Die EU-Staaten müssten koordinierter gegen Rechtsextremisten vorgehen, so die SPD-Politikerin Barley. Es gebe grenzüberschreitende Netzwerke. Von Redaktion Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, hat aus der Beobachtung des AfD-„Flügels“ durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. Die Strukturen würden sich nicht nur auf Deutschland beschränken. „Die Ausgrenzung von Minderheiten […]
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Klöckner: Keine CDU-Stimme für AfD oder Linke
In Thüringen solle die CDU weder die AfD noch die Linke unterstützen, so Julia Klöckner. Dies passe nicht mit den Werten der Partei zusammen. Von Redaktion Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Partei in Erfurt aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme […]
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Halbiert Merz die AfD?
Kein anderer Kandidat für den CDU-Vorsitz steht so sehr für das Ende des Merkelismus wie Friedrich Merz. Taktiker in der CDU könnten dies nutzen, um die AfD zu treffen. Von Michael Steiner Friedrich Merz gilt als klassischer Konservativer mit starker Affinität zum Wirtschafts-Establishment. Für den „kleinen Mann“ in Deutschland ist […]
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Büttenrede – wer ist schuld? Die AfD!
Gewidmet dem „Obermessdiener“ Andreas Schmitt. Von Maria Schneider Es war – ich weiß es ganz genau eine riesengroße Schau. Im September vor 3 Jahren ließ sich der Bürger nichts mehr sagen. Er stimmte für die AfD und Gauland sagte „Jippi-je“! Die Blockparteien war′n nicht froh so mancher weinte auf dem […]
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Linksrutsch: Hamburg bleibt rot-grüne Hochburg
Erwartungsgemäß gab es bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg einen starken Linksrutsch. AfD und FDP schaffen knapp den Einzug. Von Redaktion Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg gab es keine großen Überraschungen. Trotz des Cum-Ex-Skandals gab es für die SPD nur ein leichtes Minus von 45,6 auf nunmehr 39,0 Prozent, wie die […]
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NRW: Verfassungsschutz beobachtet 1.000 „Flügel“-Mitglieder
Der rechte „Flügel“ der AfD soll in Nordrhein-Westfalen mehr als 1.000 Mitglieder umfassen. So viele werden vom Landes-Verfassungsschutz beobachtet. Von Redaktion Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1.000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen „Flügel“ der Partei angehören. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit […]
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Hanau: Pistorius gibt AfD Mitschuld
Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden – SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts. Von Redaktion Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD […]
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„Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“
Politikwissenschaftler Münkler sieht im Osten gravierende demokratische Defizite und gibt der DDR eine Mitschuld für den Aufstieg der AfD. Von Redaktion Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. „Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“, sagte der Wissenschaftler […]
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Stamp: AfD nach Thüringen auf Rückzug
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Stamp sieht eine Chance, die AfD in NRW nach den Vorgängen in Thüringen wieder auf unter fünf Prozent zu drücken. Von Redaktion Nach den Vorgängen in Thüringen sieht der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Vizeministerpräsident Joachim Stamp die AfD auf dem Rückzug. Er sehe jetzt die Chance, die AfD in […]
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AfD spricht von Geheimtreffen mit Werte-Union in NRW
Laut Landeschef der AfD soll es mehrfach Zusammenkünfte gegeben haben – Der Sprecher der Werte-Union weist Behauptung zurück. Von Redaktion Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werte-Union der CDU. „Erste Gespräche begannen vor circa […]
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„Ankündigungsminister“ – Weidel kritisiert Seehofer scharf
Ein Innenminister müsse handeln nicht warnen, so Alice Weidel in Bezug auf dessen Warnung vor einer neuen Migrationswelle. Die AfD-Politikerin bezeichnet ihn als „Ankündigungsminister“. Von Michael Steiner Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen dessen Warnung vor einer neuen Migrationskrise übt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Sie bezeichnet den […]
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Keine Meinungsfreiheit für Konservative in der CDU?
Wer eine Kooperation zwischen CDU und AfD auch nur andenkt, muss mit scharfen Reaktionen der Parteispitzen rechnen. Konservative haben es in der CDU zunehmend schwer. Von Michael Steiner Die Partei hat immer Recht. So hieß es einmal in der DDR. Heute gilt dies offenbar auch in der CDU, welche von […]
