Röttgen: Neue Grenzkontrollen würden unser Scheitern bedeuten

CDU-Kandidat um Parteivorsitz bezeichnet Merz-Vorschlag als „rückwärtsgewandt“ – Röttgen will „mit großem Respekt“ auf Ostverbände zugehen. Von Redaktion CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Vorschlag seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, entschieden zurückgewiesen. „Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollen, dann wäre Europa […]

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„Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“

Politikwissenschaftler Münkler sieht im Osten gravierende demokratische Defizite und gibt der DDR eine Mitschuld für den Aufstieg der AfD. Von Redaktion Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. „Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“, sagte der Wissenschaftler […]

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CDU-Kritik an der Isolierung der AfD

Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kritisiert die Isolierung der AfD durch die etablierten Parteien. Von Michael Steiner Wolfgang Böhmer (CDU), seines Zeichens ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hält nicht viel von der Isolierungsstrategie der AfD durch die etablierten Parteien. Gerade das Polittheater rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat wohl dazu […]

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Göring-Eckardt: CDU und FDP sollen Ramelow wählen

Gegen ihre innere Überzeugung sollen CDU und FDP den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Dies fordert Kathrin Göring-Eckardt. Von Michael Steiner CDU und FDP haben bereits mehrfach erklärt, weder den Sozialisten Ramelow noch einen AfD-Kandidaten unterstützen zu wollen. Man machte einen Kompromissvorschlag, indem es (zumindest vonseiten der Union) hieß, […]

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Wie Washington freie Länder „befreit“

Wo auch immer der Westen versucht, die Menschen in anderen Ländern zu „befreien“, kommt nur Mord, Chaos und Unfrieden dabei heraus. Von Andre Vltcheck / Off-Guardian Es gibt offensichtlich einige ernsthafte sprachliche Probleme und Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und dem Rest der Welt. Wesentliche Begriffe wie „Freiheit“, „Demokratie“, „Befreiung“ oder […]

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Wie die USA Krieg führen, um den Dollar zu stützen

Die permanenten Kriege der USA dienen vor allem dafür, den Dollar zu stützen. Ein System der Selbsterhaltung. Von Ryan McMaken / Antikrieg Auf Counterpunch hat Michael Hudson einen wichtigen Artikel verfasst, der die wichtigen Zusammenhänge zwischen der US-Außenpolitik, dem Öl und dem US-Dollar umreißt. Kurz gesagt, die US-Außenpolitik ist sehr […]

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Laschet fordert „wehrhaftere“ Demokratie

Ministerpräsident Laschet fordert eine „wehrhaftere“ Demokratie ein. Bedrohungen von Politikern und Beamten seien nicht hinnehmbar. Von Redaktion NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er in seinem ersten großen Zeitungsinterview des neuen […]

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Unabhängige Medien – wichtiger als je zuvor

Die Meinungsbildung wird vor allem vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Konzernmedien geprägt. Unabhängige Medien sind als Korrektiv unabdingbar. Von Marco Maier Demokratie braucht nicht nur Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch eine entsprechende Vielfalt. Jahrzehntelang waren die Menschen in Deutschland den staatlichen (öffentlich-rechtlichen) und den Konzernmedien (Springer, Bertelsmann & Co) faktisch […]

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Braucht es eine Systemänderung?

Viele Menschen in Deutschland sind mit dem herrschenden System unzufrieden. Braucht es eine tiefgreifende Änderung? Was würden Sie bevorzugen? Von Marco Maier Für nicht wenige Menschen in Deutschland ist die repräsentative „parlamentarische Republik“ ein Anachronismus. Ein starkes direktdemokratisches Element scheint eine Lösungsmöglichkeit für viele Probleme zu sein. Andere wünschen sich […]