20.07.19
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Berlin
Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben gemeinsam einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Von Redaktion Nach Informationen des "Tagesspiegel" wurde dem Bundesverfassungsgericht elektronisch der Schriftsatz mit dem Antrag zugeleitet, welcher die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen. In ihrem Antrag zum Entzug der...
AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Von Redaktion "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher könne man sich fragen, "wie gerechtfertigt diese Beobachtung...
Dem "deutschen" Klimawahn verschreibt sich nun auch die sonst eher kaum in Erscheinung tretende Klimaministerin, sorry Umweltministerin Svenja Schulze. Ein fairer CO2-Preis im Flugverkehr wird sicher das Klima retten.  Von Redaktion Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein...
Die CDU solle im Osten keine Koalitionen mit der AfD eingehen. Dies fordert die Integrationsbeauftragte des Bundes, Annette Widmann-Mauz. Von Michael Steiner Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wird die AfD deutlich hinzugewinnen. Dies macht Koalitionen mit der CDU unter Umständen möglich. Doch dagegen regt sich innerhalb der Union Widerstand. "Mit...
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel übt scharfe Kritik an seiner Partei und deren Funktionären. Er sorgt sich um die Existenz der SPD. Von Redaktion Scharfe Kritik an der schlechten Bewerberlage für den SPD-Vorsitz übt der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel gegenüber der "Bild am Sonntag". Er äußert vor allem völligen Unverständnis gegenüber den Funktionären...
Im Vorfeld des 20. Juli fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesellschaft dazu auf, den Kampf gegen Rechts zu verschärfen. Von Michael Steiner In einer Woche wird dem gescheiterten Stauffenberg-Attentat auf Hitler vor 75 Jahren gedacht. Im Vorfeld dieses Gedenktags fordert die Bundeskanzlerin die Gesellschaft dazu auf, sich die Widerständler gegen den...
Deutschland bleibt einer der führenden Rüstungsexporteure der Welt. Wie neue Daten belegen, hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro erteilt. Via Sputnik Das geht aus einer am Donnerstag verbreiteten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour hervor. Der mit...
Frankreich macht es vor: auf Flugtickets wird nun eine Ökosteuer erhoben. SPD und Grüne wollen dies auch in Deutschland durchsetzen. Von Michael Steiner Der Klimawahn geht in eine neue Runde. Nachdem Frankreich nun eine Ökosteuer auf Flugtickets erhebt, soll auch Deutschland dem Beispiel folgen. So fordern Politiker von SPD und Grünen...
Laut einer Umfrage hält die Hälfte der Deutschen die Grünen für "nicht regierungsfähig". Besonders im Osten ist die Ablehnung groß. Von Michael Steiner Die Grünen spalten die Deutschen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für den "Focus" ergab, halten ganze 48 Prozent der Befragten die Grünen für "nicht regierungsfähig". Das...
Können der Bundesvorstand und das Schiedsgericht nur keine Kritik von Höcke ertragen oder ist er diesmal beim Kyffhäusertreffen wirklich übers Ziel hinausgeschossen?  Von Redaktion Der Machtkampf in der AfD eskaliert weiter. Nun schlägt das nationalkonservative Lager zurück. In einem „Appell für eine geeinte und starke AfD“ üben mehr als 100 Parteikader heftige Kritik am Thüringer Landesvorsitzenden Björn...
Große Ungleichheiten gibt es zwischen den Regionen in Deutschland. Das hat die Bundesregierung jetzt offiziell festgestellt. Von Redaktion "Erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge" würden bestehen, heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", über...
Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts der positiven Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Von Redaktion "Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potentiellen Verfassungswidrigkeit von Pegida", sagte Dulig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Dieser...
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Die Briten haben einen iranischen Tanker konfisziert. Die Iraner haben gleichgezogen. Nun droht London mit "robusten" Konsequenzen. Von Marco Maier Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat...

UNO-Flüchtlingshilfe fordert Änderung der EU-Flüchtlingspolitik

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Redaktion "Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über...

Meuthen: „Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Von Redaktion "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären...

Pro-ukrainische Neonazis wollten Salvini ermorden

Die italienische Polizei hat Anfang dieser Woche eine Gruppe Ukrainer durchsucht und dabei ein Arsenal von Kleinwaffen, Hitler-Erinnerungsstücken und sogar eine Rakete beschlagnahmt. Von Redaktion Der...