Ramelow: Linke sollte Haltung zu Einsätzen mit UN-Mandat überdenken

Auch wenn Ramelow Kriegseinsätze der Bundeswehr nach wie vor ablehnt, ist er für UN-Einsätze von deutschen Soldaten durchaus zu haben.

Von Redaktion

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei in der Frage militärischer Auslandeinsätze zu einer Neujustierung ihrer Position aufgerufen. “Beispielsweise sollte die Linke die Frage von Auslandseinsätzen mit UN-Mandat endlich klarer beantworten”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”.

Seine Partei habe sich bislang vor dieser Frage immer gedrückt. “Für bestimmte friedenserhaltende UN-Einsätze sollte sich die Linke öffnen.” Zugleich machte er deutlich, dass seine Partei “in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition im Bund anschlussfähig sein” müsse.

Ramelow sagte weiter, er habe die Forderung im Linke-Wahlprogrammentwurf nach einer jährlichen Reduzierung des deutschen Verteidigungsetats um jeweils zehn Prozent “erstaunt” zur Kenntnis genommen: “Das würde die Totalabrüstung bedeuten. Diese Totalabrüstung würde natürlich viel Geld für Kinder, Familien, Schule, Bildung und Investitionen freimachen und nicht wie jetzt auch noch Geld verschlingen für Rüstungsgüter, die nicht einmal ordentlich funktionieren”.

Er habe ein entspanntes Verhältnis zur Bundeswehr, sagte Ramelow. “Aber ich möchte, dass die Bundeswehr sich als Parlamentsarmee wieder auf das konzentriert, was sie sein sollte: eine Armee zur Landesverteidigung, eingebettet in ein europäisches Sicherheitssystem, und nicht Teil einer Drohkulisse, vor der die Weltpolizisten uns dorthin schicken, wo sie uns haben wollen.” Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen lehne er ab.

Loading...
Teilen Sie diesen Artikel:
Lesen Sie auch:  Corona und Commune

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

2 Kommentare

  1. Unterstützen Sie die Aktion

    von 1938 bis 1945. Und die Kinder, die die Schrecken des Krieges gesehen haben, leben. Befragen Sie Kinder, die die Schrecken dieses Krieges erlebt haben. Erinnerungen an Kinder über den Krieg gegen den Faschismus werden die Hitzköpfe abkühlen, die zum Krieg aufrufen. Mach mit bei der Aktion. Adressen und Telefonnummern. Schreiben und kontaktieren Sie telefonisch in den Sprachen Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch und Russisch
    http://adres.kirovchanka.ru/obrazovanie-i-razvitie/detskie-kruzhki-sportivnyie-sekczii/mir
    Telefone 7 8332 64-93-29 7 8332 36-15-25

    https://вятскаясоборность.рф/contacts/

    Telefon: +7 912 723 49 52 E-Mail: [email protected]

    Historische Gesellschaft
    [email protected]
    Nur auf Deutsch
    Sharipov Igor Mikhailovich 7 922-944-25-06, 7 922-95278-44

    Поддержите акцию «Последние свидетели войны». Участников войны 1938-1945 годов остались единицы. А дети, увидевшие ужасы войны, живы. Возьмите интервью у детей, переживших ужасы этой войны. Воспоминания детей о войне с фашизмом ,остудят горячие головы призывающие к войне.
    Присоединяйтесь к акции .
    адреса и телефоны.Писать и связь по телефону на языках: немецком,французском,английском,испанском и русском
    http://adres.kirovchanka.ru/obrazovanie-i-razvitie/detskie-kruzhki-sportivnyie-sekczii/mir

    https://вятскаясоборность.рф/contacts/

    Историческое общество
    [email protected]
    На немецком Языке
    Шарипов Игорь Михайлович 7 922-944-25-06, 7 922-95278-44

  2. Warum erinnert mich Ramelow an Joschka Fischer und die Grünen?

    “Zur Erinnerung: Am 24. März 1999 begann der Aggressionskrieg, den die NATO ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien geführt hat. Es war das erste Mal, dass die Bundeswehr nach dem II. Weltkrieg an einem Kampfeinsatz im Ausland beteiligt war. Vor allem wurden Luftangriffe geflogen.
    Was unter der vorherigen Kohl-Regierung aufgrund des Friedenswillens der Massen undenkbar gewesen war, gelang der Schröder/Fischer-Regierung mit ihrem System der kleinbürgerlichen Denkweise als neue Regierungsmethode. Dazu gehörten die Lebenslügen der sogenannten „friedenschaffenden Einsätze der Bundeswehr“ und „humanitären Hilfsaktionen“.
    Kriegsbeteiligung demagogisch durchgesetzt

    Damit setzte Joschka Fischer auf dem außerordentlichen Bielefelder Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 die Beteiligung am Krieg heuchlerisch durch. Die antifaschistische Losung „Nie wieder Ausschwitz“ wurde als Begründung für die Teilnahme an einem imperialistischen Krieg missbraucht, weil es darum gehe, einen “neuen Holocaust zu verhindern”. ”

    https://www.rf-news.de/2019/kw32/wir-kamen-mit-der-bundeswehr-zu-ihnen

    Ich denke, wir sollten versuchen, uns auf gemeinsame Widerstandsprinzipien zu einigen. Zumindest sollten alle, denen Corona auf die Nerven geht und die Kriegsglüsternheit der Altparteien, die Prinzipien kennen.

    https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5847152387424256/Gerechter%20Frieden%20durch%20gewaltfreie%20Aktionen

    Das Problem scheint mir zu sein, daß das Netz nach wie vor eine völlig neue Erfahrung ist und von vielen genau das gesagt wird, was man besser für sich behält. Das Netz ist nicht ohne Grund offen und Überwachungssoftware wird nicht ohne Grund konstruiert. Was wir wissen, weiss das Corona-Regime auch. Und das besteht nicht aus Demokraten, das münzt den gewaltfreien Widerstand gnadenlos um!
    Deshalb ist es besser, man weiß, wie das richtig geht.

    Das peinliche Gegender bitte überlesen. Da kann Hannah Arendt nichts für.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.