Das Nationalratsgebäude in Wien. Bild: Flickr / Drantcom CC BY-ND 2.0

Nach der Aufkündigung der Koalition durch Bundeskanzler Kurz droht ihm nun auch noch ein „Putsch“ durch das Parlament. Die FPÖ dürfte den Misstrauensantrag von JETZT und SPÖ unterstützen.

Von Michael Steiner

Als Resultat der „Ibiza-Affäre“ und der Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern auch Bundesinnenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen. Daraufhin verließ die komplette freiheitliche Ministerriege das Kabinett. Kurz erklärte, die Posten durch „Experten“ besetzen zu wollen.

Doch das geht der Opposition nicht weit genug. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert den Austausch der gesamten Regierung. Bis zu den Neuwahlen im September solle eine Übergangsregierung aus Experten eingesetzt werden. Bundeskanzler Kurz wäre damit seinen Posten los und nur noch ÖVP-Chef.

Peter Pilz (JETZT) will einen solchen Antrag stellen und kann wohl auf eine breite Unterstützung hoffen. Selbst die FPÖ – welche natürlich aufgebracht ist – dürfte sich auf die Seite von SPÖ und JETZT stellen. Kurz, der die „Ibiza-Affäre“ dafür nutzen wollte, sich selbst zu profilieren, dürfte damit jedoch gescheitert sein.

Für die Freiheitlichen gilt nun offenbar das Motto, dass sie Kurz und die ÖVP mit in den Abgrund reißen. Hätte der Bundeskanzler den Rücktritt von Strache und Gudenus akzeptiert und Innenminister Kickl nicht abgesetzt, wäre wohl noch eine gütliche Lösung möglich gewesen. Doch so zog sich der 32-Jährige den Unmut des bisherigen Koalitionspartners auf sich – und wird womöglich selbst fallen.

Sollte ein Misstrauensantrag im österreichischen Parlament eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. „Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so“, sagte der Liste-„JETZT“-Gründer Peter Pilz im Sender „oe24“.

 

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5 KOMMENTARE

  1. Das finde ich so nicht richtig von der FPÖ, denn die hat ja den ganzen Schlammassel durch ihren Vorsitzenden selbst verursacht und machte sich somit für den Kanzler untragbar und wenn sie Ehre im Leib hätten, dann würden sie Buße tun und abtreten, aber dafür den Koalitionspartner abstrafen ist äußerst fragwürdig und der rechten Sache werden sie damit nicht gerecht und nun stellen sie weitere Fragen hinsichtlich ihrer Regierungsfähigkeit in den Raum, indem sie nicht nur sich selbst, sondern auch noch ihre hoffnungsvolle Wählerschaft desavoieren und Stil sieht anders aus und damit setzen sie ein Zeichen für ganz Europa und das ist nicht gut, denn wer anderen ständig unfähiges und unanständiges Verhalten vorwirft müßte schon den Mut haben, bei eigenem Versagen die Konsequenzen zu ziehen und somit setzen sie weitere Fragezeichen und das ist kontraproduktiv und wird ihnen nicht weiterhelfen.

    • @Achim
      Genau das hat die FPÖ ja gemacht: Sie resp. Strache und Gudenus haben umgehend die Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen und sind zurückgetreten. Schade um Strache, der eine gute Politik gemacht und immer im Interesse der Österreicher gehandelt hat.
      Im Gegensatz dazu hat Kurz aus reinem Machthunger die Gunst der Stunde genutzt, die gesamte FPÖ durch den Schmutz gezogen und weil das noch nicht genug war, den besten und beliebtesten Politker Österreichs entlassen.
      Ich hoffe zutiefst, Kurz ist Geschichte, denn wer solche Verräter in der Regierung hat, braucht keine Feinde mehr.

      • Sowas beruht auf eine Gunst der Stunde herbei geführt; Vorarbeit auch dazu geleistet.
        Sieh an, wie blitzschnell Österreich eine Riege neuer Minister aus dem Hut gezaubert erhält.
        Wäre das normal, hieße das im Umkehrschluss, jede Regierungsbildung, die über eine Woche hinaus geht liegt daran, weil Idioten verhandeln.

  2. Richtig so.
    Wegen zwei Rabauken so weit gehen, das wirft Fragen über Kurz seiner Nerven auf, bzw. wer dahinter noch alles die Fäden zieht.
    Trump hat jede Menge an Leute ausgetauscht ohne gleich die Regierung zu köpfen riskieren.
    Kurz ist selbst nicht astrein, sonst hätte er eine Lösung angestrebt.

  3. Ist schon wieder Fasching?? Die Pamela will bis zu den Neuwahlen im September eine ÜbergangsreGIERung aus „Experten“. Auch der Kurze will die freigewordenen Plätze durch „Experten“ nachbesetzen.

    Wer hat denn bisher den Job gemacht? Pfadfinder? Was haben denn die „Experten“ für Qualifikationen, die die bisherigen nicht hatten? Ehrlichkeit? Bescheidenheit? Intelligenz??
    Oh Mann, Demokratie ist die Diktatur der Dummen.

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