24.06.19
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Kommt ein EU-„FBI“?

Die EU soll ein "europäisches FBI" erhalten. Dies fordert der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Von Michael Steiner Geht es nach EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, soll die Europäische Union eine europäische Polizeibehörde erhalten, die wie das US-amerikanische FBI aufgebaut ist. "Meiner Meinung nach brauchen wir ein europäisches FBI für den Kampf gegen Terrorismus und...
Der britische Innenminister Sajid Javid gab am Montag bekannt, dass die Regierung plant, "Tausende" Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika aufzunehmen. Von Redaktion Der Zustrom der Migranten werde "ab dem nächsten Jahr beginnen und wird sich in den kommenden Jahre" fortsetzen, sagte Javid. Der Abgeordnete der britischen Konservativen Partei ist...
Der neue Name für ein nationalkonservatives und rechtspopulistisches Bündnis im Europäischen Parlament wurde auf "Identität und Demokratie (ID)" festgelegt und soll die nächsten fünf Jahre die anderen Fraktionen, die das Establishment vertreten, vor sich hertreiben.  Von Redaktion Das neue Bündnis ist im Wesentlichen der Nachfolger der Fraktion Europa der Nationen und...
Die Regierungen Griechenlands und Zyperns fordern EU-Sanktionen gegen die Türkei, weil diese vor der Küste des Inselstaates nach Gas bohren will. Von Redaktion Schon seit einiger Zeit treibt die türkische Regierung ein Programm voran, welches die Ausbeutung der Erdgasressourcen vor Zypern vorsieht. Doch die Regierungen des Inselstaats und jene Griechenlands lehnen...
Angesichts steigender Zahlen von visafrei in die EU einreisenden Asylbewerbern hat die EU-Kommission den Herkunftsstaaten mit Konsequenzen gedroht. Von Redaktion Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, könnte die EU die Visafreiheit für einzelne Staaten aussetzen, sagte der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Betroffen wären Länder des Westbalkans und Lateinamerikas. „Wir...
Die EU-Kommission hat am Freitag einen Bericht zur Bekämpfung der Desinformation vorgelegt. Es geht darin um angebliche externe Einmischungen in die Europawahl, konkret wird mit dem Finger auf „russische Quellen“ gezeigt. Zugleich steht in dem Dokument, es sei keine gezielte Desinformationskampagne aus dem Ausland festgestellt worden. Via Sputnik  „Zu diesem Zeitpunkt...
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat neue Versuche der Region zur Trennung von Spanien angekündigt. Man wolle das Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 irgendwann wiederholen, sagte Torra am Donnerstag im Parlament Kataloniens in Barcelona. Der seit Mai vorigen Jahres amtierende Separatist erklärte dies nur einen Tag nach dem letzten Verhandlungstag des...
Die Finanzierung der linken NGOs in Italien geht zu Ende, nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini angekündigt hat, dass eine Reihe von Haushaltskürzungen für Migranten-NGOs vorgesehen sind. Von Redaktion Die italienische Gewerkschaft CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) hat bestätigt, dass sie nun gezwungen ist, Tausende von Arbeitnehmern zu entlassen. Nach...
Russlands Präsident Wladimir Putin will im Juli Italien besuchen. Die bilaterale Kooperation soll verstärkt werden. Von Redaktion Der russische Präsident Wladimir Putin wird im Juli Italien besuchen. Er wird mit Präsident Sergio Mattarella und Premierminister Giuseppe Conte, sowie dem russischen Botschafter in Italien, Sergey Razow, zusammentreffen. "Die Beziehungen zu Italien, unserem vorrangigen...
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte: "Europa braucht einen neuen Dialog über Fragen des Vertrauens und der Sicherheit in den Beziehungen zu Russland." Von Redaktion Es ist wichtig, dem strategischen Dialog mit Russland neue Impulse zu verleihen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber dem Sender RTS. "Wir brauchen eine strategische...
Verursacht Italien die nächste Eurokrise? Der Streit zwischen Rom und Brüssel wegen der Staatsverschuldung verschärft sich. Von Redaktion Die Europäische Union ist der förmlichen Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Italien näher gerückt. Denn Rom verstößt konsequent gegen die politischen und wirtschaftlichen Schuldenvorschriften des 28-köpfigen Blocks und erreicht die Ziele für den Schuldenabbau...
Mittels eines Dekrets hat die italienische Regierung die Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer unter Strafe gestellt. Hilfsorganisationen müssen dann zahlen. Von Redaktion Private Schiffe im Mittelmeer, vor allem von Hilfsorganisationen, müssen sich unter Umständen auf saftige Strafen einstellen. Wenn sie sich nicht an die Anweisungen der italienischen Küstenwache halten und...
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Der grüne Kampf gegen den Diesel geht weiter

Die Dieselprivilegien sollen fallen, dafür die Elektromobilität gefördert werden. Dies verlangen die Grünen in einem Forderungspapier. Von Redaktion Bisher werden Dieselfahrzeuge steuerlich gegenüber Benzinern begünstigt. Das...

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Auch wenn die Zukunftsfähigkeit von Elektroautos noch gar nicht geklärt ist, will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Deutschland zum Weltmeister im Bau solcher Fahrzeuge machen. Von Michael...

Neue US-Sanktionen gegen den Iran

US-Präsident Donald Trump verkündete, neue US-Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Er signalisiert jedoch Gesprächsbereitschaft. Doch die Iraner haben keinen Grund den Amerikanern zu...

„Das US-Konzept über begrenzten Atomkrieg ist gefährlich“

In Moskau sieht man das US-Konzept über einen "begrenzten Atomkrieg" als gefährlich an. Die Doppelzüngigkeit Washingtons wird scharf kritisiert. Von Redaktion Das Konzept des "begrenzten Atomkrieges",...

CDU im Dilemma – zwischen AfD und Grünen zerrieben

Die Ära der "Volksparteien" ist vorbei. Nach der SPD trifft es auch die CDU. Sie wird zwischen AfD und Grünen zerrieben. Von Michael Steiner In den...