorstellungen der Grünen nach wohl genesen. Berlin müsse viel mehr Geld für die Europäische Union locker machen, so die Forderung. Vor dem […]
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Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerken: Grüne kritisieren Bundesregierung
Weil die Bundesregierung Exportkreditgarantien für Kohle- und Gas-Kraftwerke vergab, kommt scharfe Kritik von den Grünen. Von Redaktion Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerksanlagen und anderen Produkten der fossilen Wirtschaft mit staatlichen Exportkreditgarantien von knapp 13 Milliarden Euro seit 2014 abgesichert. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums […]
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Bundesregierung: Deutschland ist ein Einwanderungsland
Die Bundesregierung erklärt Deutschland offiziell zum Einwanderungsland. Man will die legale Migration in die Bundesrepublik gezielt fördern. Von Redaktion Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, betont die Bundesregierung den Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, […]
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Österreich: Grüne erhalten Schlüsselressorts
Die Grünen erhalten in der neuen österreichischen Bundesregierung einige Schlüsselressorts. Sebastian Kurz setzt Vertraute in wichtige Ministerien. Von Michael Steiner Medienberichten aus Österreich zufolge sind sich ÖVP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen offenbar einig geworden. Auch bei der Ressortverteilung gibt es demnach eine Einigung: man vergibt jene Regierungsposten an jene […]
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Steuergeldverschwendung: Teure PR-Maßnahmen kosten Unsummen
Die Bundesregierung verschleudert Unsummen für PR-Maßnahmen. Das stößt verständlicherweise auf massive Kritik. Von Redaktion Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik geraten. Anlass sind Millionenkosten für die Werbekampagne „Wir sind Rechtsstaat“ des Bundesjustizministeriums, mit der auf großflächigen Plakaten die Vorteile des Rechtsstaates verdeutlicht werden sollen und die noch […]
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Union kritisiert Habecks Asyl-Vorstoß
Grünen-Chef Habeck will im Alleingang Migranten von Griechenland nach Deutschland holen. Das stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Von Redaktion Die Bundesregierung lehnt einen „Alleingang“ zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab. „Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, […]
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„Geld spielt bei Einwanderung und Energiewende keine Rolle“
Friedrich Merz übt scharfe Kritik an der bisherigen Einwanderungs- und Energiepolitik der Bundesregierung. Geld spiele offenbar „keine Rolle“. Von Michael Steiner Er ist ein gewiefter politischer Taktiker, der Friedrich Merz. Der frühere Unionsfraktionschef übt nun, da das Rennen um den Bundeskanzlerkandidaten der CDU wieder offen ist, scharfe Kritik am bisherigen […]
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Bundesregierung: „Keine Waffen für Extremisten“
Das deutsche Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Dies ist Teil eines neuen „Maßnahmepakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Auch im Bereich Social Media wird es strikter. Von Michael Steiner Nach dem Anschlag von Halle arbeitete die Bundesregierung an einem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Mit in dem Neun-Punkte-Paket ist auch eine […]
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Göring-Eckardt: Hauptsache Grüne an die Macht
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt will an die Macht. Ob Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün ist ihr dabei egal. Von Michael Steiner Angesichts der starken Umfragewerte für die Grünen wittert man bei der Ökopartei inzwischen Morgenluft für Regierungsverantwortung im Bund. Wie schon auf Länderebene verwirklicht, ist es der Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, […]
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Goldkauf: Anonymität soll abgeschafft werden
Bislang ist es möglich, Gold bis zu einem Wert von 10.000 Euro anonym zu kaufen. Das soll sich bald ändern. Von Marco Maier 9.999,99 Euro, das ist der bisherige Wert an Gold, den man ohne Vorlage eines Ausweises kaufen kann. Grund dafür ist die Bekämpfung von Schwarzgeld und Geldwäsche. Nun […]
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Staatsunternehmen auf Lohndumping-Kurs?
Mehr als die Hälfte der Unternehmen mit Bundesbeteiligung zahlen keine Tariflöhne. Das ist eigentlich schon ziemlich erbärmlich. Von Michael Steiner Gerade die Politik sollte eigentlich in der Wirtschaft als Vorbild agieren. Doch offenbar scheint man sich nicht wirklich darum zu kümmern, dass die Mitarbeiter von Unternehmen an denen der Bund […]
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Wirtschaftsweiser fordert deutlich höhere CO2-Steuer auf Benzin
Die im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehene CO2-Steuer ist dem Chef der Wirtschaftsweisen zu niedrig. Er fordert mindestens eine Verdoppelung. Von Redaktion Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn […]
