23.05.19
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Wenige Tage vor der wegweisenden Wahl zum Europäischen Parlament, gab Viktor Orban ein Radio-Interview, indem er wieder einmal scharf gegen Einwanderungsbefürworter schießt. Von Redaktion In der Radiosendung „Guten Morgen, Ungarn“ sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass bei den EU-Wahlen eine starke Botschaft nach Brüssel geschickt werden muss: „Wir wollen uns verändern und...
Russland bedroht die EU. Russland beeinflusst die öffentliche Meinung. Russland mischt sich in Wahlen ein. Diese Gruselgeschichten müssen sich die Europäer täglich von ihren Medien anhören, beklagt der tschechische Politiker Jiri Kobza. Doch Russland hat laut Kobza tatsächlich etwas, womit es seine westlichen Nachbarn beunruhigt. Via Sputnik Über die „russische Bedrohung“...
Kurz habe mit der Aufkündigung der Koalition richtig gehandelt, so EVP-Fraktionschef Weber. Die FPÖ zeige, dass die "radikalen Rechten keine Patrioten" seien. Von Michael Steiner EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) freut sich über das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich. Er lobt den Bruch von Sebastian Kurz mit den Freiheitlichen, nachdem ein heimlich...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einer Reihe von Urteilen die Abschiebung von Flüchtlingen abgelehnt, die zwar im eigenen Land gefoltert wurden, aber im Gastland schwere Straftaten begangen haben. Von Redaktion In drei Fällen entschied der Gerichtshof, dass Flüchtlinge aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Tschetschenien, denen in Belgien...
Die Regierungen Österreichs, Italiens, Polens und Ungarns gefährden die europäische Idee. Martin Schulz führt vor wie Respekt und Toleranz geht - indem er politische Gegner beschimpft. Von Redaktion Eine Woche vor der Europawahl hat der frühere SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz die Regierungen Österreichs, Italiens, Polens und Ungarns scharf attackiert. Die...
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält die Aufnahme weiterer Länder in die EU mittelfristig für unrealistisch.  Von Redaktion "Man wird sehen, ob einzelne Länder hinreichend ehrgeizig sind, um der EU in den kommenden fünf Jahren beizutreten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Moment bin ich da eher skeptisch." Entwicklungen wie der Kampf...
Oettinger hat die Deutschen zu einer höheren Wertschätzung der Europäischen Union aufgerufen und sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. Von Redaktion "Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer zurück", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) der "Rheinischen Post". Dann...
Irland hat einen Klimakampfnotfall ausgerufen. Klimaschutzminister Richard Bruton hat den Klimawandel als größte Herausforderung der Menschheit bezeichnet. Von Marco Maier Auch Irland ist der Klimahysterie verfallen. Klimaschutzminister Richard Bruton rief den Klimanotfall aus. ITV zitierte den Minister mit den Worten: "Wir erreichen einen Wendepunkt in Bezug auf die Verschlechterung des Klimas....
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel enthüllte Le Point, dass Erdogan die Eröffnung türkischer Schulen in Frankreich plant. Schulen indem der "gute Dschihad" unterrichtet werden soll. Von Redaktion Recep Tayyip Erdogan hat eine türkische Delegation beauftragt, am 20. und 21. Mai Frankreich zu besuchen, um internationale Hochschulen zu beobachten, berichtet das Portal...
Diese Schicksalswahlen dürfen nicht manipuliert werden. Organisierte Desinformationskampagnen würden die Gesellschaft angreifen, das nennt Jourová ein digitales Wettrüsten. Der Gegner ist einmal mehr Russland. Von Redaktion Ungefähr zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Vera Jourová vor organisierten Desinformationskampagnen im Europawahlkampf gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem...
Acht europäische Länder haben eine ehrgeizige Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels gefordert und den Vorschlag unterbreitet, dass ein Viertel des gesamten EU-Haushalts für die Bekämpfung dieses Problems aufgewendet werden soll. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die EU bis "spätestens" 2050 die Treibhausgasemissionen auf Null reduzieren wolle, berichtet das...
"Noch nie stand bei den Wahlen zum Europäischen Parlament so viel auf dem Spiel, weil die europäischen Bürger auf reale Probleme reagieren können und ihre Entscheidung ihren Alltag beeinflussen wird", sagte der Ungar Szijjártó. Von Redaktion Auf einer von der "National University of Public Service" organisierten Konferenz mit dem Titel "Die...

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Die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" hat angekündigt, bald schon Anschläge in New York und London verüben zu wollen. Von Marco Maier Die Terrorgruppe "Islamischer Staat", die...

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Was wäre, wenn sie einen Krieg ausrufen und niemand kommt? Nun, jetzt ist die Zeit, Leute. Der scheinbare Marsch zum Krieg mit dem Iran...

Pentagon: Mehr Truppen für den Nahen Osten

Nicht 120.000, aber dafür vorerst 10.000 neue Soldaten sollen laut dem Pentagon in den Nahen Osten entsandt werden. Man erhöht den Druck auf den...

Bekommt Bremen Rot-Rot-Grün?

In Bremen könnte es nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag eine rot-rot-grüne Koalition geben. Linken-Chef Riexinger hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Von Redaktion Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach...

So soll Russland zerstört werden

Die einflussreiche US-Denkfabrik Rand Corporation hat in einer "Kurzmitteilung" erklärt, wie man Russland zerstören kann. Von Marco Maier Geht es nach der einflussreichen konservativen US-Denkfabrik Rand...