Kaczynski fordert Reparationen von Deutschland und Russland

Deutschland habe selbst Frankreich bis vor kurzem noch Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg gezahlt. Polen habe nichts bekommen, so Kaczynski. Auch Russland müsse zahlen. Von Michael Steiner Der Landraub nach den beiden Weltkriegen ist den Polen offenbar nicht genug. So fordert der frühere polnische Premierminister und Chef der Regierungspartei PiS, […]

Italien: Di Maio tritt wohl als M5S-Parteichef zurück

Offenbar bewegt sich Italien auf die nächste politische Krise zu. Der langjährige Chef der linkspopulistischen M5S tritt zurück. Von Redaktion Luigi Di Maio, der langjährige Anführer der linksgerichteten Anti-Establishment-Partei Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, wird von seiner Position an der Spitze der Partei zurücktreten, obwohl er weiterhin als Außenminister in einer Koalitionsregierung […]

Gasbohrungen vor Zypern: EU will offenbar Finanzhilfe für Türkei kürzen

Ein durchgesickerter EU-Brief löst Streit über Kürzungen der Finanzhilfe für die Türkei im Zusammenhang mit der umstrittenen Gasbohrung vor Zypern aus. Von Redaktion Die Europäische Union prüft seit langem versprochene Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen ihres illegalen militärischen Einmarsches in Nordsyrien sowie wegen ihrer nicht genehmigten Erdgasbohrungen vor der Küste […]

Salvini ist bereit für sein Comeback

Salvinis Lega liegt in den Umfragen vorne. Strauchelt die Regierung, wäre Matteo Salvinis Comeback unausweichlich. Von Redaktion Als Matteo Salvini und seine Liga-Partei Ende letzten Sommers nach einem gescheiterten „Putschversuch“ in die italienische Opposition verbannt wurden, schwor er, dass er sich an seinen früheren Koalitionspartnern, der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), rächen würde, […]

EU: Milliarden für den „Green Deal“…

In den kommenden Jahren sollen zig Milliarden Euro für den europäischen „Green Deal“ aufgewendet werden. Propaganda wirkt. Von Michael Steiner Die Europäische Union soll dem Willen des Establishments zufolge bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ werden. Für die herrschende Finanzoligarchie ist dies ein hervorragendes Ziel, um mittels „grüner“ Technologien mehr Reibach […]

Propagandapuppe Weber fordert transatlantischen Zusammenhalt

Manfred Weber hält zum Wertewesten und fordert von der EU ein Bekenntnis zur transatlantischen Zusammenarbeit. Von Michael Steiner Anstatt sich auf ein souveränes Europa als Mittler zwischen Ost und West zu konzentrieren, wie es geographisch und geopolitisch sinnvoll wäre, plädiert der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) gegenüber […]

Asylwesen: Grüner Angriff auf die nationale Souveränität

Das Asylwesen ist nach wie vor Teil der nationalen Souveränität, doch die EU-Grünen wollen dies sabotieren. EU-Fördergelder sollen an die Aufnahme von Asylbewerbern geknüpft werden. Von Michael Steiner Der jüngste Vorstoß der Grünen im Europaparlament in Bezug auf die Asylbewerber zeigt wieder einmal, dass diesen Parteien einerseits die autochthonen Bevölkerungen […]

Spanien: Vox ruft zu „Spexit“ auf

Die spanische Partei Vox hat den Austritt Spaniens aus der EU gefordert, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass der inhaftierte katalanische Separatist Oriol Junqueras eine parlamentarische Immunität haben sollte. Von Redaktion Die Gespräche über einen spanischen Austritt aus der EU kommen nur wenige Tage, nachdem Regierungsvertreter in Polen behaupteten, […]

Großbritannien soll trotz Brexit wirtschaftlich an die EU gebunden bleiben

Trotz Brexit soll Brüssel versuchen, Großbritannien wirtschaftlich eng an die EU zu binden, so Arbeitgeberpräsident Kramer. Auch die deutschen Banken hoffen auf einen geregelten EU-Austritt der Briten. Von Redaktion Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, Großbritannien als Handelspartner nach dem nun für Anfang 2020 geplanten Brexit […]

UK-Wahl: Konservativer Erdrutschsieg

Die Tories haben wohl bei den Wahlen in Großbritannien einen Erdrutschsieg zu verzeichnen. Schottlands SNP gewinnt ebenfalls. Von Marco Maier Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich verzeichnen die Konservativen von Boris Johnson offenbar einen Erdrutschsieg. Mit laut Prognosen der BBC rund 368 Sitzen können die Tories eine absolute Mehrheit […]

Steuerzahlerbund: EU-Beiträge Deutschlands werden zu hoch

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer „Überforderung“ Deutschlands infolge der stark steigenden Beiträge für den EU-Haushalt. Von Michael Steiner Weil die Bundesregierung im Koalitionsvertrag Brüssel quasi einen Blankoscheck ausgestellt hatten, warnt der Bund der Steuerzahler nun vor einer finanziellen „Überforderung“ Deutschlands. Dieser Blankoscheck würde Union und SPD nun schmerzhaft […]