BDI: Bundesregierung muss bezüglich des Coronavirus handeln

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus: „Koordiniertes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Bundesregierung gefordert.“ Von Redaktion „Die deutsche Industrie fordert ein koordiniertes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Bundesregierung. Neben dem Gesundheitsschutz muss die Politik ab sofort das wirtschaftliche Krisenmanagement in den Fokus nehmen“, so BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Die Auswirkungen […]

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EU-Budget: Grüne werfen Bundesregierung Knausrigkeit vor

Die Bundesregierung sei bei den EU-Budgetverhandlungen zu knausrig, so der Grünen-Europaabgeordnete Giegold. Von Michael Steiner Nicht am deutschen Wesen, dafür am deutschen Geld, daran soll die EU den Vorstellungen der Grünen nach wohl genesen. Berlin müsse viel mehr Geld für die Europäische Union locker machen, so die Forderung. Vor dem […]

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Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerken: Grüne kritisieren Bundesregierung

Weil die Bundesregierung Exportkreditgarantien für Kohle- und Gas-Kraftwerke vergab, kommt scharfe Kritik von den Grünen. Von Redaktion Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerksanlagen und anderen Produkten der fossilen Wirtschaft mit staatlichen Exportkreditgarantien von knapp 13 Milliarden Euro seit 2014 abgesichert. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums […]

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Bundesregierung: Deutschland ist ein Einwanderungsland

Die Bundesregierung erklärt Deutschland offiziell zum Einwanderungsland. Man will die legale Migration in die Bundesrepublik gezielt fördern. Von Redaktion Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, betont die Bundesregierung den Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, […]

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Österreich: Grüne erhalten Schlüsselressorts

Die Grünen erhalten in der neuen österreichischen Bundesregierung einige Schlüsselressorts. Sebastian Kurz setzt Vertraute in wichtige Ministerien. Von Michael Steiner Medienberichten aus Österreich zufolge sind sich ÖVP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen offenbar einig geworden. Auch bei der Ressortverteilung gibt es demnach eine Einigung: man vergibt jene Regierungsposten an jene […]

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Steuergeldverschwendung: Teure PR-Maßnahmen kosten Unsummen

Die Bundesregierung verschleudert Unsummen für PR-Maßnahmen. Das stößt verständlicherweise auf massive Kritik. Von Redaktion Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik geraten. Anlass sind Millionenkosten für die Werbekampagne „Wir sind Rechtsstaat“ des Bundesjustizministeriums, mit der auf großflächigen Plakaten die Vorteile des Rechtsstaates verdeutlicht werden sollen und die noch […]

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Union kritisiert Habecks Asyl-Vorstoß

Grünen-Chef Habeck will im Alleingang Migranten von Griechenland nach Deutschland holen. Das stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Von Redaktion Die Bundesregierung lehnt einen „Alleingang“ zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab. „Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, […]

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„Geld spielt bei Einwanderung und Energiewende keine Rolle“

Friedrich Merz übt scharfe Kritik an der bisherigen Einwanderungs- und Energiepolitik der Bundesregierung. Geld spiele offenbar „keine Rolle“. Von Michael Steiner Er ist ein gewiefter politischer Taktiker, der Friedrich Merz. Der frühere Unionsfraktionschef übt nun, da das Rennen um den Bundeskanzlerkandidaten der CDU wieder offen ist, scharfe Kritik am bisherigen […]

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Bundesregierung: „Keine Waffen für Extremisten“

Das deutsche Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Dies ist Teil eines neuen „Maßnahmepakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Auch im Bereich Social Media wird es strikter. Von Michael Steiner Nach dem Anschlag von Halle arbeitete die Bundesregierung an einem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Mit in dem Neun-Punkte-Paket ist auch eine […]

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Göring-Eckardt: Hauptsache Grüne an die Macht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt will an die Macht. Ob Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün ist ihr dabei egal. Von Michael Steiner Angesichts der starken Umfragewerte für die Grünen wittert man bei der Ökopartei inzwischen Morgenluft für Regierungsverantwortung im Bund. Wie schon auf Länderebene verwirklicht, ist es der Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, […]

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