Der Kampf gegen Klankriminalität soll verschärft werden

In der CDU werden Rufe nach einer Verschärfung des Kampfes gegen die Klankriminalität laut. Auch Ausweisungen sollen leichter erfolgen können.

Von Michael Steiner

Schon seit vielen Jahren kämpfen einige Kommunen in Deutschland mit einer organisierten Klankriminalität von Zuwanderern, die man lange Zeit aus Gründen der politischen Korrektheit ignorierte bzw. tolerierte. Das scheint sich nun langsam zu ändern.

Angesichts des neuen Lagebilds der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen.

„Die Vereinfachung der Einziehung der aus Straftaten erlangten Vermögenswerte, die wir 2017 im Bundestag beschlossen haben, ist ein zentrales Instrument. Außerdem müssen auch alle rechtlichen Mittel genutzt und gegebenenfalls erweitert werden, um eine Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer zu erreichen. Diese beiden Instrumente beeindrucken die Szene am meisten“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das von der Polizei registrierte Ausmaß der Clankriminalität ist in Nordrhein-Westfalen deutlich angestiegen. Inzwischen gehen die Ermittler in NRW von 111 kriminellen Clans aus, im Vorjahr waren es 104.

Middelberg bezeichnete es als „gut, dass NRW einen harten Kurs gegen Clankriminalität fährt“. Sie bedrohe die innere Sicherheit und erschüttere das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Die Lage in Sachen Clankriminalität ist weiterhin ernst. Es ist daher wichtig, diesen Machenschaften schon in den Anfängen konsequent Einhalt zu gebieten“, sagte Middelberg der NOZ.

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Doch bei der Linkspartei, die sich offenbar als Anwältin von kriminellen Zuwanderern versteht, werden solche Forderungen garantiert nicht honoriert. Dies zeigen auch die jüngsten Äußerungen (wir berichteten) der Linkspolitikerin Ulla Jelpke gegenüber der NOZ.

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Diese forderte die Abschaffung, weil es sich um eine „ungerechte Doppelbestrafung“ handele. Die Betroffenen hätten teils seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland und würden durch eine Ausweisung hier aus ihren sozialen Bindungen gerissen. „Das ist grausam und falsch“, so Jelpke.

Was ist aber mit den ganzen Opfern der kriminellen Zuwanderer? Sind diese etwa nichts wert? Müsste es angesichts solcher Zustände nicht etwa heißen, dass solche Leute „ihren kriminellen Lebensmittelpunkt in Deutschland“ haben?

Hier geht es um den Schutz der Gesellschaft. Egal wie lange solche Klanmitglieder auch in Deutschland leben – wer sich dermaßen destruktiv verhält, soll auch sein Aufenthaltsrecht verwirkt sehen.

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