JU-Chef will Demokratie weiter aushöhlen

In „Krisenzeiten“ sollen die Parlamente ausgehebelt und der Föderalismus eingefroren werden, wenn es nach JU-Chef Kuban geht.

Von Michael Steiner

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der „Rheinischen Post“.

„Die Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Alles andere verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.“ Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es einheitliche Regeln gebe, wenn sie beispielsweise von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen führen oder andere Bundesländergrenzen überquerten.

Im Grunde genommen fordert Kuban damit einerseits die Aushebelung der Parlamente durch mehr Machtübertragung an die Bundesregierung, andererseits auch eine weitere Aushöhlung des Föderalismus. Für Ersteres wird seitens der deutschen etablierten Politik bereits Ungarn mit einem „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ gedroht, weil das Parlament in Budapest Premierminister Viktor Orban zur Bewältigung der Corona-Krise umfassende Vollmachten erteilte. Und nun fordert ein angeblich „demokratischer“ Politiker dasselbe für die Bundesrepublik?

Andererseits zeigt die Ausbreitung des Coronavirus eine Clusterbildung, so dass sich unterschiedliche Intensitäten bei der Anzahl der Fälle je nach Kreisen und Bundesländern ergibt. Die dezentrale Bewältigung mit unterschiedlichen Maßnahmen ermöglicht jedoch einen besseren Umgang mit der Lage und kann infolge verschiedener Ansätze auch dazu führen, bei künftigen – und vielleicht gefährlicheren – Pandemien effektiver zu reagieren.

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Problematisch ist allerdings bereits der Umstand, dass es in Deutschland an einer echten Demokratie mangelt. Der Staat wurde von einer Parteiendiktatur übernommen, während die breite Masse der Bevölkerung lediglich als „Wahlvieh“ zur öffentlichen Legitimation dient. Solche Ansagen wie von Kuban bestätigen dies nur noch weiter.

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Ein Kommentar

  1. Der JU-Boss spricht nur das aus, was bereits Realität ist. Für Merkel gelten offensichtlich keine Gesetze – das Parlament ist ihr lästig und die CDU/CSU folgt ihr nicht nur, einige Höflinge preschen sogar noch weiter hervor und pressen dieses Unrecht in den Ländern in Verordnungen und Landesgesetze.

    Wo ist da die Opposition?
    Die FDP eiert etwas herum, damit nicht auch noch die letzten Wähler das Handtuch schmeißen, die LINKE fordert gar Corona-Sheriffs – die man später auch anderweitig prima einsetzen kann, als eine neue Stasi und die AFD schafft sich selbst immer neue Probleme, schweigt völlig, stimmt (durch Abwesenheit oder Enthaltung) den jeweiligen Verordnungen zu oder träumt immer noch in ihrem krankhaften, selbstzerstörerischen Wahn von einer Koalition mit der CDU/CSU.

    Ja und die Grünen denken sich immer neue Verbote aus oder rufen nach immer mehr „Flüchtlingen“.

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