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Die politischen Hilfswilligen der privaten Versicherungswirtschaft reden das deutsche Rentensystem wieder schlecht. Dabei haben sie es zerstört. Von Michael Steiner Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. "Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit,...
Sebastian Kurz teilte mit, dass die ÖVP-Spitze Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zugestimmt hat. Von Michael Steiner Erst aus dem Nationalrat geflogen, dann fulminant wieder zurückgekehrt und nun scheint eine grüne Regierungsbeteiligung in Österreich zum ersten Mal möglich zu sein. Denn Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz teilte heute mit, der Parteivorstand habe...
Die Grünen wollen wichtige Schlüsselministerien übernehmen. Österreich könnte grün umgefärbt werden. Von Michael Steiner Auch wenn die ÖVP mit Abstand stärkste politische Kraft in Österreich ist, könnte sie bei einer Koalition mit den Grünen durchaus einige Schlüsselministerien abgeben müssen. Denn Grünen-Chef Werner Kogler will nicht nur das (eher unbedeutende) Umweltministerium für...
Für Claudia Roth sind alle außer der AfD Demokraten. Diese würde den Bundestag für Provokationen missbrauchen. Von Michael Steiner Politische Erzfeinde muss man scheinbar pflegen. Denn Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD...
Schon oft wurden zur nächtlichen Stunde Gesetze durchgepeitscht, obwohl der Bundestag nicht beschlussfähig war. Das ist ein Missbrauch der Demokratie. Von Marco Maier In der Nacht zu Freitag hat die AfD mit der Beantragung einer namentlichen Abstimmung dafür gesorgt, dass die Bundestagssitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet werden musste. Denn: es waren nur...
Dank der EZB-Geldpolitik erleidet die deutsche Rentenversicherung Millionenverluste nur durch die Negativzinsen. Die jahrzehntelange Plünderung der Rentenkasse ist wohl nicht genug. Von Redaktion Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. "Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von...
Bundespräsident Steinmeier kritisiert die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die wachsende Systemkritik innerhalb der Bevölkerung. Die sozialen Medien würden die Polarisierung verstärken. Von Redaktion Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von...
Während Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer davon träumt, mehr deutsche Soldaten im Ausland zu verheizen, sieht der Wehrbeauftragte des Bundestags keine Kapazitäten dafür. Von Marco Maier Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, träumt davon, möglichst viele deutsche Soldaten ins Ausland zu entsenden, um sie dort für die Interessen des westlichen Establishments zu verheizen. Denn Deutschland...
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Bundessicherheitsrat weiterentwickeln. Kritik kommt von den Grünen, Lob von der FDP. Von Redaktion Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln, sagte sie am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der...
Sachsens Ministerpräsident fordert die CDU dazu auf, das eigene Profil zu schärfen anstatt der SPD zu gefallen zu versuchen. Das Klimapaket sei eine "Inländer-Diskriminierung". Von Michael Steiner Michael Kretschmer, seines Zeichens Ministerpräsident Sachsens, fordert seine Partei, die CDU, dazu auf ihr Profil zu schärfen. Es sei nicht die Aufgabe der Union,...
Die Bundeswehr soll verstärkt im Ausland tätig sein, so Kramp-Karrenbauer. Deutschland soll militärisch selbst Initiative ergreifen. Von Marco Maier Eigentlich, so sollte man es meinen, wird Deutschland an den eigenen Staatsgrenzen sowie an den EU-Außengrenzen verteidigt. Doch Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das etwas anders. Sie hat große Pläne für...
Terrorgefahr und Clan-Kriminalität seien eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Deshalb brauche es laut FDP eine Föderalismusreform. Von Redaktion Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung":...
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Peking hat die jüngste Rhetorik des US-Außenministers Mike Pompeo gegen China kritisiert und ihn des "veralteten Denkens im Kalten Krieg" beschuldigt, nachdem er vor...

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Hat Macron eigene Weltmachtpläne? Was ist mit Berlins geopolitischen Ambitionen? Von Finian Cunningham / Antikrieg Der französische Präsident Emmanuel Macron hat diese Woche sicherlich viele Federn...

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James Le Mesurier, ein britischer Offizier, hat die "Weißhelme" mitbegründet. Er wurde nun tot in der Türkei aufgefunden. Von Redaktion Ein ehemaliger britischer Offizier und Militärunternehmer,...