^

Spanien: Politisches Patt nach Parlamentswahl

Die Sozialisten sind stärkste Kraft in Spanien, doch eine regierungsfähige Mehrheit ist kaum zu schaffen. Die Blockade im Parlament dürfte weitergehen. Von Marco Maier Gestern wählten die Spanier in einer vorgezogenen Wahl bei einer Wahlbeteiligung von 75,75 Prozent ein neues Parlament (Cortes Generales). Darunter 350 Abgeordnete des Abgeordnetenhauses und 208 […]

^

May denkt über zweites Brexit-Referendum nach

Weil das Unterhaus sämtliche Brexit-Vorschläge ablehnt, strebt Premierministerin May nun eine Wiederholung des Referendums an. Sie will eine Bestätigung der Bevölkerung, falls das Parlament keinem Deal zustimmt. Von Marco Maier Egal welche Vorschläge für einen Brexit-Deal mit der EU von der britischen Regierung auch kommen – das Unterhaus lehnt sie […]

^

Brexit-Verhandlungen: Das Parlament putscht gegen die Regierung

Premierministerin May hat ihre Reputation für einen Brexit-Deal verspielt. Das Unterhaus nahm ihr und ihrer Regierung die Kontrolle über die Verhandlungen weg. Von Marco Maier In Sachen Brexit-Verhandlungen scheitert Premierministerin Theresa May auf ganzer Linie. Das ging so weit, dass einige ihrer Minister laut britischen Medienberichten bereits damit drohten, sie […]

^

Spanien: Katalanen sorgen für Neuwahlen

Spanien wählt am 28. April ein neues Parlament. Der Grund: Die katalanischen Separatisten blockieren den Haushalt der Sozialdemokraten. Dem spanischen Parlament droht eine weitere Fragmentierung. Von Marco Maier Pedro Sanchez von der sozialdemokratischen PSOE durfte nur acht Monate lang die Minderheitsregierung in Madrid führen. Grund dafür ist die Blockade des […]

^

Ungarn: Wahlsieg Orbans erwartet

Heute wählen die Ungarn ihr Parlament. Die Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban dürfte erneut eine starke Mehrheit der Abgeordneten stellen. Von Michael Steiner Auch wenn man vor allem in Brüssel und Berlin darauf hofft, dass die rechtskonservative Fidesz von Viktor Orban schlecht abschneidet, dürfte sich dieser Wunsch eher nicht erfüllen. […]

^

Erdogan: „Wir brauchen die EU-Mitgliedschaft nicht mehr“

In einer Rede an das türkische Parlament teilte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit, dass das Land die EU-Mitgliedschaft nicht mehr brauche, er einer solchen gegenüber allerdings nicht negativ eingestellt sei. Von Marco Maier Der türkische Präsident fand gegenüber dem Parlament klare Worte, was den möglichen EU-Beitritt des Landes betrifft, der […]

^

Syrien & Irak: Türkisches Parlament erweitert Truppenmandat

Das türkische Parlament verlängerte und erweiterte das Stationierungsmandat für die Armee in Syrien und im Irak. Man will vor allem einen unabhängigen Kurdenstaat verhindern. Von Marco Maier Die türkischen Truppen werden noch längere Zeit in Nordsyrien und im Nordirak stationiert bleiben. Dies ist das Ergebnis der Abstimmung des türkischen Parlaments, […]

^

Gewalt in Mazedonien: Abgewählter Ex-Premier als Drahtzieher beschuldigt

Der designierte mazedonische Premierminister Zoran Zaev erhebt nach den Übergriffen im Parlament schwere Vorwürfe gegen die Angreifer und den abgewählten langjährigen Regierungschef Nikola Gruevski. Von Redaktion Gegenüber der "Welt" sagte Zaev: "Sie wollten uns töten, das war ihr einziges Ziel. Die direkte Verantwortung trägt der ehemalige Premierminister Nikola Gruevski, der […]

^

Das syrische Parlament verurteilt die US-Aggression scharf

In einer Erklärung verurteilt das syrische Parlament den US-Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt der Syrisch Arabischen Armee. Von SANA/Manar/Ghossoun / Antikrieg Die Volksversammlung (das syrische Parlament) verurteilte aufs Schärfste die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika gegen eine syrische Luftwaffenbasis in der Zentralregion. „Diese unverhohlene Aggression erfolgte zur Verteidigung der zusammengebrochenen […]

^

Gesetzentwurf über Präventivangriff auf den Iran im US-Repräsentantenhaus

Die US-Abgeordneten wollen Präsident Trump per Gesetz – faktisch per Blanko-Vollmacht – erlauben, den Iran einfach so militärisch anzugreifen. Von Daniel McAdams / Antikrieg Sie werden oft sehen, dass möglicherweise wichtige Stücke von Gesetzgebung im US-Repräsentantenhaus herumdümpeln. Ein Entwurf bleibt aktiv, das heißt, dass er jederzeit zur Abstimmung ins Plenum […]

^

Türkei: Parlament berät über Einführung eines Präsidialsystems

Der türkische Führer ist nur mehr eine Handbreit von der absoluten Macht entfernt. Der Umbau soll in zwei Schritten erfolgen. Nach der Parlamentsabstimmung soll es auch ein Referendum geben. Von Andre Eric Keller  Heute Montag berät das türkische Parlament über den Gesetzentwurf für eine weitreichende Verfassungsänderung. Geht es nach Präsident Recep […]