Immer wieder wird damit argumentiert, dass die repräsentative Demokratie den Willen des Wahlvolkes ja wiedergebe. Doch dem ist nicht so.
Schlagwort: Parlament
Niederlande: Parlament ignoriert Ukraine-Referendum
Mit 75 zu 71 Stimmen lehnte das niederländische Parlament den sofortigen Ausstieg aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der
Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Drogenkontrollen im Bundestag
Na das ist doch mal eine absolute Mehrheit. Und weil wir in einer Demokratie leben und das Volk die Drogenkontrollen
Spanien: Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher
In Spanien brachte die Parlamentswahl ein ähnliches Resultat wie in Portugal. PP, PSOE, Podemos und Cuidadanos müssen über ihren Schatten
Österreich: EU-Austritts-Volksbegehren - Erste Sitzung des Verfassungsausschusses
Neueste Meinungsumfragen: Bereits 45 % der Österreicher für den Austritt aus der EU! Von apa/ots Kommenden Donnerstag, den 3. Dezember
Portugal: Präsident ignoriert linke Parlamentsmehrheit
Anibal Cavaco Silva, Präsident der Portugiesischen Republik, hat gegen den Willen der linken Parlamentsmehrheit seinen Parteifreund, Pedro Passos Coelho, mit
Krawalle in Kiew: Kommt der Putsch der extremen Rechten?
Die Verfassungsänderung zugunsten einer leichten Föderalisierung der Ukraine stößt insbesondere bei der extremen Rechten auf Widerstand. Putschaufrufe häufen sich. Dabei
Türkei: Erdogan lässt am 1. November neu wählen
Keine absolute Mehrheit für die regierende AKP und kein passender Koalitionspartner. Das war das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl. Nun soll
Griechenland: Tsipras wird Vertrauensfrage verlieren
Massiver Widerstand in der eigenen Partei und die Abhängigkeit von der Opposition führen dazu, dass Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras wohl
Griechenland: Syriza-Spaltung steht bevor - Neuwahlen möglich
Bei der Abstimmung über die Gläubiger-Pakete musste sich Alexis Tsipras wieder auf die Opposition verlassen. Mehr Syriza-Abgeordnete als sonst stimmten
Angst vor Podemos: Rajoy lässt Parlament über Griechenland-Programm abstimmen
Obwohl Rajoy bislang als Verbündeter Merkels galt, will er das Parlament über das Griechenland-Programm abstimmen lassen. Die Angst vor Podemos
Hollande: „Eurozone braucht eine Wirtschaftsregierung“
Angesichts der ausufernden Griechenland-Krise und den nach wie vor bestehenden massiven Differenzen innerhalb der Eurozone, strebt der französische Präsident eine
