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NRW: Verfassungsschutz beobachtet 1.000 „Flügel“-Mitglieder

Der rechte „Flügel“ der AfD soll in Nordrhein-Westfalen mehr als 1.000 Mitglieder umfassen. So viele werden vom Landes-Verfassungsschutz beobachtet. Von Redaktion Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1.000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen „Flügel“ der Partei angehören. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit […]

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Hanau: Pistorius gibt AfD Mitschuld

Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden – SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts. Von Redaktion Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD […]

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Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten

Ganze 21,7 Millionen Euro von geplatzten „Flüchtlingsbürgschaften“ wurden auf Drängen der SPD von den öffentlichen Kassen übernommen. Scharfe Kritik kommt von der AfD. Von Redaktion Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen Einrichtungen „Forderungsausfälle […]

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CDU-Vorsitz: Röttgen kandidiert

Nicht nur Merz, Spahn und Laschet werden als künftige CDU-Chefs gehandelt – Norbert Röttgen hat nun seine Kandidatur angemeldet. Von Michael Steiner Ein Blick auf die potentiellen Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer und auch von Angela Merkel zeigt, dass man von der CDU offenbar nicht mehr viel erwarten kann. Jeder der […]

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Thüringen: Politgeschacher um der Macht Willen

Die CDU soll eine Übergangsregierung bilden und Neuwahlen vorbereiten, so Bodo Ramelow. Ein taktischer Zug. Von Michael Steiner Bodo Ramelow (Linke) macht der CDU ein Danaergeschenk. Er hatte vorgeschlagen, seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vorübergehend in das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen, um so Neuwahlen vorzubereiten. Eine Geste, die […]

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Wegen Idlib: Röttgen verlangt neue Russland-Sanktionen

Russland hat in Idlib angeblich Zivilisten bombardiert. Deshalb fordert CDU-Politiker Röttgen neue Sanktionen. Scheinheiligkeit par excellence. Von Marco Maier Wie sehr die deutsche Politik von eifernden Transatlantikern durchsetzt ist, zeigt die jüngste Wortmeldung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags fordert neue Sanktionen gegen Russland, weil […]

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Neue Gesetze im Glücksspiel – das ändert sich 2020 in Deutschland

Glücksspiele im Internet sind ungebrochen populär. Auch in Deutschland gibt es Millionen von Spielern, die regelmäßig ihr Glück im Roulette, bei Slot Games oder Kartenspielen versuchen. Eine wichtige Frage ist allerdings jene nach der Legalität des Glücksspiels in diesem Land. Lange Zeit gab es eine relative Unklarheit vor allem was […]

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Thüringen: Neuwahl wäre für die CDU und für Merkel eine Katastrophe

Sollte es in Thüringen zu einer Neuwahl kommen, müsste sich die CDU auf eine Katastrophe einstellen. Die Linke würde deutlich zulegen und Merkel unter massiven Druck geraten. Von Michael Steiner Das Wahltheater rund um den Ministerpräsidenten in Thüringen lässt die Bevölkerung des mitteldeutschen Bundeslandes nicht kalt. Sollte es zu einer […]

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Linke: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen müssen

Anstelle üppiger Pensionen sollen Abgeordnete des Bundestags künftig Renten erhalten, so die Linke in einem Gesetzesentwurf. So soll die Altersarmut bekämpft werden. Von Michael Steiner Geht es nach der Linksfraktion, soll das schöne Pensionistenleben für Politiker bald schon ein Ende haben. Anstelle wie Beamte eine Pension zu erhalten, sollen sie […]