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Keine absolute Mehrheit für die regierende AKP und kein passender Koalitionspartner. Das war das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl. Nun soll eine Neuwahl die Karten neu mischen. Die Chancen auf eine absolute Mehrheit für die AKP Erdogans stehen gut.
Von Marco Maier
Es war schon nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse vorauszusehen, dass eine Neuwahl des türkischen Parlaments wohl unumgänglich sein dürfte. Zu groß sind die Differenzen zwischen der (noch) regierenden islamisch-konservativen AKP und den anderen Parteien. Dementsprechend scheiterten die Koalitionsverhandlungen der AKP mit der nationalistischen MHP und der eher sozialdemokratisch orientierten, säkularen CHP. Mit der prokurdischen HDP gab es ohnehin keine Gesprächsbasis.
Nun soll es dem Wunsch von Präsident Erdogan und Premierminister Davutoglu nach bis zur Wahl am 1. November eine Übergangsregierung geben, der Vertreter aller Parteien angehören sollen. Davutoglu forderte die Parteien auf, grünes Licht für eine neue Abstimmung zu geben, und drängte die Abgeordneten zu einer einvernehmlichen Lösung. „Ich bin jederzeit zu Gesprächen bereit, solange wir im Parlament eine Lösung finden“, sagte der Regierungschef. Die Parteien sollten sich nicht länger gegenseitig die Schuld geben, sondern zusammen eine Übergangsregierung bilden.
Die MHP und die CHP jedoch sehen dies skeptisch und wollen sich nicht an einer solchen Einheitsregierung beteiligen. Die HDP, die das rigorose Vorgehen des türkischen Militärs gegen PKK-Stellungen verurteilt, lehnt eine Zusammenarbeit mit Erdogans Partei ohnehin ab.
Die sich in Umfragen abzeichnende absolute Mehrheit für die AKP bei einem neuerlichen Wahlgang macht den türkischen Präsidenten siegesgewiss. Mit der Offensive gegen die PKK (und partiell den „Islamischen Staat“) sammelt er einige Pluspunkte. Beobachter gehen davon aus, dass der Eintritt in die „Anti-IS-Koalition“ der Türkei und die damit erfolgende Bombardierung von PKK-Stellungen in Syrien und im Irak vor allem aus wahltaktischen Gründen erfolgte. Und sie scheinen Recht zu haben.
Die Wahlergebnisse in Europa werden doch mittlerweile - weil EDV-gestützt - alle gefälscht.
Kaum ein Bit, kaum ein Byte, kaum eine EDV, wo der transatlantische Lügenstaat mit seiner europäischen Zweigstelle „BRD“ nicht die Wichsfinger beim Programmieren in betrügerischer Absicht mit drin hat.