EU-Reform: Paris und Berlin uneinig

Berlin blockt derzeit noch die Reformwünsche der Franzosen für die EU und die Eurozone ab. Doch wie lange noch? Paris macht Druck, eine Haftungsunion auf deutsche Kosten zu etablieren.

Von Redaktion

Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf einem eigenen Budget für die Eurozone, um Ländern mit Finanzschwierigkeiten künftig besser helfen zu können. Kanzlerin Angela Merkels Vorschlag, mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM Länder, die unverschuldet in eine Krise geraten, kurzfristig zu unterstützen, sei "eine interessante Idee, auf der wir aufbauen können", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel".

"Aber um es klar zu sagen: Das allein ist nicht genug. Dieser Vorschlag macht ein eigenes Eurozonenbudget nicht überflüssig." Die Euroländer hätten in der Währungsunion auf Teile ihrer geldpolitischen Zuständigkeiten verzichtet, sagt Le Maire. "Deshalb brauchen wir ein Instrument, um die fehlenden Möglichkeiten zu ersetzen, auf Krisen zu reagieren. Das ist auch ein Stück praktizierter Solidarität. Und, das ist mir im deutschen Kontext wichtig: Das ist keine Transferunion."

Der französische Vorschlag ziele nur auf die 19 Mitglieder der Eurozone, nicht auf alle EU-Mitglieder, so Le Maire. "Allerdings werden beide davon profitieren, die Eurozone und die EU." Es komme jetzt darauf an, aus den Vorschlägen Merkels, von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron "ein stimmiges und sinnvolles Paket zu schnüren, das beides erreicht: Zusammenwachsen und Stabilität der Eurozone".

Le Maire im "Spiegel" weiter: "Wir stehen am Scheideweg. Entweder wir verlieren uns im Stückwerk und enttäuschen die Mitgliedsländer der Währungsunion und den Rest der Welt, der auf eine starke Eurozone und eine rasche Einigung hofft, oder wir stellen uns der Herausforderung und schreiben Geschichte." Deutschland und Frankreich wollen am Dienstag ihre Vorschläge für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion präsentieren.

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