CDU-Kritik an der Isolierung der AfD

Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kritisiert die Isolierung der AfD durch die etablierten Parteien.

Von Michael Steiner

Wolfgang Böhmer (CDU), seines Zeichens ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hält nicht viel von der Isolierungsstrategie der AfD durch die etablierten Parteien. Gerade das Polittheater rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat wohl dazu beigetragen, dass er sich diesbezüglich zu Wort meldet.

„Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern gewählt worden“, sagte Böhmer den sozialdemokratisch orientierten Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Im Grundgesetz stehe: „‚Alle Macht geht vom Volke aus.‘ Wenn man nun sagt, ’nur wenn das Politbüro einer Partei es zulässt‘, dann geht das natürlich nicht. Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt“, so der CDU-Politiker weiter.

Man habe „ja die gleiche Entwicklung mit der Linkspartei“ hinter sich. „Ich kann mich noch erinnern, wie wir die PDS ignoriert haben. Wenn die PDS den Antrag eingebracht hätte, zwei plus zwei ist vier, dann hätten wir dagegen gestimmt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Linkspartei hat es damals auch kaum gegeben. Das war nicht überzeugend. Damit kann man das Problem nicht lösen“, sagte der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Offenbar geht er davon aus, dass sich die AfD über die Jahre hinweg zu einer modernen Rechtspartei entwickelt, ähnlich wie es mit der Linken geschah, die heute nicht mehr eine kommunistische Diktatur anstrebt, sondern eher wie der linke Flügel der SPD agiert. Die AfD würde dann sozusagen an den rechten Flügel der Union anknüpfen.

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Mit Blick auf die AfD und den Nationalsozialismus hob er hervor, man müsse den Wählern „deutlich sagen, dass dieser Weg schon einmal gegangen wurde – und zwar in Deutschland mit einer ziemlichen Begeisterung“. Man wisse, wozu das geführt habe und dass das nicht noch einmal passieren dürfe, so der CDU-Politiker weiter.

„Doch diese Überzeugung entsteht bei den Wählern nicht dadurch, dass man die AfD im Parlament schneidet. Das muss erklärt werden. Wenn wir die Partei isolieren, dann wird sie in eine Art Opferrolle hinein gedrängt. Ich halte das für methodisch höchst fragwürdig. Man darf nicht den Eindruck erwecken, die demokratischen Parteien seien beleidigt, weil sie nicht gewählt wurden“, sagte Böhmer.

Bei Böhmer scheint diesbezüglich wohl eine Art Altersweiheit zu tragen zu kommen, bzw. eine Haltung, die man auch sonst immer wieder von ehemaligen Spitzenpolitikern kennt. Sobald sie aus dem Amt ausgeschieden sind und mit der Politik selbst nichts mehr zu tun haben, hört man immer wieder Ex-Politiker Dinge sagen, die sie zu Amtszeiten niemals über die Lippen gebracht hätten.

Grundsätzlich gilt für die AfD nämlich dasselbe wie für jede andere politische Partei, die nicht mittels eines Parteiverbotsverfahrens von der Aktivität ausgeschlossen wird. Und zwar: man muss deren politischen Ziele nicht unbedingt gutheißen oder unterstützen, doch schlussendlich muss man es akzeptieren wie es ist.

Wenn eine Partei zur Wahl antritt und von genügend Menschen gewählt wird, gilt auch hier das parlamentarisch-demokratische Prinzip, dass diese Menschen nicht als Wähler zweiter Klasse behandelt werden dürfen. Wenn sich bei einzelnen Punkten parlamentarische Mehrheiten ergeben, indem eine Partei wie die AfD (oder auch die Linke) sozusagen als Mehrheitsbeschaffer dient, dann ist daran nichts falsch. Ganz im Gegenteil, dies dient dem Wählerwillen.

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Bei der Landtagswahl in Thüringen wurde Rot-Rot-Grün von den Wählern abgewählt. Das ist ein Fakt. CDU und FDP haben mit den Stimmen der AfD eine parlamentarische Mehrheit und eine Minderheitsregierung unter FDP-Mann Kemmerich hätte zwar bei einigen Abstimmungen Probleme, doch variable Mehrheiten zu suchen mag zwar anstrengender sein, schlussendlich hingegen wahrscheinlich deutlich bessere Entscheidungen zugunsten der Bevölkerung mit sich bringen.

Wenn die CDU erklärt, weder einen Linken noch einen AfD-ler zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen, müssen das Linke, SPD und Grüne respektieren und eben einen Ersatzkandidaten aufstellen. Einen, der entweder parteilos (aber durchaus dem Mitte-Links-Spektrum zuzuordnen) ist, oder eben einen von SPD oder Grünen. Den hätte die CDU auch gewählt. Doch dieses sture „entweder Ramelow oder niemand“ hilft keinem. Insofern hat Böhmer absolut recht.

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2 Kommentare

  1. Früher oder später wird sich auch hier die Vernunft durchsetzen,
    anscheinend hat die Linke bisher keine Lehren aus der eigenen Ausgrenzung gezogen.
    Wie will man sonst hochkritische Phasen einigermaßen überstehen?
    (Finanzcrash, polit. Zusammenbruch, Großkrise)
    Dann wohl doch lieber Bürgerkrieg?

  2. Die Abgeordneten der AfD gehören einer rechtmäßig zugelassenen Partei und dürfen ohne Vorgaben aus Berlin den Ministerpräsident mitbestimmen.
    MfG

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