CDU-Kandidat um Parteivorsitz bezeichnet Merz-Vorschlag als „rückwärtsgewandt“ – Röttgen will „mit großem Respekt“ auf Ostverbände zugehen. Von Redaktion CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Vorschlag seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, entschieden zurückgewiesen. „Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollen, dann wäre Europa […]
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Ist das noch Demokratie oder kann das weg?
„Die Demokratie ist die edelste Form, in der eine Nation zugrunde gehen kann.“ Von Eva Maria Griese Dieser Tage konnte man vom eigenen Sofa aus der Politik und mit ihr repräsentativen Demokratie dabei zusehen, wie sie sich selbst entlarvt und gleichzeitig ad absurdum geführt hat. Ein System, das nur sich […]
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„Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“
Politikwissenschaftler Münkler sieht im Osten gravierende demokratische Defizite und gibt der DDR eine Mitschuld für den Aufstieg der AfD. Von Redaktion Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. „Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“, sagte der Wissenschaftler […]
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CDU-Kritik an der Isolierung der AfD
Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kritisiert die Isolierung der AfD durch die etablierten Parteien. Von Michael Steiner Wolfgang Böhmer (CDU), seines Zeichens ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hält nicht viel von der Isolierungsstrategie der AfD durch die etablierten Parteien. Gerade das Polittheater rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat wohl dazu […]
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Göring-Eckardt: CDU und FDP sollen Ramelow wählen
Gegen ihre innere Überzeugung sollen CDU und FDP den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Dies fordert Kathrin Göring-Eckardt. Von Michael Steiner CDU und FDP haben bereits mehrfach erklärt, weder den Sozialisten Ramelow noch einen AfD-Kandidaten unterstützen zu wollen. Man machte einen Kompromissvorschlag, indem es (zumindest vonseiten der Union) hieß, […]
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Wie Washington freie Länder „befreit“
Wo auch immer der Westen versucht, die Menschen in anderen Ländern zu „befreien“, kommt nur Mord, Chaos und Unfrieden dabei heraus. Von Andre Vltcheck / Off-Guardian Es gibt offensichtlich einige ernsthafte sprachliche Probleme und Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und dem Rest der Welt. Wesentliche Begriffe wie „Freiheit“, „Demokratie“, „Befreiung“ oder […]
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Demokratie als Witzveranstaltung
Demokratie ist eine Witzveranstaltung. Mit Volksentscheid hat dieses System null und gar nichts zu tun, es dient nur zur Vertarnung der eigentlichen Entscheidungsträger. Ein Blick nach Thüringen und Iowa. Von Wolfgang Eggert Der Thüringer Landtag vor dem 3. Wahlgang: 2 mal ist der linke Bodo Ramelow schon durchgefallen. Passiert das […]
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Wie das US-Regime und dessen Verbündete Lügen und Verleumdungen erzwingen
Dank einer gleichgeschalteten Medienlandschaft kann die US-Oligarchie schalten und walten wie sie will. Ohne eine erzwungene Unterdrückung der Wahrheit könnten die USA und ihre verbündeten Regime die Lügen, die hinter ihren Invasionen im Irak 2003 und in Syrien seit 2012 und ihrem Putsch gegen die Ukraine 2014 und auch ihre […]
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Wie die USA Krieg führen, um den Dollar zu stützen
Die permanenten Kriege der USA dienen vor allem dafür, den Dollar zu stützen. Ein System der Selbsterhaltung. Von Ryan McMaken / Antikrieg Auf Counterpunch hat Michael Hudson einen wichtigen Artikel verfasst, der die wichtigen Zusammenhänge zwischen der US-Außenpolitik, dem Öl und dem US-Dollar umreißt. Kurz gesagt, die US-Außenpolitik ist sehr […]
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Laschet fordert „wehrhaftere“ Demokratie
Ministerpräsident Laschet fordert eine „wehrhaftere“ Demokratie ein. Bedrohungen von Politikern und Beamten seien nicht hinnehmbar. Von Redaktion NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er in seinem ersten großen Zeitungsinterview des neuen […]
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Unabhängige Medien – wichtiger als je zuvor
Die Meinungsbildung wird vor allem vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Konzernmedien geprägt. Unabhängige Medien sind als Korrektiv unabdingbar. Von Marco Maier Demokratie braucht nicht nur Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch eine entsprechende Vielfalt. Jahrzehntelang waren die Menschen in Deutschland den staatlichen (öffentlich-rechtlichen) und den Konzernmedien (Springer, Bertelsmann & Co) faktisch […]
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Braucht es eine Systemänderung?
Viele Menschen in Deutschland sind mit dem herrschenden System unzufrieden. Braucht es eine tiefgreifende Änderung? Was würden Sie bevorzugen? Von Marco Maier Für nicht wenige Menschen in Deutschland ist die repräsentative „parlamentarische Republik“ ein Anachronismus. Ein starkes direktdemokratisches Element scheint eine Lösungsmöglichkeit für viele Probleme zu sein. Andere wünschen sich […]
