Mark Rutte. Bild: Flickr / EU2016 NL CC BY 2.0

Mit 75 zu 71 Stimmen lehnte das niederländische Parlament den sofortigen Ausstieg aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Das Referendum hatte nur Symbolwirkung. Britische EU-Kritiker könnten davon profitieren.

Von Marco Maier

Trotz der Ablehnung des niederländischen Wahlvolkes mit 61 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, entschied sich das nationale Parlament in Den Haag nun mit 75 zu 71 Stimmen, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zu unterstützen. Den Antrag hatte die EU-kritische Sozialistische Partei eingebracht.

Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte gewinnt dadurch nicht gerade an Glaubwürdigkeit beim Volk. Auch wenn nur eine Minderheit der Niederländer am Referendum teilnahm, so ist das Ergebnis selbst doch recht eindeutig. Und selbst wenn solche Abstimmungen keinen bindenden Charakter haben, so hat die politische Klasse diese eigentlich möglichst zu respektieren.

Vor allem jedoch könnte die Entscheidung der niederländischen Parlamentarier, das Ergebnis der Referendums zu ignorieren, eine deutlich größere Tragweite haben. Vor allem die britischen EU-Gegner und Kritiker können nun darauf verweisen, dass die Stimme der Briten zu EU-politischen Themen unter Umständen auch keinen Wert hat. Aber wenn Den Haag lieber Großbritannien zugunsten der Ukraine opfern möchte…

26 KOMMENTARE

  1. Und wieder ein Beweis, dass es sich bei der EU um ein Imperium handelt, das sich nach Belieben über Volkes Willen hinwegsetzt, und eben nicht um demokratische Strukturen.

    Wozu Referenden, wenn sie eh nicht bindend sind?

    Wozu Wahlen, wenn die zu Wählenden eh über Listen und Kungelei im Vorwege von den Parteien festgelegt werden und der Wähler am Ende nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat?

    Und da wundert man sich über Demokratie-/Politikverdrossenheit beim Bürger?

    Diese Showveranstaltung, die sich heute Demokratie nennt hat seine Legitimation längst verloren, weil an das Kapital verkauft. Mit Bürgerwillen hat dieses Theater rein gar nichts mehr zu tun.

    Schade um Europa, dass es seine Errungenschaften so leichtfertig aufgibt.

      • @ edmundotto

        Das must Du mir nicht erzählen, ich bin seit 30 Jahren Bürgerrechtler und weiß wie frustrierend es ist, wenn man den Leuten Wahrheiten einschenkt und Hintergründe verdeutlicht, aber von 95% der Leute doch nur spöttische Kommentare erntet. Die meisten haben exakt null Peilung.

        Besonders die Deutschen sind politisch dermaßen ungebildet und von den Meinungsmachern verblödet worden, da sind Hopfen und Malz verloren. 

        • Fußball,Tatort,Touristik und Breitreifen reichen doch! Wenn ich denen was von C-K-Plan erzähle, werde ich für verrückt erklärt ! Das europäische Heil wird nicht von Deutschland kommen. Aber es wird kommen, von Menschen, die die deutsche Vollidioten für "primitiv" halten.

          • Da kann man sich nur Urmel und Draculas Meinung anschliessen. Die Deutschen sind in dieser Hinsicht unmöglich. Wenn es nicht die neuen Bundesländer gebe, die Stimmung in die ganze Sache herein bringen und aufmucken, die Wessis werden erst munter, wenn alles den Bach runter geht, aber da wird es zu spät sein. Da nützt dann kein Fußball, Tatort u.ä. mehr.

        • Das ist leider so, ein Diplom oder Magister macht noch nichtmal einen Unterschied, da ist das Weltbild eher noch geschlossener. Noch nichteinmal der kleinste Blick über den Tellerrand wird sich da gestattet. Wirklich erschreckt hat mich ein Freund, dem ich als ganz harmlose Alternative die Nachdenkseiten empfohlen habe. Anstelle dort wenigstens mal 3-4 Artikel zu lesen und sich eine Meinung zu bilden, kam eine Woche später: Augstein hat über Albrecht Müller die und die Meinung, das lese ich nicht. Da habe ich es aufgegeben.

      • Edmundotto@ Sie haben recht. Nur arbeiten die an der Macht sind, sehr raffiniert. Sie konstruieren immer größere Gesellschaftsstrukturen, siehe EU und die geplante Abschaffung der Nationalstaaten, in denen es immer schwieriger wird, trotz moderner Kommunikationsmittel, oder gerade deshalb auf grund der dadurch erleichterten Überwachung, erstens sich zu verständigen und zweitens sich zu organisieren. Bevor ein Aufruf an die Bürger Wirkung zeigt, haben die Geheimdienste und entsprechende Polizeistellen schon längst mobil dagegen gemacht und stehen in Zukunft hochgerüstet bei Fuß, um jede auch noch so harmlose Demonstration, bei der eventuell eine Wahrheit über die verbrecherischen Pläne der "Regierenden" durchs Megaphon schallen könnte, aufzulösen. Wobei ich die Masse für so "dumm" halte, daß es nie zu einem kollektiven Aufstand kommt. Sie werden immer bei langsamer Reduzierung des Wohlstandes bis auf das unterste Niveau den Menschen in Europa gerade soviel belassen, daß sie zum Sterben minimal zu viel und zum Überleben gerade das notwendigste haben werden! Gerade so viel, daß der Frust der Bürger unter der Schwelle eines möglichen Aufstandes dahinvegetiert. Das langsame Vorgehen verhindert eine Reaktion auf grund des Gewöhnungseffektes! Einzig und allein bei der Migration haben sie es sonderbarerweise eilig, aber nur so können sie genau das provozieren, was sie angeblich öffentlich artikulierend verhindern wollen. Die nicht vollzogene Integration. Und damit eine Parallelgesellschaft, die sich autonom demographisch als Schwert zur Zerstörung Europas herauskristallisieren wird! Und das funktioniert nur bei einem gewaltigen Impact im Sozialgefüge, einer Art Schock. Individuelle Migration würde die Integration problemlos reussieren, da der einzelne sich die nächste Sozietät sucht, um Anschluß zu finden.

        • Und damit eine Parallelgesellschaft, die sich autonom demographisch als Schwert zur Zerstörung Europas herauskristallisieren wird, heranzuzüchten,   muß es heißen.

    • Es geht wohl eher um die Verhöhnung der Menschen, nach dem Motto, Ihr könnt denken und abstimmen was Ihr wollt, das letzte Wort haben ohnehin ausschließlich wir!

  2. Demokratie ade´ ! Einen Gefallen können diese gut bezahlten Verräter allerdings den Menschen in Europa tun. Nie mehr das Wort Demokratie in den Mund nehmen, es gleicht einer Lästerung jener Menschen, die mit ihrer Arbeitsleistung diese Versager auch noch durchfüttern dürfen!!!!!!! Da man diese meiner Meinung nach verkommenen Individuen gegen seinen Willen täglich in den Medien sieht oder hört, sollte man immer ein starkes Antiemetikum bei sich haben!

  3. "Und da wundert man sich über Demokratie-/Politikverdrossenheit beim Bürger?"

    Was heißt hier Demokratie-und Politikverdrossenheit der Bürger? Die sog. Volksvertreter werden zu Volksverrätern, einer politische Mafia und sind offen antidemokratisch. Erst in Griechenland, jetzt in den Niederlanden und wahrscheinlich überall in der EU. Politikverdrossenheit ist überholt. Die Völker Europas werden unterdrückt und Widerstand wird zur Bürgerpflicht.

    Seid ungehorsam, aber bleibt gewaltfrei! Sie werden viele töten und einsperren, aber Ihr werdet am Ende siegen und frei sein.

    • ""Die sog. Volksvertreter werden zu Volksverrätern, einer politische Mafia und sind offen antidemokratisch. Erst in Griechenland, jetzt in den Niederlanden und wahrscheinlich überall in der EU. Politikverdrossenheit ist überholt. Die Völker Europas werden unterdrückt und Widerstand wird zur Bürgerpflicht.""

      Ok, dem kann ich zustimmen.

      Aber welchen Widerstand? Von diesen Weicheiern in D kann man ja nicht mal erwarten, dass sie ihren Abgeordneten im Wahlkreis den Marsch blasen. Nichts, nada – Schweigen in der eigenen Demut und Warten auf das Jüngste Gericht. Das ist D in 2016. Lächerlich so ein Volk.

  4. ………….protestiert, es gibt viele Möglichkeiten sich von der EU-Diktatur zu distanzieren, wie Volker schreibt, Widerstand, ziviler Ungehorsam auf breiter Front, wo immer man mit Behörden, Ämtern u.s.w, konfrontiert wird, keine Unterschriften, keine Aktionen mitmachen die dieses faschistische System unterstützt, und studiert die jetzt noch gültigen " Zwangsvorschriften" man muss Sie mit Ihren eigenen Waffen schlagen.Demokratie gibt,s nicht in der BRD-Diktatur, gab,s noch nie, diesen Umstand muss man verstehen.

  5. Hoch lebe die Demokratie. NL ist auch so ein verkifftes Perversionsland, dem ich 10 Millionen muslimische Infiltranten gönne und die sich dort richtig austauben!!

  6. George Soros hat stark für eine Propagandakampagne für die Ratifizierung des Abkommens über die Assoziation der Ukraine und der EU investiert, und übt persönlich Druck in dieser Hinsicht auf die Führung der Niederlande aus.

    http://de.news-front.info/2016/04/01/george-soros-versucht-die-meinung-der-niederlander-in-der-frage-des-eu-assoziierungsabkommen-mit-der-ukraine-zu-manipulieren/

    Soros nund Rutte sind wohl auch alte Bekannt, die ein gemeinsames Hobby haben und wohl auch mal zusammen auf die Jagd gehen – auf Kinderjagd!

    http://itccs-deutsch.blogspot.de/2014_06_01_archive.html

    • @ Honigkuchenpferd So ist es – Das ist die Freizeitbeschäftigung von „Philantropen, Adeligen und Staatsmännern“.

      Wenn man diesen Fakt kennt, dann kann man sich einmal vorstellen, mit wem oder was man es hier zu tun hat und wie tief Wir wirklich in der Scheiße stecken.

  7. Hat jemand etwas anderes erwartet?

    Wie sagten schon Kohl und Adenauer:

    " Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" Adenauer.

    "Was interesiiert mich der Pöbel der Straße" H. Kohl

  8. "Das Referendum hatte nur Symbolwirkung"

    Die viel größere Symbolwirkung geht vom niederländischen Parlament aus:

    Zum Demokratieabbau brauchen wir nicht mehr Brüssel –  wir schaffen das auch alleine.

    Da muss man sich nicht wundern, wenn das vergraulte Nutzvieh ach so böse Alternativen wählt.

  9. Diktatur: "Wir schaffen das."

    Würden Wahlen etwas bewirken können, dann wären sie längst verboten soll Berthold Brecht einst gesagt haben.

    Herr Bergruen, einige Goldman Sachs Manager trafen sich bei Martin Schulz im Büro und debattierten laut EU Parlament-Arier Martin Schulz über die Effizienzsteigerung der Demokratie in der ZDF Dokumentation "Karstadt" einem echten Highlight, daß leider in der Mediathek nicht mehr auffindbar ist. Da war wohl zu aufklärend.

    Wie sagte Frau Nuland so treffend "Fuck the EU" hier dann wohl eher "Fuck those people" oder wie sagte Thomas Barnett, die Leute sollen gerade noch intelligent genug sein, um zu arbeiten und zu dumm das System zu durchschauen und auf die Frage, was man den mit denen mache, die intelligenter seien. "Just kill them." Also damit ist doch klar was hier bald abgeht.

     

  10. Das ist doch mal echt gelebte Demokratie. Das Volk stimmt ab und die von ihm gewählte Regierung macht was sie will. Die müssen sich doch nicht wundern, wenn sie alle mal ein`s auf die "Schnauze" kriegen. Gab es früher mal eine Art Geheimdiplomatie, wo man auch da schon am Volk vorbeiregiert hat, ist heute sozusagen alles gläsern und die sind so dämlich und verfahren immer noch nach den alten Prinzipien der Feudalherrschaft. Das wird den Regierenden auf Dauer nicht gut bekommen und ihren Untergang eher beschleunigen als verhindern. Das Volk will eine neue Qualität ihrer angestellten Verwalter und die sind so grottendoof, daß sie in dieser Hinsicht den Zeitgeist nicht annähernd erkennen und entsprechend handeln.

  11. Das ist doch wirklich unschön, bei uns gibt es solche Peinlichkeiten nicht. Die EU sollte Referenden schnell verbieten, bei uns geht es doch auch ohne. Wir stehen einfach alle hinter Merkel, auf zuruf auch mit Fähnchen am Bahnhof. Man stelle sich vor diese harmonische Bild würde durch Referenden angekratzt.

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