Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerken: Grüne kritisieren Bundesregierung

Weil die Bundesregierung Exportkreditgarantien für Kohle- und Gas-Kraftwerke vergab, kommt scharfe Kritik von den Grünen. Von Redaktion Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerksanlagen und anderen Produkten der fossilen Wirtschaft mit staatlichen Exportkreditgarantien von knapp 13 Milliarden Euro seit 2014 abgesichert. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums […]

Wurde Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen?

Berichten zufolge wurde Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen. Doch er selbst weiß (noch) nichts davon. Von Michael Steiner Wegen seiner Bücher, in denen der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin auch gesellschaftliche Entwicklungen infolge der anhaltend starken Migration aus Afrika und dem Nahen Osten kritisierte, wurde der langjährige SPD-Politiker aus […]

Bundesregierung: Deutschland ist ein Einwanderungsland

Die Bundesregierung erklärt Deutschland offiziell zum Einwanderungsland. Man will die legale Migration in die Bundesrepublik gezielt fördern. Von Redaktion Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, betont die Bundesregierung den Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, […]

Pistorius will bis zu 200 Kinder aus Griechenland holen

Während andere Bundesländer sich sperren, hat Niedersachsens Innenminister angekündigt, 200 Flüchtlingskinder aus Griechenland holen zu wollen. Von Michael Steiner Unbegleitete minderjährige Asylbewerber, sie gelten oftmals als Eintrittskarte für die Eltern, die selbst kaum eine Chance auf Asyl haben. Und solche befinden sich zu Hunderten in den Flüchtlingslagern auf den griechischen […]

Politikversagen: Bundespolizei muss Anforderungen für Bewerber senken

Dank der höchst erfolgreichen Bildungs- und Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte muss die Bundespolizei die Anforderungen für die Bewerber senken. Von Michael Steiner Die Bundespolizei braucht mehr Personal. Weil neue Stellen geschaffen werden und auch immer mehr Pensionierungen anstehen, ist der Bedarf hoch. Doch die Anforderungen in Bezug auf Deutschkenntnisse und […]

NRW: Keine Aufnahme von Mittelmeer-Migranten

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellt sich gegen die Städte-Initiative zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten. Man wolle keine Privilegierung. Von Redaktion Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, […]

Sachsens grüne Justizministerin kennt keinen „linken Terror“

Während die Grünen bei Gewalttaten von Rechtsextremisten schnell von „rechtem Terror“ sprechen, sind sie auf dem linken Auge blind. Von Michael Steiner Nach den linksextremistischen Gewalttaten gegen Polizisten in Leipzig-Connewitz sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von „linkem Terror“. Das lässt dessen Kabinettskollegin, Justizministerin Katja Meier von den Grünen so nicht […]

„Massenarbeitslosigkeit“ – AfD kritisiert Energiewende

Die Energiewende und der Ausstieg aus der Kohle würden den Wirtschaftsstandort Deutschland schaden und zu Massenarbeitslosigkeit führen. Von Redaktion Scharfe Kritik an der Energiewende und dem Kohleausstieg kommt aus den Reihen der AfD. Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemittelung des Konzerns […]

Kurz will Klimawandel und illegale Zuwanderung bekämpfen

Türkis-Grün färbt sich schon auf die politischen Zielsetzungen von Sebastian Kurz ab. Klimaschutz und die Begrenzung der Zuwanderung gehören zu seinen Zielen. Von Michael Steiner Seit es statt Türkis-Blau in Österreich nun Türkis-Grün heißt, gibt es seitens des (alten und neuen) Bundeskanzlers, Sebastian Kurz, auch einige Änderungen bei den politischen […]

Laschet fordert „wehrhaftere“ Demokratie

Ministerpräsident Laschet fordert eine „wehrhaftere“ Demokratie ein. Bedrohungen von Politikern und Beamten seien nicht hinnehmbar. Von Redaktion NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er in seinem ersten großen Zeitungsinterview des neuen […]

„Klimaklage“ – Auf dem Weg in die gerichtlich angeordnete Klimadiktatur?

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer will zusammen mit Umweltorganisationen eine „Klimaklage“ vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Von Michael Steiner Im Rahmen der allgemeinen Klimahysterie versuchen immer mehr Aktivisten mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Unter ihnen befindet sich auch Luisa Neubauer. Die 23-Jährige will nun gemeinsam mit Greenpeace, Germanwatch und der Deutschen Umwelthilfe […]