Wird die politische Klasse für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden?

Politisch diktierte Abriegelungen und Verbote haben in letzter Zeit Dutzende Millionen amerikanischer Arbeitsplätze vernichtet. Die Politiker haben sich praktisch das Recht angemaßt, unbegrenzten wirtschaftlichen Schaden anzurichten, um eine Ansteckung mit Covid-19 auszuschließen. Die perversen Anreize, die dieser Politik zugrunde liegen, haben den Schaden weit über die ursprüngliche Gefahr hinaus vervielfacht.

Von James Bovard / Antikrieg

Fast 40 Prozent der Haushalte, die weniger als 40.000 Dollar pro Jahr verdienen, haben laut der Federal Reserve jemanden, der in den letzten Monaten seinen Arbeitsplatz verloren hat. Die Disaster Distress Helpline, eine bundesweite Krisenhotline, erhielt im März fast 900 Prozent mehr Anrufe als vor einem Jahr. Eine kürzliche Analyse der JAMA-Psychiatrie warnte, dass die Verbote, das Haus zu verlassen und steigende Arbeitslosigkeit ein „perfekter Sturm“ für höhere Selbstmordraten seien. Eine kalifornische Gesundheitsorganisation schätzte kürzlich, dass bis zu 75.000 Amerikaner an „Verzweiflung“ infolge der Pandemie, der Arbeitslosigkeit und der staatlichen Restriktionen sterben könnten.

Im Namen der Rettung von Leben haben sich Politiker das Recht vorbehalten, eine unbegrenzte Anzahl von Lebensgrundlagen zu zerstören. Politiker in vielen Staaten reagierten auf Covid-19, indem sie das Äquivalent einer Neutronenbombe abwarfen – etwas, das die Wirtschaft zerstört und die Menschen angeblich unverletzt lässt. Aber die einzige Möglichkeit, davon auszugehen, dass die Menschen unverletzt bleiben, besteht darin zu glauben, dass ihre Existenz völlig losgelöst von ihren Arbeitsplätzen, Bankkonten und Hypotheken- und Mietzahlungen ist.

Die Politiker haben sich gegen jede Mitschuld an dem wirtschaftlichen Gemetzel geimpft, indem sie Experten zu Rate zogen, die sagten, das sei alles notwendig. In den letzten 90 Tagen sind die Regierungsbürokraten zu einer neuen Priesterschaft geworden, die unbegrenzte Opfer im Namen der öffentlichen Gesundheit genehmigen kann.

Die Covid-Politiker haben sich selbst dasselbe Schreiben ausgestellt, das Kardinal Richelieu, der französische Staatsmann des 17. Jahrhunderts, angeblich seinen Agenten gab: „Der Überbringer dieses Briefes hat auf meinen Befehl und zum Wohle des Staates gehandelt“. Dieser Freibrief reichte aus, um Morde und andere Verbrechen in Frankreich über das Gesetz und über jeden Vorwurf zu stellen. Im heutigen Amerika wird die gleiche Entlastung unter Berufung auf „Wissenschaft“ und „Daten“ erreicht. Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, verbot den Einwohnern von Oregon, ihre Häuser zu verlassen, mit Ausnahme von lebensnotwendigen Arbeiten, dem Kauf von Lebensmitteln und anderen engen Ausnahmeregelungen, und verbot auch alle Freizeitreisen. Sechs Bezirke in Oregon haben nur einen bestätigten Covid-Fall, und in den meisten Bundesstaaten gibt es nur minimale Infektionen. Schulen, Geschäfte und andere Aktivitäten wurden jedoch auf Anordnung der Regierung geschlossen.

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Die Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer verhängte einige der strengsten Restriktionen, indem sie jedem verbot, sein Haus zu verlassen, um Familie oder Freunde zu besuchen. Die Covid-Infektionen konzentrierten sich auf den Großraum Detroit, aber Whitmer schloss den gesamten Bundesstaat – einschließlich der nördlichen Bezirke mit nahezu null Infektionen und null Todesfällen -, wodurch die Arbeitslosigkeit landesweit auf 24 Prozent anstieg. Ihre Unterdrückung löste heftige Proteste aus, und Whitmer reagierte darauf mit der Behauptung, dass ihr Diktat 3.500 Menschenleben gerettet habe. Whitmer entlastete sich mit einer statistischen Formel, die im Vergleich zu den krassen physischen Verwüstungen in Michigan schmerzhaft ätherisch war.

Die von Kentuckys Gouverneur Andy Beshear verfügte Schließung führte zu der höchsten Arbeitslosenquote des Landes – 33 Prozent. Doch laut Senator Rand Paul waren die Auswirkungen von Covid in Kentucky „nicht schlimmer als eine durchschnittliche Grippesaison“. Das hielt Beshear jedoch nicht davon ab, Menschen den Gottesdienstbesuch zu verbieten und die Polizei des Bundesstaates Kentucky zu schicken, um Mitteilungen an den Windschutzscheiben von Autos anzubringen, die die Kirchenbesucher für 14 Tage zur Selbstquarantäne aufforderten und um sie den örtlichen Gesundheitsbehörden melden.

Die Schließung ganzer Bundesstaaten, einschließlich ausgedehnter nicht infizierter ländlicher Gebiete, ist das wirtschaftliche Äquivalent zur Verbrennung von Hexen oder zur Opferung von Jungfrauen, um wütende Virusgötter zu besänftigen. Da Politiker nicht für den von ihnen verursachten wirtschaftlichen Schaden haften, haben sie keinen Anreiz, die von ihnen angeordneten Unterbrechungen so gering wie möglich zu halten. Billionen von Dollar an neuen Defizitausgaben werden die amerikanischen Arbeiter viele Jahre lang belasten.

Der Bundesstaat Missouri hat die chinesische Regierung verklagt und behauptet, sie sei für die Verluste haftbar, die durch das Virus verursacht wurden, das seinen Ursprung anscheinend in Wuhan, China, hatte. Die meisten Beobachter sagen voraus, dass die Klage nirgendwohin führen wird. Aber dank der souveränen Immunität wäre es für amerikanische Bürger noch hoffnungsloser, amerikanische Politiker für den Schaden zu verklagen, den ihre Schließungsbefehle ihren Geschäften, Gehaltsschecks und ihrem Leben zugefügt haben.

Souveräne Immunität schafft eine zweistufige Gesellschaft: diejenigen, die über dem Gesetz stehen, und diejenigen, die unter dem Gesetz stehen; diejenigen, die das Gesetz nicht bindet, und diejenigen, die das Gesetz nicht schützt. Diese Rechtsdoktrin garantiert praktisch, dass kein Politiker persönlich für das Diktat des Stillstands haftbar gemacht werden kann.

Selbst der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo, der Pflegeheime gefühllos dazu zwang, Covid-Patienten aufzunehmen, wird keine rechtliche Schuld für eine Politik tragen, die zu mehr als 5.000 Todesfällen in Pflegeheimen in seinem Bundesstaat beigetragen hat. Die Gesundheitszarin von Pennsylvania Rachel Levine erließ eine ähnliche Anordnung, die zu Tausenden von Todesfällen in Pflegeheimen beitrug, und holte dann ihre eigene 95-jährige Mutter aus einem Pflegeheim heraus, um sie in Sicherheit zu bringen.

Politiker gehen davon aus, dass sie schuldlos an der Zerstörung von Arbeitsplätzen sind, solange die Opfer vorübergehend Arbeitslosengeld erhalten. Tatsächlich ist es aber noch schlimmer: Politiker beanspruchen das Recht, einen Teil der Gehaltsschecks der noch arbeitenden Menschen zu beschlagnahmen, um die Menschen zu entschädigen, deren Arbeitsplätze sie zerstört haben. Könnte ein privates Unternehmen der Strafe für das Brechen von Beinen entgehen, indem es seinen Opfern kostenlos Krücken zur Verfügung stellt?

„Vorsicht ist besser als Nachsicht“ ist verdammt riskant, wenn Politiker keine Verantwortung für das tragen, was sie verwüsten. Es gibt keine Möglichkeit, dass Politiker amerikanische Bürger für all den Schaden entschädigen können, den sie in dieser Pandemie angerichtet haben. Diese Covid-Abschaltkatastrophe sollte ein ständiger Schandfleck auf der politischen Klasse und den Experten sein, die jedes einzelne Opfer gebilligt haben.

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Ein Kommentar

  1. Man sieht, die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen. Die lassen sich gefallen, grundlos in ihre Wohnungen gesperrt zu werden und gehen sicherlich danach dankbar wieder in die nächste Wahlzelle, um mittels Wahlkreuz die nächsten Schmarotzer zu legitimieren.
    Frühere Diktaturen zwangen die Bevölkerung zu arbeiten. Die aktuelle Diktatur verbietet das Arbeiten, damit die so Betreuten verhungern. Das ist mal was Neues…

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