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Berlin
16.01.19

SCHLAGWORTE: EU

Die "Achse Paris-Berlin" könnte mit ihrer Haltung zur Migration dazu beitragen, die EU kollabieren zu lassen, warnt Italiens Regierung. Rom fordert Änderungen ein. Von Marco Maier Guiseppe Conte, der italienische Premierminister, warnte davor, dass die Europäische Union einen Kollaps riskiert, wenn man keine gemeinsame Grundlage hinsichtlich der Massenmigration finde. Rom versucht...
In einem offenen Brief an die Bürger Großbritanniens werben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments für einen Verzicht auf den bevorstehenden EU-Austritt des Landes. Von Redaktion "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", heißt es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht...
Ob es doch zu einem geregelten Brexit kommt, wird sich noch zeigen. Sicher ist, welche Mehrbelastungen auf Deutschland zukommen, wenn Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Von Redaktion Ein ungeregelter Brexit würde nicht nur Großbritannien hart treffen. Er würde auch die verbleibenden 27 EU-Mitglieder und deren Unternehmen mit zusätzlichen Milliardenkosten belasten....
Weil der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zu den Sozialleistungen zu niedrig sei, müsse es auf EU-Ebene einen relativen Mindestlohn geben. Von Redaktion Bundesjustizministerin Katarina Barley, die auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist, plädiert für einen EU-Richtwert in Sachen Mindestlohn, um so den Druck auf eine Mindestlohnerhöhung in Deutschland zu...
Brüssel versagt offenbar völlig, wenn es um die Strukturförderung geht. Der Europäische Rechnungshof übt massive Kritik. Von Redaktion Offenbar ist die Europäische Union nicht in der Lage, bei den Förderungen für die Strukturmaßnahmen effizient zu arbeiten. Die obersten Rechnungsprüfer der EU fordern Reformen zur effizienteren Mittelverteilung ein. "Die Strukturpolitik müsste zielgerichteter sein....
Einerseits wollten die EU-Staaten Kontrolle über die Migration erlangen, andererseits jedoch würden sie einen europäischen Grenzschutz verhindern, so EU-Kommissionspräsident Juncker. Von Michael Steiner EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attackiert die nationalen Regierungen der EU-Staaten. Er warf ihnen in Bezug auf die Wiedererlangung der Kontrolle über die Migration nach Europa eine "himmelschreiende Heuchelei" vor...
Die Nationalstaaten sollen mehr Souveränität an die EU abgeben, so Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron. Frankreich und Deutschland sollen die Neue Weltordnung anführen, fordert der französische Staatschef. Von Marco Maier Die führenden Regierungspolitiker der größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich, Angela Merkel und Emmanuel Macron, treiben die Auflösung der Nationalstaaten...
Viele afrikanische Staats- und Regierungschefs hätten Bundeskanzler Sebastian Kurz gesagt, die EU solle mit der Politik der offenen Grenzen aufhören. Von Michael Steiner Die EU-Politik der offenen Grenzen stößt offenbar bei vielen afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf Ablehnung. Bei seiner Reise durch Afrika hätten ihm einige Staatschefs "Hört auf mit eurer...
Der österreichische Publizist und Historiker Hannes Hofbauer beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Entwicklung auf dem Balkan und den ex-jugoslawischen Nachfolgestaaten. Dazu gehört der von Serbien abgetrennte Kosovo. Im Interview äußert er sich zum Projekt einer kosovarischen Armee, den Hintergründen und der Rolle der westlichen Politik. Von Tilo Gräser...
CSU-Politiker Weber will die Populisten mit Fakten und guten Argumenten schlagen. Von Redaktion Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. "Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft in der EU und auch im Euro-Raum aus parteitaktischen Gründen...
Obwohl weniger Asylbewerber nach Europa drängen, fordert EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos eine umfassende Asylreform für die EU. Die Lage könne sich wieder verschlimmern. Von Michael Steiner Die Europäische Union verzeichnet die niedrigsten Zahlen an Asylbewerbern seit 2014, dem Jahr vor der Migrationskrise. Dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung, so EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos...
Angesichts der fehlenden Einigung über die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern in der EU drohte der Marinemission Sophia das Aus. Nun kommt eine Verlängerung. Von Michael Steiner Eigentlich wäre die EU-Marinemission Sophia zur "Rettung" und Übernahme von Migranten im Mittelmeer in...

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