Großbritannien soll trotz Brexit wirtschaftlich an die EU gebunden bleiben

Trotz Brexit soll Brüssel versuchen, Großbritannien wirtschaftlich eng an die EU zu binden, so Arbeitgeberpräsident Kramer. Auch die deutschen Banken hoffen auf einen geregelten EU-Austritt der Briten. Von Redaktion Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, Großbritannien als Handelspartner nach dem nun für Anfang 2020 geplanten Brexit […]

UK-Wahl: Konservativer Erdrutschsieg

Die Tories haben wohl bei den Wahlen in Großbritannien einen Erdrutschsieg zu verzeichnen. Schottlands SNP gewinnt ebenfalls. Von Marco Maier Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich verzeichnen die Konservativen von Boris Johnson offenbar einen Erdrutschsieg. Mit laut Prognosen der BBC rund 368 Sitzen können die Tories eine absolute Mehrheit […]

Steuerzahlerbund: EU-Beiträge Deutschlands werden zu hoch

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer „Überforderung“ Deutschlands infolge der stark steigenden Beiträge für den EU-Haushalt. Von Michael Steiner Weil die Bundesregierung im Koalitionsvertrag Brüssel quasi einen Blankoscheck ausgestellt hatten, warnt der Bund der Steuerzahler nun vor einer finanziellen „Überforderung“ Deutschlands. Dieser Blankoscheck würde Union und SPD nun schmerzhaft […]

Die EU soll einen „Pakt für Migration und Asyl“ erhalten

Als ob der UN-Migrationspakt noch nicht genug wäre, soll nun auch ein „Pakt für Migration und Asyl“ in der EU zustande kommen. Von Michael Steiner Mit einer „Pendeldiplomatie“ will die EU-Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems herbeiführen. Wobei davon ausgegangen werden kann, dass dies schlussendlich zu einer verstärkten legalisierten Migration […]

Frankreich verurteilt die USA, weil sie NATO-Verbündeten eigene Waffen aufzwingen

Die NATO habe einen „Artikel 5“ und keinen „Artikel F-35“, so die französische Verteidigungsministerin. Sie kritisiert die US-Politik in Sachen Waffenverkäufe. Von Redaktion Frankreichs Verteidigungsministerin hat die USA verurteilt, weil sie versucht haben, ihre NATO-Verbündeten dazu zu zwingen, amerikanische Waffen und Ausrüstung zu kaufen, nachdem Präsident Emmanuel Macron Washington für […]

Osteuropa verwandelt sich in ein Energie-Schlachtfeld

Die USA, die EU und Russland kämpfen um Einfluss in Osteuropa. In Bulgarien haben die Amerikaner nun einen Fuß in der Türe. Von Redaktion Bulgarien hat zugestimmt, der NATO zu gestatten, ihren Schwarzmeerhafen für Koordinierungsbemühungen auf See zu nutzen, da die Spannungen zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland zunehmen. Die […]

Wird Schottlands Zukunft in schottischen Händen liegen?

Warum drängt die SNP so sehr auf ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum für Schottland? Von Redaktion Am Dienstag hat Nicola Sturgeon das Manifest der Scottish National Party (SNP) in Glasgow ins Leben gerufen, mit der Zusage, dem Brexit zu entkommen und ein zweites Referendum über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der […]

„Sozialtourismus“: BMI plant für Reform des EU-Asylsystems

Unerlaubt in andere EU-Staaten gereiste Migranten sollen dort keine Sozialleistungen erhalten, so ein Plan des Innenministeriums. Von Michael Steiner Das Bundesinnenministerium will eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), um einen Sozialtourismus von Migranten zu erschweren. Man will die unerlaubte Weiterreise innerhalb der EU unterbinden. „Unterkünfte und Sozialleistungen“ würden laut […]

AKK – der NATO treu und ergeben

In der NATO-Diskussion stellt sich Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Seite des Militärbündnisses und gegen Frankreich. Von Michael Steiner Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich als strikte Transatlantikerin gegen die Analyse des französischen Staatspräsidenten gewandt, die NATO sei „hirntot“. Sie ist dem transatlantischen Militärbündnis treu ergeben. „Wenn Frankreich von […]

Frankreich: EU-Verteidigungsunion statt NATO

Nach Macrons scharfer NATO-Kritik drängt Paris nun zu einer Vertiefung der EU-Verteidigungsunion. Wie werden die Transatlantiker darauf reagieren? Von Marco Maier Frankreich versucht offenbar die anachronistische NATO endgültig auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen. Zuerst kam der Frontalangriff Macrons auf die NATO-Führung und nun erfolgte der nächste Schritt. Paris […]

Erdogan: EU-Beitrittsgespräche könnten beendet werden

Präsident Erdogan verliert die Geduld mit der EU. Ohne signifikante Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen will er die Gespräche beenden. Von Redaktion Der türkische Präsident Tayyip Erdogan sagte, die Verhandlungen über den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union könnten am Dienstag vor seinem Flug in die USA auf einer Pressekonferenz in […]