Erwartungsgemäß gab es bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg einen starken Linksrutsch. AfD und FDP schaffen knapp den Einzug. Von Redaktion Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg gab es keine großen Überraschungen. Trotz des Cum-Ex-Skandals gab es für die SPD nur ein leichtes Minus von 45,6 auf nunmehr 39,0 Prozent, wie die […]
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Vorwärts, Genossen – in eine rote Zukunft! Mit Bodo Sauerbier und Susi Scharfe Kufen
Bodo Sauerbier hat es geschafft. Er hat sich so lange angeboten, bis die CDU ihn als Trostpreis angenommen hat – nicht ohne Eigennutz, versteht sich. Auch Susis Beitrag soll nicht unerwähnt bleiben. Sie hat als Eisprinzessin so lange Pirouetten gedreht, bis allen CDU-lern so schwindelig war, dass sie sich ihrem […]
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Thüringen: Politgeschacher um der Macht Willen
Die CDU soll eine Übergangsregierung bilden und Neuwahlen vorbereiten, so Bodo Ramelow. Ein taktischer Zug. Von Michael Steiner Bodo Ramelow (Linke) macht der CDU ein Danaergeschenk. Er hatte vorgeschlagen, seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vorübergehend in das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen, um so Neuwahlen vorzubereiten. Eine Geste, die […]
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Thüringen: Neuwahl wäre für die CDU und für Merkel eine Katastrophe
Sollte es in Thüringen zu einer Neuwahl kommen, müsste sich die CDU auf eine Katastrophe einstellen. Die Linke würde deutlich zulegen und Merkel unter massiven Druck geraten. Von Michael Steiner Das Wahltheater rund um den Ministerpräsidenten in Thüringen lässt die Bevölkerung des mitteldeutschen Bundeslandes nicht kalt. Sollte es zu einer […]
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Linke: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen müssen
Anstelle üppiger Pensionen sollen Abgeordnete des Bundestags künftig Renten erhalten, so die Linke in einem Gesetzesentwurf. So soll die Altersarmut bekämpft werden. Von Michael Steiner Geht es nach der Linksfraktion, soll das schöne Pensionistenleben für Politiker bald schon ein Ende haben. Anstelle wie Beamte eine Pension zu erhalten, sollen sie […]
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CDU-Kritik an der Isolierung der AfD
Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kritisiert die Isolierung der AfD durch die etablierten Parteien. Von Michael Steiner Wolfgang Böhmer (CDU), seines Zeichens ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hält nicht viel von der Isolierungsstrategie der AfD durch die etablierten Parteien. Gerade das Polittheater rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat wohl dazu […]
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Göring-Eckardt: CDU und FDP sollen Ramelow wählen
Gegen ihre innere Überzeugung sollen CDU und FDP den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Dies fordert Kathrin Göring-Eckardt. Von Michael Steiner CDU und FDP haben bereits mehrfach erklärt, weder den Sozialisten Ramelow noch einen AfD-Kandidaten unterstützen zu wollen. Man machte einen Kompromissvorschlag, indem es (zumindest vonseiten der Union) hieß, […]
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Thüringen: Merkel will Ministerpräsidenten-Wahl rückgängig machen
Bundeskanzlerin Merkel gefällt die Situation in Thüringen nicht. Die CDU dürfe sich nicht an solchen Regierung unter Ministerpräsident Kemmerich beteiligen. Von Michael Steiner Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen stößt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf massive Kritik. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, […]
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Der Erfurter Blumenstraußwurf…
Oder: Ach, Susi. Wärst Du doch lieber bei Deinen Kufen geblieben. Von Maria Schneider Gestern gewann Thomas Kemmerich (FDP) die Wahl als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, woraufhin die Eisprinzessin Susanne Hennig-Wellsow ihm in einem beispiellosen Akt des Herosimus einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Frau Hennig-Wellsow setzt damit eine lange […]
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Thüringen: CDU gegen Linke und AfD
Thüringens Ex-Ministerpräsident Vogel rät Mike Mohring zu einem taktischen politischen Spiel bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Von Redaktion Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), hat Landesparteichef Mike Mohring darin bestärkt, an diesem Mittwoch im Landtag nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Ich begrüße es, dass die […]
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Die Linke mobilisiert gegen „Defender 2020“
Die NATO-Großübung „Defender 2020“ stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. „Hier wird der Aufmarsch gegen Russland geübt“, so Tobias Pflüger. Von Redaktion Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. […]
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CDU will Bundeswehr im Irak stationiert lassen
Die Grünen fordern den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak, doch das will die CDU nicht durchziehen. Man besteht auf der Fortführung des Einsatzes. Von Redaktion Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat ein Ende der Bundeswehrmission im Irak nach der der Tötung des iranischen Generals […]
