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Berlin
25.03.19
Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD beklagt. Von Redaktion "Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte", sagte Roth der "Rheinischen Post". Nach Beobachtung von…
Weil sich zu wenige Deutsche finden, die sich für die NATO und Konzerninteressen auf Schlachtfelder schicken lassen, will die Bundeswehr nun EU-Bürger als Soldaten anwerben. Von Marco Maier Das Bundesverteidigungsministerium will in den kommenden Jahren die Truppen deutlich aufstocken. Allerdings fehlt es an willigem Kanonenfutter für die NATO-Interventionskriege und die Konzerninteressen,…
Schulz hatte in der Bundespolitik absolut keine Chance, als Bundestagsabgeordneter ist er unterbeschäftigt, also versucht er bei der EU-Wahl mit "neuen Ideen" seine SPD zu unterstützen. Ob das Katarina Barley helfen wird, darf man mit Spannung erwarten. Von Commentarius Martin Schulz, einst (von wem auch immer) gefeierter EU-Parlamentspräsident sollte die SPD…
Verteidigungsministerin und CDU-Vize-Chefin Ursula von der Leyen sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin für die nächste Kanzlerkandidatur. In der Berateraffäre spricht sie sich für einen Untersuchungsausschuss aus. Von Redaktion Auf die Frage, ob die CDU bei der Parteivorsitzendenwahl die richtige Entscheidung getroffen habe, sagte von der Leyen der "Rheinischen Post": "Ja"…
Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger, soll Friedrich Merz der Kanzlerkandidat der Union werden. Er habe eine große Unterstützung bei den Delegierten. Von Redaktion Weil fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden wollten, dieser jedoch schlussendlich knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlag, fordert EU-Kommissar Günther Oettinger nun seine Partei dazu auf,…
Bundespräsident Steinmeier wird heute im Schloss Bellevue eine Weihnachtsansprache halten, die ab 19 Uhr im Fernsehen ausgestrahlt wird. Hier die Rede im Wortlaut. Von Redaktion "Frohe Weihnachten Ihnen allen! Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen ein bisschen mehr von dem, wovon es sonst im Jahr zu wenig gibt: Zeit. Zeit zum…
Bei den jüngsten Umfragen von Emnid und Forsa zeigt sich zum Jahresende kaum Bewegung. Interessant ist lediglich die unterschiedliche Bewertung einzelner Parteien durch die Meinungsforschungsinstitute. Von Redaktion Selbst wenn sowohl Emnid als auch Forsa die Union im leichten Abwärtstrend sehen, tut sich zum Jahresende in Sachen Sonntagsfrage nicht viel. Bei Forsa…
Die Kritik von Links an Grünen-Chefin Baerbock sei falsch, so Grünen-Geschäftsführer Kellner. Sie habe in Sachen Abschiebungen eine vernünftige Sichtweise. Von Redaktion Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verteidigt Parteichefin Annalena Baerbock gegen Kritik wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. "Annalena Baerbock hat sehr klar gemacht, dass wir sichere Herkunftsstaaten ablehnen", sagte er dem…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will deutlich mehr Beamte gegen Rechtsextremismus einsetzen. Eine Beobachtung der AfD stehe weiterhin zur Debatte. Von Michael Steiner Nachdem dem Verfassungsschutz unter dem früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen vorgeworfen wurde, die "Gefahr von rechts" nicht ernst genug zu nehmen, kündigte der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, gegenüber…
Die Krankenkassen haben jahrelang Profit aus der Manipulation von Diagnosen geschlagen. Die Bundesregierung will das nun ändern. Von Redaktion Die Große Koalition will die Krankenkassen daran hindern, aus der Manipulation von Diagnosen weiterhin Profit zu schlagen. Durch eine Gesetzesänderung sollen die Kassen keine Möglichkeit mehr haben, Patienten auf dem Papier kränker…
Im November stiegen die Steuereinnahmen in Deutschland stark an. Der Staat bleibt gierig, weil auch die Ausgaben weiter steigen. Von Redaktion Wie der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums für den November zeigt, legen die Steuereinnahmen in Deutschland weiter zu. So stiegen die Steuereinnahmen…
Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber sieht in dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch eine Verpflichtung der Deutschen zur vollen Integration von Migranten. Von Redaktion "Einwanderer müssen zu unseren Landsleuten werden", sagte Tauber der "Rheinischen Post". "Wir brauchen einen offenen Geist….

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Von kinderfressenden Deutschen im Ersten Weltkrieg über die Brutkastenlüge für den Irakkrieg bis hin zur "Klimaretterin" Greta Thunberg - Kinder und Jugendliche werden gerne...

CDU-Wirtschaftsrat will rasch Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Weil sich die GroKo wieder einmal nicht einigen konnte, musste eine Abstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben werden.  Von Redaktion Im Streit der Großen...

Golanhöhen: Erdogan gegen Trump und Netanjahu

Der türkische Präsident lehnt die israelischen Ansprüche auf die Golanhöhen rigoros ab und will die Sache vor die Vereinten Nationen bringen. Trumps Erlass sei...

Warnung an Washington: Russische Truppen treffen in Venezuela ein

Moskau warnt Washington vor einem Regime Change in Venezuela und schickt einen hochrangigen General samt Truppen dort hin. Auch Hilfslieferungen wurden gebracht. Von Marco Maier Kürzlich...

BAMF-Präsident: „Flüchtlingsräte boykottieren Abschiebungen“

Flüchtlingsräte würden Abschiebungen immer wieder vereiteln. In Zukunft soll dieses Vorgehen strafrechtlich geahndet werden. Von Redaktion Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard...