Italien: Regierung steht – doch die EU muss zittern

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega werden nun doch eine Regierung bilden. Doch deren Pläne könnten die Eurozone sprengen.

Von Marco Maier

Versetzen die Italiener der Eurozone nun den Todesstoß? Womöglich. Wenn die neue italienische Regierung ihre Pläne auch nur teilweise umsetzt, kann die EZB nur noch damit reagieren, Italien aus der Eurozone zu werfen, oder auch noch die letzten verbliebenen Grundprinzipien über Bord zu werfen und die gemeinsame europäische Währung endgültig zu Klopapier zu machen.

Der parteilose Jurist Giuseppe Conte soll die Koalition anführen, welche bereits am Freitag vereidigt wird, wie der Präsidentenpalast mitteilte. Staatspräsident Sergio Mattarella gab Conte am Donnerstagabend erneut den Regierungsauftrag, den dieser erst vergangenen Sonntag zurückgegeben hatte. "Wir werden arbeiten, um das Leben der Italiener zu verbessern", sagte Conte. Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht. "Mit der Bildung der Regierung ist ein schwieriger Weg zuende", erklärte Mattarella.

Dem Vernehmen nach wird Lega-Chef Matteo Salvini Innenminister, Arbeitsminister soll Sterne-Chef Luigi Di Maio werden, der auch das Grundeinkommen umsetzen will. Außenminister wird demnach Enzo Moavero Milanesi, der schon in früheren Regierungen für EU-Angelegenheiten zuständig war und als gemäßigt gilt. Anstatt des umstrittenen Paolo Savona (der nun für Europäische Angelegenheiten zuständig sein soll) wird der Ökonom Giovanni Tria ins Finanzministerium wechseln.

Wenn die neue italienische Regierung Bestand hat und die Pläne auch nur ansatzweise umsetzt, könnte die Eurozone jedoch bereits in zwei Jahren Geschichte sein. Einerseits kümmern sich die neuen Regierungsparteien nicht um die Staatsschulden, andererseits aber auch nicht um die (eigentlich ohnehin wertlosen) EU-internen Regeln, gerade in Bezug auf die Eurozone.

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