Ungarn soll mit EU-Sanktionen belegt werden

Ungarn verstoße mit seinen Notgesetzen wegen Covid-19 gegen rechtsstaatliche Grundsätze und müsse finanziell bestraft werden, so Mützenich. Von Redaktion SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. „Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens […]

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Coronavirus: Deutschland überlegt, die antirussischen Sanktionen aufzuheben

Die Sanktionen gegen Russland könnten bald aufgehoben werden. Eine entsprechende Initiative kommt aus Deutschland. Von Redaktion Deutsche Politiker fordern im Rahmen der Coronavirus-Pandemie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sagte Waldemar Herdt, Mitglied des Bundestagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, gegenüber Izvestia. Die Nationen sollten sich in schwierigen Zeiten gegenseitig helfen, und […]

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Coronavirus: Spanien verhängt eine nahezu vollständigen Lockdown

Spanien hat seit Freitagabend mehr als 1.500 neue Fälle von Coronavirus bestätigt. Premierminister Sanchez verhängt Ausgangssperren. Von Redaktion Spanien hat am Samstag verboten, das Haus zu verlassen, außer zur Arbeit zu gehen, einen Arzt aufzusuchen oder wichtige Vorräte zu kaufen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Premierminister Pedro Sanchez […]

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Barley will EU-weiten Kampf gegen Rechtsextremismus

Die EU-Staaten müssten koordinierter gegen Rechtsextremisten vorgehen, so die SPD-Politikerin Barley. Es gebe grenzüberschreitende Netzwerke. Von Redaktion Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, hat aus der Beobachtung des AfD-„Flügels“ durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. Die Strukturen würden sich nicht nur auf Deutschland beschränken. „Die Ausgrenzung von Minderheiten […]

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Trotz Coronavirus: „Defender Europe 20“ geht weiter

Die Militärs wollen sich von der Ausbreitung des Coronavirus in Europa nicht beeindrucken lassen. „Defender Europe 20“ geht ungehindert weiter. Von Redaktion Trotz der Corona-Epidemie in Europa geht die militärische Großübung „Defender Europe 20“ vorerst ohne Einschränkungen weiter. „Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf DEF20“, teilte […]

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Erdogan erpresst Europa mit Flüchtlingen

Die Türkei nutzt syrische Kriegsflüchtlinge als Verhandlungsgrundlage, um die EU zu erpressen. Von Redaktion Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge, die aus Syriens Idlib in die Türkei geflohen sind, ist laut Izvestia-Quellen stark aufgebläht. Experten glauben, dass Ankara die schreckliche humanitäre Situation als Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit der Europäischen Union nutzt. […]

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Flüchtlingskrise 2.0: Orbán verspricht, Ungarn zu schützen

Nachdem Präsident Erdogan die Schleusentore für die syrischen Flüchtlinge öffnete, verkündete Premierminister Orbán den Schutz Ungarns. Von Redaktion Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich geschworen, sein Volk zu schützen, als die Türkei erneut die Schleusen der Flüchtlinge nach Europa öffnete. Inmitten einer Eskalation in Syrien nach einem Luftangriff, bei […]

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Göring-Eckardt fordert von Merkel „EU-Allianz für Flüchtlinge“

Bundeskanzlerin Merkel müsse eine „Allianz der Willigen“ schmieden, um syrische Flüchtlinge aufzunehmen, so Göring-Eckardt. Von Michael Steiner Die Grünen erweisen sich wieder einmal als jene Partei, die Europa mit noch mehr Migranten auffüllen möchte. Millionen von Syrern sollen in Europa Zuflucht finden können, weil sich die Lage im Norden des […]

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Flüchtlingswelle abwehren: Griechenland schickt 50 Marineschiffe

Nachdem die Türkei ankündigte, die Grenzen für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, reagiert Athen mit der Entsendung von 50 Marineschiffen. Von Redaktion Griechenland schloss am Freitag seinen Grenzübergang Kastanies mit der Türkei, nachdem Ankara erklärt hatte, dass Flüchtlinge mindestens 72 Stunden lang aus Idlib nach Europa fliehen dürfen. Dies […]

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EU will Binnengrenzen wegen Coronavirus-Angst nicht schließen

Im Schengen-Raum denkt man derzeit nicht über Grenzschließungen nach. Der Rat der EU sieht keine Veranlassung dafür. Man fürchtet den wirtschaftlichen Schaden. Von Redaktion Trotz der Ausbreitung des Coronavirus erwägt die Europäische Union nicht, ihre Grenzen in der Schengen-Zone zu schließen, sagte der Rat der Europäischen Union gegenüber Izvestia. Der […]

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Österreich bleibt bei EU-Budgetverhandlungen hart

In der Debatte um den EU-Mehrjahreshaushalt bleibt Österreich hart. Man will nicht mehr zahlen als bisher. Von Michael Steiner Österreich ist ein Nettozahler für den EU-Haushalt und beharrt darauf, nicht mehr als bisher zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt beizusteuern. „Wir wollen nicht mehr als bisher zahlen, und wir wollen einen dauerhaften […]

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Österreich fordert maßvolle Ausgabenpolitik der EU

Nettozahler die eine striktere Ausgabenpolitik verfolgen seien keine schlechteren Europäer, so Österreichs Außenminister. Von Redaktion Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt bekräftigt Österreich, an der Seite Deutschlands dafür zu sorgen, dass der Etat nicht übermäßig steigt. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass das EU-Budget nicht aus dem […]