Barley will EU-weiten Kampf gegen Rechtsextremismus

Die EU-Staaten müssten koordinierter gegen Rechtsextremisten vorgehen, so die SPD-Politikerin Barley. Es gebe grenzüberschreitende Netzwerke. Von Redaktion Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, hat aus der Beobachtung des AfD-„Flügels“ durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. Die Strukturen würden sich nicht nur auf Deutschland beschränken. „Die Ausgrenzung von Minderheiten […]

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Halbiert Merz die AfD?

Kein anderer Kandidat für den CDU-Vorsitz steht so sehr für das Ende des Merkelismus wie Friedrich Merz. Taktiker in der CDU könnten dies nutzen, um die AfD zu treffen. Von Michael Steiner Friedrich Merz gilt als klassischer Konservativer mit starker Affinität zum Wirtschafts-Establishment. Für den „kleinen Mann“ in Deutschland ist […]

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NRW: Verfassungsschutz beobachtet 1.000 „Flügel“-Mitglieder

Der rechte „Flügel“ der AfD soll in Nordrhein-Westfalen mehr als 1.000 Mitglieder umfassen. So viele werden vom Landes-Verfassungsschutz beobachtet. Von Redaktion Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1.000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen „Flügel“ der Partei angehören. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit […]

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Hanau: Pistorius gibt AfD Mitschuld

Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden – SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts. Von Redaktion Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD […]

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„Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“

Politikwissenschaftler Münkler sieht im Osten gravierende demokratische Defizite und gibt der DDR eine Mitschuld für den Aufstieg der AfD. Von Redaktion Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. „Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“, sagte der Wissenschaftler […]

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„Ankündigungsminister“ – Weidel kritisiert Seehofer scharf

Ein Innenminister müsse handeln nicht warnen, so Alice Weidel in Bezug auf dessen Warnung vor einer neuen Migrationswelle. Die AfD-Politikerin bezeichnet ihn als „Ankündigungsminister“. Von Michael Steiner Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen dessen Warnung vor einer neuen Migrationskrise übt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Sie bezeichnet den […]

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