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Berlin
25.03.19
Weil viele Asylbewerber gegen abgelehnte Bescheide klagen, bleibt die Belastung an den deutschen Verwaltungsgerichten weiterhin hoch. In diesem Jahr werden es rund 100.000 Fälle sein. Von Michael Steiner Obwohl die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber zurückgeht, ist noch lange keine Entlastung an den deutschen Verwaltungsgerichten in Sicht. "Wir gehen derzeit davon…
Obwohl weniger Asylbewerber nach Europa drängen, fordert EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos eine umfassende Asylreform für die EU. Die Lage könne sich wieder verschlimmern. Von Michael Steiner Die Europäische Union verzeichnet die niedrigsten Zahlen an Asylbewerbern seit 2014, dem Jahr vor der Migrationskrise. Dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung, so EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos…
Nachdem Grünen-Chefin Annalena Baerbock die bevorzugte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern einforderte, kommt nun Kritik von Pro Asyl. Man solle diese Leute lieber einfach nur ins Gefängnis stecken. Von Michael Steiner Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich von den jüngsten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge distanziert. "Wer eine…
Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Von Redaktion Zahllose ältere Menschen würden "unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege…
Kinder von Migranten haben in Deutschland deutlich schlechtere Erwerbs- und Einkommensperspektiven im Erwachsenenalter als andere. Von Redaktion Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach lag der Anteil der Erwerbstätigen bei…
In Deutschland lebende Syrer ziehen zunehmend vor Gericht, weil ihnen ihr sogenannter subsidiärer Schutz nicht reicht. Sie wollen Asyl – nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, um einfacher Angehörige nachholen zu können.  Von Redaktion Das Oberverwaltungsgericht ist in Nordrhein-Westfalen die letzte…
Angesichts der fehlenden Einigung über die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern in der EU drohte der Marinemission Sophia das Aus. Nun kommt eine Verlängerung. Von Michael Steiner Eigentlich wäre die EU-Marinemission Sophia zur "Rettung" und Übernahme von Migranten im Mittelmeer in…
Mit Hilfe von Spracherkennung und Handyauswertung versucht das BAMF Asylbetrügern auf die Spur zu kommen. Man zeigt sich zufrieden damit. Von Michael Steiner Um Asylbetrügern auf die Spur zu kommen, setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inzwischen auch IT-Technik…
Angesichts der bisherigen Zahlen geht die Bundesregierung davon aus, dass in diesem Jahr in Deutschland insgesamt 166.000 Asylanträge gestellt werden. Von Michael Steiner Die von der GroKo vereinbarte "Obergrenze" in Höhe von 180.000 bis 220.000 Asylberechtigten wird in diesem Jahr offenbar…
Wegen fehlenden Geldes für die Flüchtlinge aus Syrien warnt die Welthungerhilfe vor einer neuen Migrationswelle. Von Redaktion Zwar habe sich die Lage in den Lagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon seit 2015 verbessert. "Aber es droht ein Rückfall….
Die italienische Polizei geht davon aus, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, kein Einzeltäter war, sondern Teil eines Terrornetzwerks. Von Redaktion Die italienischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, kein Einzeltäter war, sondern Teil einer…
Geht es nach Plänen der Bundesregierung, sollen Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen bald von Privatunternehmen anstelle der Bundespolizei durchgeführt werden. Von Michael Steiner Weil die Bundespolizei von "vollzugsfremden Aufgaben" entlastet werden soll, will die Bundesregierung die Passagier- und Gepäckkontrollen an…

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Weil sich die GroKo wieder einmal nicht einigen konnte, musste eine Abstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben werden.  Von Redaktion Im Streit der Großen...

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Moskau warnt Washington vor einem Regime Change in Venezuela und schickt einen hochrangigen General samt Truppen dort hin. Auch Hilfslieferungen wurden gebracht. Von Marco Maier Kürzlich...

BAMF-Präsident: „Flüchtlingsräte boykottieren Abschiebungen“

Flüchtlingsräte würden Abschiebungen immer wieder vereiteln. In Zukunft soll dieses Vorgehen strafrechtlich geahndet werden. Von Redaktion Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard...