19.09.19
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Die Grünen fordern zum Schutz des Klimas die Bauern dazu auf, weniger Schweine, Rinder und Hühner zu halten. Kritik kommt von der CDU. Von Redaktion Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung der Grünen dafür einsetzen, dass weniger Tiere in der deutschen Landwirtschaft gehalten werden. Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag...
Die Südtiroler könnten bald schon zusätzlich zur italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Allerdings spielt auch das Ergebnis der Nationalratswahl in wenigen Wochen dabei eine gewichtige Rolle. Von Reynke de Vos Vor gut eineinhalb Jahren deutete sich für einen Teil der sogenannten Altösterreicher eine politische Großtat andeutete. Erstmals schien es, als...
Die SPD habe zuvor eine Mandatsverlängerung für Afghanistan ausgeschlossen, will nun jedoch zustimmen. Das stößt bei der Linken auf Kritik. Von Redaktion Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine Ausstiegs-Strategie für den Einsatz gefordert. "Die Bundeswehr hat sich in zig Auslandseinsätze weltweit komplett...
Während die Union für die Aufhebung des Exportverbots für Rüstungsgüter plädiert, will die SPD daran nicht rütteln. Von Redaktion Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat...
Die SPD würde zu sehr nach links rutschen, kritisiert Unionsfraktionsvorsitzender Brinkhaus. Die CDU werde sich für die GroKo nicht verbiegen. Von Redaktion Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. "Wir werden uns nicht verbiegen, um...
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich selbstkritisch zu seiner Zeit als SPD-Vorsitzender geäußert, aber auch mit seinen damaligen Stellvertretern abgerechnet. Von Redaktion "Ich behaupte nicht, dass ich keine Fehler gemacht habe, und manche Debatte habe ich sicher viel zu hart geführt", sagte Gabriel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)". Er selbst habe...
Angesichts der Verluste in Brandenburg und Sachsen fordern führende Linke-Politikerinnen vor der Thüringen Wahl innerparteiliche Ruhe. Von Redaktion Führende Politikerinnen der Linken fordern angesichts der thüringischen Landtagswahl am 27. Oktober ein Ende der innerparteilichen Auseinandersetzungen. "Gerade vor der thüringischen Landtagswahl sollten wir uns davor hüten, Personaldebatten loszutreten", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende...
Nicht nur rassistische und fremdenfeindliche Motive sollen künftig in Deutschland strafverschärfend wirken, sondern auch antisemitische. Von Redaktion Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. "Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden", sagte Klein dem "Tagesspiegel". Damit werde...
Geht es nach den Grünen, soll ein sofortiger Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan kommen. Die CDU lehnt dies ab. Von Michael Steiner Nach dem Stopp der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fordern die Grünen einen sofortigen Abschiebestopp in das Land. Es sei zu unsicher dort. "Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist...
Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen vor erhöhten Gesundheitsrisiken gewarnt. Von Redaktion Insbesondere diejenigen, die "alleinstehend sind und am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilnehmen können", seien gefährdet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Auch Säuglinge und Kleinkinder...
Bundesgesundheitsminister Spahn will die Notfallversorgung und Rettungsdienste reformieren. Das stößt auf massiven kommunalen Widerstand. Von Redaktion Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland auf Widerstand. "Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an funktionierende und...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vier Jahre nach dem großen Zustrom von Flüchtlingen eine positive Bilanz ihrer Integration in den Arbeitsmarkt gezogen. Von Redaktion "Die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren ist deutlich besser, als es die Arbeitsmarktexperten vorhergesagt haben. Auch die steigende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten...
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Grüne: Bauern sollen Tierhaltung reduzieren

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