Ungarn verstoße mit seinen Notgesetzen wegen Covid-19 gegen rechtsstaatliche Grundsätze und müsse finanziell bestraft werden, so Mützenich. Von Redaktion SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. „Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens […]
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Coronavirus: Deutschland überlegt, die antirussischen Sanktionen aufzuheben
Die Sanktionen gegen Russland könnten bald aufgehoben werden. Eine entsprechende Initiative kommt aus Deutschland. Von Redaktion Deutsche Politiker fordern im Rahmen der Coronavirus-Pandemie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sagte Waldemar Herdt, Mitglied des Bundestagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, gegenüber Izvestia. Die Nationen sollten sich in schwierigen Zeiten gegenseitig helfen, und […]
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Barley will EU-weiten Kampf gegen Rechtsextremismus
Die EU-Staaten müssten koordinierter gegen Rechtsextremisten vorgehen, so die SPD-Politikerin Barley. Es gebe grenzüberschreitende Netzwerke. Von Redaktion Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, hat aus der Beobachtung des AfD-„Flügels“ durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. Die Strukturen würden sich nicht nur auf Deutschland beschränken. „Die Ausgrenzung von Minderheiten […]
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Baerbock fordert neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
Die EU müsse ein neues Abkommen mit der Türkei schließen, um die Lage der Flüchtlinge und Migranten zu verbessern, so Grünen-Chefin Baerbock. Von Redaktion Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das EU-Türkei-Abkommen als „gescheitert“ bezeichnet und ein „neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen“ gefordert. „Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes […]
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Erdogan erpresst Europa mit Flüchtlingen
Die Türkei nutzt syrische Kriegsflüchtlinge als Verhandlungsgrundlage, um die EU zu erpressen. Von Redaktion Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge, die aus Syriens Idlib in die Türkei geflohen sind, ist laut Izvestia-Quellen stark aufgebläht. Experten glauben, dass Ankara die schreckliche humanitäre Situation als Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit der Europäischen Union nutzt. […]
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Serbien auf dem Drahtseil zwischen Russland, den USA und der EU
Serbiens Präsident, Aleksandar Vučić, versucht den Ausgleich zwischen Russland, den USA und der EU zu schaffen. Er weilt zu Besuch in den USA. Von Redaktion Der serbische Präsident Aleksandar Vučić weilt für insgesamt drei Tage bis morgen den 3. März in Washington DC. Während des Besuchs soll der serbische Staatschef […]
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EU-Armee statt NATO? Die transatlantischen Beziehungen bröckeln
„Die Münchner Sicherheitskonferenz enthüllt ausgefranste transatlantische Beziehungen“, heißt es in der Überschrift eines vom deutschen Sender Deutsche Welle veröffentlichten Meinungsbeitrags über den kürzlich abgeschlossenen Gipfel und den sich verschlechternden Zustand der transatlantischen Beziehungen in jüngster Zeit. „Die Spannungen hatten lange Zeit nachgelassen und sind jetzt in den Vordergrund gerückt: Auf […]
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Göring-Eckardt fordert von Merkel „EU-Allianz für Flüchtlinge“
Bundeskanzlerin Merkel müsse eine „Allianz der Willigen“ schmieden, um syrische Flüchtlinge aufzunehmen, so Göring-Eckardt. Von Michael Steiner Die Grünen erweisen sich wieder einmal als jene Partei, die Europa mit noch mehr Migranten auffüllen möchte. Millionen von Syrern sollen in Europa Zuflucht finden können, weil sich die Lage im Norden des […]
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EU will Binnengrenzen wegen Coronavirus-Angst nicht schließen
Im Schengen-Raum denkt man derzeit nicht über Grenzschließungen nach. Der Rat der EU sieht keine Veranlassung dafür. Man fürchtet den wirtschaftlichen Schaden. Von Redaktion Trotz der Ausbreitung des Coronavirus erwägt die Europäische Union nicht, ihre Grenzen in der Schengen-Zone zu schließen, sagte der Rat der Europäischen Union gegenüber Izvestia. Der […]
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Türkei – so viel wird uns nicht gesagt
Trotz aller Bemühungen, wegen der Zunahme der Gewalt in Idlib zu vermitteln, ist klar geworden, dass die türkischen Grundabsichten darin bestehen, das seit langem begehrte syrische Territorium zu erhalten oder zu behalten. Um dies zu erreichen, hat die Türkei, wie die anderen Partner des Sotschi-Abkommens, der Iran und Russland, nicht […]
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Österreich bleibt bei EU-Budgetverhandlungen hart
In der Debatte um den EU-Mehrjahreshaushalt bleibt Österreich hart. Man will nicht mehr zahlen als bisher. Von Michael Steiner Österreich ist ein Nettozahler für den EU-Haushalt und beharrt darauf, nicht mehr als bisher zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt beizusteuern. „Wir wollen nicht mehr als bisher zahlen, und wir wollen einen dauerhaften […]
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Österreich fordert maßvolle Ausgabenpolitik der EU
Nettozahler die eine striktere Ausgabenpolitik verfolgen seien keine schlechteren Europäer, so Österreichs Außenminister. Von Redaktion Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt bekräftigt Österreich, an der Seite Deutschlands dafür zu sorgen, dass der Etat nicht übermäßig steigt. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass das EU-Budget nicht aus dem […]
