In „Krisenzeiten“ sollen die Parlamente ausgehebelt und der Föderalismus eingefroren werden, wenn es nach JU-Chef Kuban geht. Von Michael Steiner
Schlagwort: Parlament
Österreich: „Putscht“ das Parlament gegen Kurz?
Nach der Aufkündigung der Koalition durch Bundeskanzler Kurz droht ihm nun auch noch ein „Putsch“ durch das Parlament. Die FPÖ
Spanien: Politisches Patt nach Parlamentswahl
Die Sozialisten sind stärkste Kraft in Spanien, doch eine regierungsfähige Mehrheit ist kaum zu schaffen. Die Blockade im Parlament dürfte
May denkt über zweites Brexit-Referendum nach
Weil das Unterhaus sämtliche Brexit-Vorschläge ablehnt, strebt Premierministerin May nun eine Wiederholung des Referendums an. Sie will eine Bestätigung der
Brexit-Verhandlungen: Das Parlament putscht gegen die Regierung
Premierministerin May hat ihre Reputation für einen Brexit-Deal verspielt. Das Unterhaus nahm ihr und ihrer Regierung die Kontrolle über die
Spanien: Katalanen sorgen für Neuwahlen
Spanien wählt am 28. April ein neues Parlament. Der Grund: Die katalanischen Separatisten blockieren den Haushalt der Sozialdemokraten. Dem spanischen
Ungarn: Wahlsieg Orbans erwartet
Heute wählen die Ungarn ihr Parlament. Die Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban dürfte erneut eine starke Mehrheit der Abgeordneten stellen.
Erdogan: „Wir brauchen die EU-Mitgliedschaft nicht mehr“
In einer Rede an das türkische Parlament teilte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit, dass das Land die EU-Mitgliedschaft nicht mehr
Syrien & Irak: Türkisches Parlament erweitert Truppenmandat
Das türkische Parlament verlängerte und erweiterte das Stationierungsmandat für die Armee in Syrien und im Irak. Man will vor allem
Gewalt in Mazedonien: Abgewählter Ex-Premier als Drahtzieher beschuldigt
Der designierte mazedonische Premierminister Zoran Zaev erhebt nach den Übergriffen im Parlament schwere Vorwürfe gegen die Angreifer und den abgewählten
Das syrische Parlament verurteilt die US-Aggression scharf
In einer Erklärung verurteilt das syrische Parlament den US-Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt der Syrisch Arabischen Armee. Von SANA/Manar/Ghossoun / Antikrieg
Gesetzentwurf über Präventivangriff auf den Iran im US-Repräsentantenhaus
Die US-Abgeordneten wollen Präsident Trump per Gesetz - faktisch per Blanko-Vollmacht - erlauben, den Iran einfach so militärisch anzugreifen. Von
