In Sachsen-Anhalt geht man scharf gegen Leute vor, die sich nicht an das Versammlungsverbot wegen Covid-19 halten. Von Michael Steiner Jetzt gibt es für das politische Establishment in Deutschland ein erstes großes Training zur Kontrolle der Bevölkerung. Dank der Corona-Krise gibt es nun die Möglichkeit, mit aller Härte gegen Menschenansammlungen […]
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CDU-Kritik an der Isolierung der AfD
Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kritisiert die Isolierung der AfD durch die etablierten Parteien. Von Michael Steiner Wolfgang Böhmer (CDU), seines Zeichens ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hält nicht viel von der Isolierungsstrategie der AfD durch die etablierten Parteien. Gerade das Polittheater rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat wohl dazu […]
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Sachsen-Anhalt: Keine Verfassungsschutz-Überwachung von Whatsapp
Nachdem der Widerstand gegen die Überwachungspläne zu groß wurde, zog Innenminister Stahlknecht Pläne zur Überwachung von Whatsapp durch den Verfassungsschutz zurück. Von Redaktion Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf […]
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Die AfD erobert den Osten
Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind geschlagen. Das Ergebnis: Zusammengerechnet führt die AfD vor der CDU. Von Michael Steiner In Brandenburg, Sachsen und Thüringen schritten in diesem Jahr mehr als 4,5 Millionen Menschen zu den Landtagswahlen. Auch wenn dort SPD, CDU bzw. Linke jeweils stärkste politische Kraft wurden, […]
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Sachsen-Anhalt: Zuwanderung soll Überalterung stoppen
Eine von der CDU in Auftrag gegebene Studie schlägt vor, die Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt zu forcieren. Damit soll die Überalterung gestoppt werden. Von Redaktion Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. So sollen […]
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Wolfsbrigade: Razzia gegen „Rechte“ in mehreren Bundesländern
Wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen, rechtsextremen Gruppierung hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Wohnungen in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsuchen lassen. Von Redaktion Wie die oberste deutsche Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte, sollen sechs Beschuldigte 2018 innerhalb der Gruppierung „Wolfsbrigade“ die Untergruppierung „Sturmbrigade“ gebildet haben – eine Art „bewaffneter […]
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Sachsen-Anhalt: Brandanschlag auf AfD-Politiker
In Sachsen-Anhalt versucht ein Unbekannter, eine Gartenlaube anzuzünden, in der ein AfD-Politiker mit seiner Freundin schläft. Niemand wird verletzt, der Sachschaden bleibt gering. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes. Via RT Deutsch Auf den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Altmark-West in Sachsen-Anhalt, Sebastian Koch, ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Nach Angaben […]
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Sachsen-Anhalt will Reichsbürger entwaffnen
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Von Redaktion Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er dazu ein Gesetzesvorhaben Hessens im Bundesrat: Demnach soll […]
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Sachsen-Anhalt: Sogar Grüne für Burka-Verbot an Schulen
Das hätte wohl kaum jemand erwartet: Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt beschloss ein Vollverschleierungsverbot an den Schulen und an der Wahlurne. Von Michael Steiner An den Schulen und den Wahlurnen in Sachsen-Anhalt gilt künftig ein Vollverschleierungsverbot und damit auch ein Burkaverbot, wie die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen beschlossen […]
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Sprachstörungen: Immer mehr Schulanfänger haben Defizite
Immer mehr Kinder im Vorschulalter haben in Sachsen-Anhalt Sprachstörungen. Vor allem die Artikulation und Grammatik seien davon betroffen. Von Redaktion Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Verweis auf Zahlen des Landesamtes für Verbraucherschutz und der Krankenkasse AOK. So wurden 2016 bei 22,6 Prozent der Fünfjährigen während der Schuleingangsuntersuchung Sprachstörungen festgestellt. […]
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Sachsen-Anhalt: Wegen Personalsituation Landesverwaltungsamt überlastet
Eine der wichtigsten Landesbehörden muss die weiße Fahne hissen: Das Landesverwaltungsamt ist nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Von Redaktion Wichtige Entscheidungen bleiben liegen, Anträge stapeln sich. Ein über Monate unbearbeitetes Investitionsprogramm des Bundes in Millionenhöhe hat jetzt zu heftigem Streit in der Landesregierung geführt, berichtet die "Mitteldeutsche […]
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Sachsen-Anhalt: Eltern schulden Städten Millionen wegen Kita-Gebühren
Die Kindertagesstätten im Land Sachsen-Anhalt sitzen auf offenen Gebühren-Rechnungen in Millionen-Höhe. Von Redaktion Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Hinweis auf eine Umfrage bei den zuständigen Verwaltungen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sowie den elf Kreisstädten. Eltern bleiben die Gebühren schuldig, weil sie nicht zahlen können oder wollen. Allein bei […]
