Infektionsschutzgesetz: ein schwarz-rot-grüner Anschlag auf die Grundrechte

Die schwarz-rot-grüne Einheitsfront hat mit dem Infektionsschutzgesetz einen offensichtlich grundgesetzwidrigen Anschlag auf die Grundrechte durchgeführt.

Von Michael Steiner

Auch wenn die politischen Alternativen für viele Deutsche kaum berauschend sind, so stellt sich die Frage, ob tatsächlich weiterhin rund zwei Drittel der Wählerschaft ihre Stimme – siehe Abstimmungsergebnis hier – der CDU/CSU oder der SPD (beide haben voll dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt), bzw. den Grünen (die sich enthalten haben) geben wollen, während AfD, FDP, Linke und Fraktionslose konsequent dagegen stimmten.

Angesichts der enormen Tragweite hinsichtlich der Beschneidung der Grundrechte durch diese Paragraphenwerke, sollte jeder noch einigermaßen klar denkende Mensch unter den Anhängern von CDU/CSU, SPD und Grünen diesen die Unterstützung entziehen, und bei den kommenden Wahlen eine politische Alternative unterstützen, die sich für die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen bürgerlichen Rechte einsetzt.

Wir sprechen hier immerhin von einem Gesetzeswerk, welches sich an willkürlich festgelegten “Inzidenzwerten” orientiert, die nicht einmal ansatzweise dazu geeignet sind, irgendwelche einschränkende Maßnahmen rechtzufertigen. Denn wie mehrere Beispiele weltweit zeigen, haben die meisten dieser Maßnahmen (nächtliche Ausgangssperren, geschlossene Gastronomie usw.) so gut wie gar nichts dazu beigetragen, Infektionen zu verhindern.

Und nicht nur das: die RT-PCR-Tests, die als Grundlage für die sogenannten “Inzidenzwerte” dienen, stehen im Kreuzfeuer der Kritik. Selbst die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist mittlerweile darauf hin, dass diese Tests (basierend auf den Ct-Werten und Symptomen) mit Vorsicht zu genießen sind und ein positiver Test noch lange nicht mit einer Infektion oder gar Ansteckungsfähigkeit zusammenhängt. Damit steht und fällt das Kartenhaus “Infektionsschutzgesetz” bereits zusammen.

Loading...

Doch wer dies kritisiert, ist laut CDU-Fraktionschef Brinkhaus ein Hetzer. Widerstand ist zwecklos, würden die Borg aus Star Trek sagen. Denn wer gegen dieses Ermächtigungsgesetz argumentiert, betreibt Majestätsbeleidigung.

Lesen Sie auch:  Grüner Realitätsverlust in Sachen Baerbock

 

Teilen Sie diesen Artikel:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

2 Kommentare

  1. Ist doch schön wie man die Begriffe optisch auffrischen kann und zur totalen Ausgangssperre nun zur Verkleisterung des Gehirns von Bundesnotbremse spricht.

    Pervertierter geht es nun wirklich nicht mehr und die größte Bremse der Normalität ist die Veranstalterin selbst und je schneller sie verschwindet umso besser, denn nicht einmal da würde sie Vernunft walten lassen.

    Ihr Zustand selbst wird ihr aller Wahrscheinlichkeit nach Grenzen setzen und so regelt sich manches ganz allein, wollen wir hoffen, daß nichts schlimmeres kommt, was ihn dieser verrückten Republik nie auszuschließen ist, seit sich kommunistische Gedanken breit gemacht haben und das in der gesamten westlichen Welt und ein Aberwitz darstellt im Vergleich zu ehemaligen Ansichten, die wenigsten noch einigermaßen normal waren.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.