Linke: Mehr Rente statt mehr Rüstung

Anstelle das Militärbudget zu erhöhen solle die Bundesregierung das Geld lieber in die Renten stecken, so die Linksfraktion im Bundestag.

Von Redaktion

Angesichts der bevorstehenden Nullrunde für die meisten Rentner fordern die Linken im Bundestag “mehr Rente statt mehr Rüstung”. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Es darf nicht sein, dass bei Rentnerinnen und Rentnern gespart wird und gleichzeitig frische Milliarden in die Rüstung fließen. Wir schlagen vor, die für das kommende Jahr geplante Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 2,4 Milliarden Euro zu streichen und diese Mittel für die Anhebung des Rentenniveaus einzusetzen.”

Wegen der schwachen Lohnentwicklung in der Corona-Krise bleiben die Altersbezüge im Westen in diesem Jahr auf dem derzeitigen Niveau. Im Osten steigen sie zum 1. Juli wegen der allmählichen Anpassung ans Westniveau um 0,72 Prozent. Hinzu kommt die wieder anziehende Inflation, wie Bartsch deutlich macht. Er betont: “Die Nullrunde im Westen und die Mini-Erhöhung im Osten werden real eine Minusrunde für alle Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Das ist sowohl unsozial als auch ökonomisch kontraproduktiv angesichts der Krise. Wir schlagen vor, das Rentenniveau kurzfristig auf 50 Prozent anzuheben.”

Das Rentenniveau zeigt an, wie stark die Rente den Löhnen folgt. Es vergleicht die Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren mit den durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmer. Aktuell beträgt das Rentenniveau 49,4 Prozent. Wollte man es auf 50 Prozent anheben, würde das in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres 2,1 Milliarden und in den Folgejahren jeweils 4,2 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage von Dietmar Bartsch hervor, die der “NOZ” vorliegen.

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Für ein Sicherungsniveau von 51 Prozent sind demnach jährliche Mehrausgaben von 10,8 Milliarden Euro erforderlich. Bei 52 Prozent Rentenniveau wären es 17,4 Milliarden und bei 53 Prozent jedes Jahr 24,0 Milliarden Euro.

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Wollte man die 24 Milliarden Euro alleine aus Beitragsmitteln finanzieren, “müsste der Beitragssatz nur um 1,5 Prozentpunkte auf 20,1 Prozent angehoben werden”, so Mathias W. Birkwald, Rentenexperte der Linksfraktion. Er sagte der “NOZ”: “Für durchschnittlich Verdienende und ihre Chefs und Chefinnen wären das derzeit nur 25,70 Euro mehr Beitrag im Monat. Damit läge dann eine sogenannte Standardrente nach 45 Beitragsjahren (…) um knapp 99 Euro netto höher.”

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