SPD: Russland-Sanktionen überdenken

Führende SPD-Politiker fordern die Lockerung der Sanktionen gegen Russland ein. Damit soll das angespannte Verhältnis gelockert werden. Die Transatlantik-Brücke bröckelt weiter.

Von Marco Maier

Wirklich beliebt waren die Sanktionen gegen Russland in Deutschland ohnehin noch nie so wirklich. Bis auf die eingefleischten Transatlantiker, die jede Entscheidung des US-Establishments bedingungslos mittragen und teilweise sogar "katholischer als der Papst" sein wollen, wurden und werden diese "Strafmaßnahmen" durchwegs abgelehnt. Einerseits aus diplomatischen Gründen, andererseits auch wegen der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen.

Nun wächst der innerparteiliche Druck in der SPD auf Bundesaußenminister Heiko Maas, sowie auf den Koalitionspartner der Union, die bestehenden Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen und in einem ersten Schritt zu lockern. Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vize-Regierungschef in Sachsen, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Damit Bewegung reinkommt, sollte der erste Zug durchaus von der Europäischen Union ausgehen." Deutschland brauche Russland "als Partner und nicht als Kontrahenten".

Boris Pistorius, SPD-Vorstandsmitglied und niedersächsischer Innenminister, verweist darauf, dass die deutsche Wirtschaft wegen der Sanktionen einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten habe, die Sanktionen aber gleichzeitig Präsident Wladimir Putin innenpolitisch gestärt zu haben scheinen. "Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind", sagte er der SZ. Der SPD-Politiker betonte: "Wir werden keine europäische Friedenspolitik hinbekommen ohne Russland." Deshalb müsse Berlin für den Dialog mit Moskau offen bleiben. "Das gilt besonders, da die USA inzwischen nur noch ein bedingt verlässlicher Partner sind."

Die derzeitige geopolitische Lage sorgt offenbar dafür, dass gerade jene politischen Kreise die schon zuvor nicht bedingungslos hinter Washington standen, sich inzwischen immer offener von der egoistischen Außenpolitik jenseits des Atlantiks abwenden und neue Optionen suchen – und zwar vor allem mit einem eigenen Weg. Im Falle der SPD wäre dies vor allem ein europäischer Sonderweg.

Loading...

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...