NRW-Kommunalwahl: Reine Briefwahl oder Verschiebung?

Wegen der Corona-Krise könnte die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verschoben werden, oder als reine Briefwahl stattfinden. Von Redaktion Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem gemeinsamen Brief des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags […]

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Plant Kurz Impfpflicht gegen Covid-19?

In einem Interview macht Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich, dass er offenbar auf Zwangsimpfungen gegen Covid-19 setzt. Von Michael Steiner Im Gespräch mit österreichischen Tageszeitungen macht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klar, dass er die Reisefreiheit nur dann wiederherstellen möchte, wenn es eine Impfung oder entsprechend wirksame Medikamente gegen Covid-19 gibt. Doch […]

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BMI: Asylbewerber dürfen trotz Einreiseverbot für Ausländer nach Deutschland

Während grundsätzlich ein Einreiseverbot für Ausländer nach Deutschland gilt, ist dies laut Bundesinnenministerium bei Asylbewerbern nicht der Fall. Von Michael Steiner Einerseits betrachtet die Bundesregierung das neue Coronavirus offiziell als Gefahr für die öffentliche Gesundheit, weshalb enorme freiheitseinschränkende Maßnahmen durchgesetzt werden, um die Verbreitung der dadurch ausgelösten Krankheit Covid-19 einzudämmen, […]

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Heil kritisiert marktwirtschaftliche Ausrichtung der Krankenhäuser

Die deutschen Krankenhäuser seien kaputtgespart worden, so Arbeitsminister Heil. Das Gesundheitssystem müsse überprüft werden. Von Redaktion Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. „Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann“, sagte Heil […]

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Grüne: AKWs bis zum Ende der Corona-Krise abschalten

Die Atomkraftwerke seien derzeit wegen des niedrigen Stromverbrauchs während der Corona-Krise „nicht systemrelevant“, so die Grünen. Von Redaktion Die Grünen im Bundestag haben die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Grohnde und Gundremmingen bis zum Ende der Corona-Krise gefordert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben von Grünen-Politikerin […]

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Verstößt das NRW-Epidemiegesetz gegen das Grundgesetz?

Das in Nordrhein-Westfalen geplante Epidemiegesetz verstößt offenbar in einigen Teilen gegen das Grundgesetz. Es kommt scharfe Kritik. Von Redaktion Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten […]

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Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen

Fraktionsvize Connemann: „Corona macht Abhängigkeit von internationalen Lieferketten deutlich.“ Der Selbstversorgungsgrad müsse steigen. Von Redaktion Deutschland braucht nach dem Willen der Unionsfraktion eine noch höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Fraktionsvize Gitta Connemann griff im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Forderung vom CDU-Bundesparteitag im November auf und sprach sich für […]

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Corona-Krise: Deutschland kann auf „schwarze Null“ pfeifen

Die Schuldenbremse gilt wegen der sogenannten Corona-Krise nicht mehr wirklich. Theoretisch existiert auch keine Obergrenze. Von Redaktion Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der […]

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Lufthansa-Staatsbeteiligung: Wie grün ist Habeck wirklich?

Gerade die Luftfahrt gilt als wichtiger Emissär von sogenannten Treibhausgasen. Dennoch will Grünen-Chef die Lufthansa teilverstaatlichen und retten. Von Michael Steiner Flugreisen gelten den Klimahysterikern als besonders schädlich, zumal der CO2-Ausstoß pro Passagier und zurückgelegtem Kilometer bei Flugzeugen deutlich über den Werten von Straßenfahrzeugen liegt. Doch das scheint Grünen-Chef Robert […]

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Deutschland soll 10 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen

Die Bundeswehr brauche mehr Geld, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Man habe der NATO Zusagen gemacht. Von Marco Maier In der Bundesregierung sei man sich einig, dass die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur NATO-Leistungsfähigkeit leisten müsse, deshalb müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den „Verteidigungshaushalt an die bestehenden Herausforderungen und die reale Sicherheitslage“ […]

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Corona-Krise: Lauterbach will Föderalismusreform

Der bundesdeutsche Föderalismus verhindere ein ordentliches Krisenmanagement, so SPD-Politiker Lauterbach. Von Redaktion Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Föderalismusreform gefordert, die nach Abklingen der Krise angegangen werden soll. „Wir brauchen in Notfällen andere Strukturen als die föderalen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Es sei aber […]

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Grüne wollen Kampf gegen „Hass und Hetze“ intensivieren

Vor allem Übergriffe auf Kommunalpolitiker sorgen dafür, dass die Grünen schärfer durchgreifen wollen. Göring-Eckardt beklagt sich. Von Redaktion Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. „Wir wollen, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich vor übler Nachrede durch unser Strafrecht geschützt […]