20.10.19
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Wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien sollen Strafmaßnahmen direkt gegen Präsident Erdogan verhängt werden. Dies fordert Linkspolitikerin Dagdelen. Von Redaktion Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen, selbst kurdisch-alevitischer Herkunft, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien persönliche Strafmaßnahmen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Sie gilt - wie ein...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass "wenn der türkische Präsident Erdogan sein Versprechen einhält, die Grenzen zu 'öffnen' und Europa mit Migranten zu 'fluten', würde Ungarn gezwungen sein, an seiner südlichen Grenze Gewalt anzuwenden, um die Europäische Union zu schützen. Via Voice of Europe „Wenn in der Türkei weitere Hunderttausende...
In Berlin will man Ankara nicht mit härteren Sanktionen verprellen. Man befürchtet wohl die Grenzöffnung für Flüchtlinge. Von Michael Steiner Obwohl die Bundesregierung mit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien nicht glücklich ist, will man die türkische Führung nicht mit harten Sanktionen verprellen. Im Europäischen Rat teilte die deutsche Vertretung mit, dass...
Sebastian Kurz will Horst Seehofers Pläne zur Übernahme von Migranten aus dem Mittelmeer nicht unterstützen. Der ÖVP-Chef kündigte scharfen Widerstand an. Von Michael Steiner Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ein Viertel der aufgegriffenen Bootsmigranten nach Deutschland bringen lassen und generell einen Verteilungsschlüssel vorantreiben. Doch das stößt bei Sebastian Kurz (ÖVP), wahrscheinlich...
Der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus prangerte die linken Tendenzen in der EU an. Er muss schließlich gestehen, dass er damals nicht genug verstanden und sich den Westen anders vorgestellt habe. Via Free West Media Neben den Reden von Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende...
Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Schleierfahndung in den deutschen Grenzgebieten werden von der EU-Kommission positiv bewertet. Von Redaktion Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich begrüße jede Alternative zu Kontrollen an den Binnengrenzen." Die EU-Kommission habe solche alternativen Maßnahmen in der Vergangenheit...
Die Unionsfraktion im Bundestag hält eine dauerhafte Umverteilung von Migranten in der EU für nicht zielführend. Deutschland könne jährlich bis zu 75.000 Asylbewerber aufnehmen. Von Michael Steiner Offensichtlich hat sich der Wind innerhalb der Union ein wenig gedreht. Hat man früher stets darauf bestanden, die Asylbewerber zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu...
Die neue griechische Regierung will mehr Asylbewerber wieder in die Türkei abschieben. Ein neues Asylgesetz ist in Ausarbeitung. Von Michael Steiner Während die linke Vorgängerregierung in Sachen Asylbewerber und illegale Migranten ziemlich lasch vorging, was zu überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nahe der Türkei führte, scheint die neue konservative griechische...
Auch nach 2020 müsse die EU der Türkei Gelder für die Versorgung syrischer Flüchtlinge bereitstellen, so Luxemburgs Außenminister. Von Redaktion Luxemburg macht sich stark für neue EU-Hilfsgelder an die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Die Türkei schultert mit den 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen eine enorme Belastung. Es scheint mir evident, dass...
Der Bundestag gab grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Neue Armenhäuser wollen finanziell versorgt werden. Von Michael Steiner Erst im Mai hatte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Beides Staaten, mit einer starken Organisierten Kriminalität und massiver Korruption, sowie schwachen Volkswirtschaften....
Der Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babis, hat die von den globalistischen Regierungen in Westeuropa propagierte Politik zur Förderung der Massenmigration und des Bevölkerungswechsels kritisiert. Via Voice of Europe Während Babis in einem Interview mit der "Welt" auf das Thema einging, das gemeinhin als "Ersatzmigration" - wir sagen auch gerne Umvolkung...
Mehrere islamistische Bewegungen würden versuchen, in Europa einen muslimischen Gottesstaat zu etablieren, warnt die AfD. Die deutschen Politiker sähen dabei nur tatenlos zu. Von Redaktion Bereits seit ihrer Gründung warnt die Alternative für Deutschland vor radikalislamischen Gruppierungen und Organisationen, deren Ziel die Islamisierung Europas und die Errichtung eines muslimischen Gottesstaates auf...

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Putin und Merkel haben insbesondere die Bedeutung des Friedensabkommens von Minsk bekräftigt, das auf den Treffen der Normandie-Vier zur Ukraine umgesetzt werden soll. Von Redaktion Russlands...
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