23.05.19
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Berlin
In Bremen könnte es nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag eine rot-rot-grüne Koalition geben. Linken-Chef Riexinger hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Von Redaktion Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hansestadt. "Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in...
Gesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen Islams. Von Redaktion "Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere Werte teilt. Denn vor Ort und im Alltag entscheidet sich, ob wir unsere...
Aus der CDU kommen Forderungen, das Tragen von Kopftüchern an Grundschulen zu verbieten. Man will der AfD zuvorkommen. Von Redaktion In der Union wachsen Bestrebungen, in Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. "Ich fordere ein Bundesgesetz, um sicherzustellen, dass junge Mädchen in unseren Bildungseinrichtungen frei und unbeschwert aufwachsen können", sagte...
Trotz des Jemen-Kriegs und eines Exportstopps sollen die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin deutsche Rüstungsgüter erhalten. Von Redaktion Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim...
Nach der Aufkündigung der Koalition durch Bundeskanzler Kurz droht ihm nun auch noch ein "Putsch" durch das Parlament. Die FPÖ dürfte den Misstrauensantrag von JETZT und SPÖ unterstützen. Von Michael Steiner Als Resultat der "Ibiza-Affäre" und der Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern auch Bundesinnenminister...
Laut der "Bild" hat der Bund im Jahr 2018 insgesamt 23 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Ein Plus gegenüber 2017. Von Michael Steiner Alleine der Bund hat laut der "Bild" im vergangenen Jahr insgesamt 23 Milliarden Euro an Steuergeld für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Versorgung der in Deutschland eingetroffenen...
FDP-Abgeordneter Otto Fricke sieht die Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten. Von Redaktion Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf Ministeriums-Websites erhalten haben. Seit 2014 gab der Bund 101.302 Euro an Honoraren,...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor einer Menge in Berlin, dass der weitere Erfolg Deutschlands davon abhängt, wie erfolgreich es die Einwanderung und Integration verwaltet. Von Redaktion Merkel sprach anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der deutschen Verfassung, letzte Woche, mit jungen Menschen mit Migrationshintergrund darüber, dass die „wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit...
Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. Von Redaktion "Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem Wahlzettel haben", sagte Schulz...
Bundespräsident Alexander van der Bellen will den die vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang September stattfinden lassen. Österreich steht erneut vor einer politischen Umwälzung. Von Michael Steiner Nach der "Ibiza-Affäre", die FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zum Rücktritt zwang (wir berichteten), erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Mitte-Rechts-Koalition für aufgelöst. Bundespräsident...
Der "Ibiza-Skandal" führte zum Rücktritt von Vizekanzler Strache. Bundeskanzler Kurz beendet die Koalition der ÖVP mit der FPÖ. Nun kommt es zu Neuwahlen. Von Michael Steiner Wenige Tage vor der EU-Wahl versenkt sich die FPÖ selbst. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste aufgrund eines heimlich aufgezeichneten Videos zurücktreten. Eine falsche "russische...
Was einst noch als Fake News abgetan wurde, ist seit einem Jahr Gewissheit: "Asylsuchende" kommen zu einem großen Teil auf dem Luftweg nach Deutschland. Die neuen Zahlen stuft die Bundesregierung als "streng vertraulich" ein. Von Redaktion Vor einem Jahr wurde vom AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm enthüllt, dass es Berichte gebe, wonach vermeintliche...

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Der IS will New York und London attackieren

Die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" hat angekündigt, bald schon Anschläge in New York und London verüben zu wollen. Von Marco Maier Die Terrorgruppe "Islamischer Staat", die...

Zeit für patriotischen Dissens: Den Krieg mit dem Iran aufhalten

Was wäre, wenn sie einen Krieg ausrufen und niemand kommt? Nun, jetzt ist die Zeit, Leute. Der scheinbare Marsch zum Krieg mit dem Iran...

Pentagon: Mehr Truppen für den Nahen Osten

Nicht 120.000, aber dafür vorerst 10.000 neue Soldaten sollen laut dem Pentagon in den Nahen Osten entsandt werden. Man erhöht den Druck auf den...

Bekommt Bremen Rot-Rot-Grün?

In Bremen könnte es nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag eine rot-rot-grüne Koalition geben. Linken-Chef Riexinger hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Von Redaktion Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach...

So soll Russland zerstört werden

Die einflussreiche US-Denkfabrik Rand Corporation hat in einer "Kurzmitteilung" erklärt, wie man Russland zerstören kann. Von Marco Maier Geht es nach der einflussreichen konservativen US-Denkfabrik Rand...