Repräsentative Demokratie und Volkswille

Immer wieder wird damit argumentiert, dass die repräsentative Demokratie den Willen des Wahlvolkes ja wiedergebe. Doch dem ist nicht so. Oftmals ist die gewählte Partei ja nur das "kleinere Übel" oder bekommt die Stimme vor allem wegen gewisser Forderungen. Ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie.

Von Marco Maier

Politische Parteien sind stets eine Form von politischem Kompromiss diverser Interessengruppen. Wie selbst immer wieder differierende Meinungen zu Einzelthemen von einzelnen Parteienvertretern zeigen, liegt die Deckungsgleichheit selbst bei diesen Menschen mit dem Parteiprogramm oder der Vorgabe der Parteiführung zu gewissen Punkten längst nicht bei 100 Prozent. Jene der Wähler, die nicht selten aus Tradition, nach Gefühl oder wegen bestimmter Haltungen zu gewissen Themen für eine Partei stimmen, dürfte hierbei noch geringer ausfallen.

Wie in meinem Fall: Bei den Wahl-o-Maten im Internet habe ich stets die größte Übereinstimmung mit Grünen, Linken, Piraten und dergleichen – doch wenn es dann ans Wählen selbst geht, kann ich meine Stimme einfach nicht für Grüne & Co abgeben, weil mich manche ihrer politischen Programmpunkte einfach nur anwidern. Da gebe ich – wenn ich denn zur Wahl gehe – meine Stimme doch lieber einer chancenlosen Kleinstpartei. Und da werde ich selbst wohl gewiss nicht die Ausnahme sein, wenn es darum geht, welche Partei eigentlich mehrheitlich für die eigenen Interessen einsteht und welche man dann schlussendlich doch wählt, weil gewisse Einzelziele dann den Ausschlag geben.

Hier stellt sich dann natürlich die Frage: Inwieweit entsprechen die Beschlüsse des Parlaments überhaupt noch dem Volkswillen? So weiß man beispielsweise, dass eine überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung (wie in Deutschland auch) das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ablehnt. Im österreichischen Nationalrat selbst hingegen könnte es durchaus eine Mehrheit geben – was Präsidentschaftskandidat Hofer im Falle seines Wahlsieges ja ignorieren und dann eine Volksabstimmung einleiten will. Die TTIP-Befürworter sehen das natürlich mit Besorgnis, weil es wohl auch einfacher ist, zur Not ein paar einzelne Politiker davon zu "überzeugen" als gar Hunderttausende oder Millionen Menschen umstimmen zu müssen.

Insofern zeigt es sich doch immer wieder, dass die Etablierung direktdemokratischer Elemente eine wichtige Aufgabe der Politik ist, um so insbesondere bei heftig umstrittenen Fragen und solchen mit enormer Tragweite auch von der Bevölkerung absegnen zu lassen. Denn die Begründung, dass die Wähler ja mit den Parteien auch für komplett alle politischen Punkte und Entscheidungen gestimmt haben, ist nachweislich falsch. Das müssen sowohl die Politiker als auch die Agitationsjournalisten und Auftragsschreiber von Atlantik-Brücke & Co akzeptieren.

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12 Kommentare

  1. Wenn ein von der Propagandakloake der Atlantikbrücke verblödetes Volk alle vier Jahre einmal zusammengetrieben wird und sein Willen dann wieder vier Jahre nichts zählt, hat man irgendwas, aber mit Sicherheit nichts, was auch nur im Entferntesten etwas mit Demokratie zu tun hätte.

  2. Es ist wesentlich einfacher einzelne Abgeordnete oder ein Parlament zu kaufen bzw.zu bestechen…als ein ganzes Volk.Noch dazu billiger….

  3. Der Artikel entspricht auch meiner Meinung. Viel cleverer wäre es ein zufriedeneres Volk zu schaffen. Zufriedene Menschen sind produktiver, weniger krank, vermehren sich häufiger und maulen nicht so viel rum. Das würde den Kosten-Nutzen Faktor eines Menschen wesentlich verbessern und die Finanzwelt würde mehr verdienen können.

    Als ersten Schritt würde ich den Deutschen ihren Friedensvertrag und damit die Verfassung geben. Weltpolitisch würde sich nichts ändern, da die Familie Rothschild eh alles im Griff hat. Nach meiner Meinung denken die "Auftragsschreiber der Atlantik-Brücke & Co" zu klein. 

  4. Naja, was viel beim Thema unterstellen bzw. für selbstverständlich halten, einschl. des Verfassers. Dass der Großteil der Bürger über ein umfassendes Verständnis für Wirtschaft, Finanzen, Geo und Sozialpolitik haben oder hätten. Das ne Illusion. Den meisten geht das völlig und allumfassend am Arsch vorbei. Die wollen billig Tanken, einmal im Jahr in den Urlaub fahren und ansonsten ihre Ruhe haben. Alles andere wird als Störung empfunden und abgelehnt. Dieses ganze Gequatsche von Brot für die Welt und Pazifismus hat sofort ein Ende wenn der Sprit mehr als 2€ Kostet, sie im Urlaub die Geldbörse geklaut bekommen oder sich ein Terrorist hierher verirrt. Dann schieben die sich freiwillig ne Kamera in den Arsch und geben jedes Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung an der Garderobe ab. Wer der Meinung is das so jemand sich selbst Regieren soll der wird sich noch wundern.

    Kleines Beispiel aus der Vorstadt; Als sie noch jünger wahren konnte es nicht schnell genug mit dem eigen PKW zur Arbeit und zurück gehen. Jetzt sind sie alt und lehnen jede neue Straße in ihrer Gegend ab, zu laut, zu gefährlich, zu viel Verkehrsbelästigung. Kann sich jeder ausmahlen wie die Leute bei der Rente entscheiden werden. Sind die in der Mehrzahl werden die sich bedienen. Nach mir die Sintflut.

    Repräsentative Demokratie. Ich denk das wird für die spätrömisch dekadente Gesellschaft dann der noch fehlende Sargnagel werden. Lassen wir uns überraschen.

    1. WIDERSPRUCH !!!!

      Du unterschätzt viele deiner Mitbürger gewaltig; Man mag das vielleicht nicht "Wissen" nennen aber das sogenannte Bauchgefühl der Mitbürger (und das ist in Österreich vorhanden), lässt viele die richtige (welche auch immer das ist) Entscheidung treffen. Andererseits darfst du nicht vergessen, dass unsere Mitbürger seit Jahrzehnten diesbezüglich absichtlich via Medien total verblödet wurden.

      Ich gestehe selbst ein, viel zu oft diesem Irrsinn der Propaganda anheim gefallen und erst vor ca. 20 Jahren aufgewacht zu sein ! (ok, bin halt schon ein wenig älter^^) Bin trotzdem ein unverbesserlicher Optimist und versuche seit vielen vielen Jahren die Menschen zum eigenständigen Denken anzuregen, denn jeder Mensch der sein Hirn einschaltet und sich seine eigene Meinmung bildet, ist ein Gewinn für uns alle.

      1. Immerhin sind bei einer Wahlbeteiligung von 68.5% 2 Millionen Österreicher dieser Wahl ferngeblieben. (In Tirol sogar jeder Zweite!)  Das ist eine beträchtliche Anzahl, die erkannt hat, dass eine Wahl in einer Diktatur (EU) nur der Bestätigung der Diktatur dient.

  5. Die parlamentarische Demokratie ist die Beute des Marktes und seiner Eigner geworden. Merkel spricht sogar stolz von marktkonformer Demokratie. Damit haben letztlich nicht mehr die Repräsentanten das Sagen, sondern die Vertreter der Märkte: Banken, Konzerne, Lobby-Organisationen, Interessen-Netzwerke. Resultat ist ein Politik-Angebot, das als alternativlos, da marktkonform, verkauft wird. „TINA, there is no alternative“ bewirkt: Die Volksvertreter werden zu Erfüllungsgehilfen in der parlamentarischen Abstimmungsmaschinerie und sind zunehmend ebenso wenig informiert wie die Bürger selbst (siehe ESM und Geheimhaltung bei TTIP).  Der Volkswille taucht allenfalls in professionell manipulativ erstellten Umfrageergebnissen auf, deren Resultate immer wieder erstaunen, weil der Bürger darin meist recht unkritisch erscheint.

    Von der Alternativlosigkeit und Uninformiertheit wegzukommen ist nur durch Elemente der direkten Demokratie möglich.  Dabei sollten Referenden zu allen entscheidenden Themen verpflichtend werden. Die Volksabstimmungen sollten Alternativen anbieten. Ein weiterer Nutzeffekt wäre der Zwang zu Transparenz. Das führt zu Aufklärung und erst dann kann auch ein „Volkswille“ entstehen.

    Und siehe da, das Volk ist gar nicht so dumm, wie die seltsamen Umfrageergebnisse uns immer wieder suggerieren. Das haben im Übrigen die wenigen Referenden der letzten Jahre, wie zuletzt in den Niederlanden, durchgängig bewiesen. Freuen wir uns also auf das britische EU-Referendum  als die hoffentlich beste Demonstration direkter Demokratie. Und eines ist wichtig: Angst machen gilt nicht.

  6. Dieser Pfaffenstaat kann nur regieren respektive überleben mittels der repräsentativen Demokratie. Genaue diese Demokratieform ist das Grundübel, würden die Bürger ein tatsächliches Wahlrecht bzw. Stimme haben, dann bräuchte man sich keine Labbersäcke antun, die schon seit mehr als 3 Jahrzehnten in den Parlamenten herumsitzen und die Interessen von Konzernen bedienen!

    Die Deutschen sind zumindest in Europa, so ziemlich das einzigste Volk, wo sich selbsternannte Kanzler und selbstfestgelegte Bundespräsidenten die Hand geben.

    Die BRD ist ein von Pfaffen und Kapitalisten unterwanderte Staatssimulation, in deren Herrschaftsbereich die Wähler zwar alle 4 Jahre eine Stimme haben, jedoch bei wichtigsten Entscheidungen nichts zu melden haben!

    Jeder Dahergelaufene vom Ungelernten bis zum Taxifahrer kann wichtige Entscheidungen auf Regierungsebene treffen. Es besteht scheinbar keine Mindestqualifikation für angehende Minister auf Landes- u. Bundesebene.

    Spezielle Kinderfreunde, Drogenabhängige, Lügner sowie anderweitig Vorbestrafte sitzen ungeniert in deutschen Parlamenten und können, auf Kosten des Steuerzahlers, ein auf dicke Hose machen!

  7. Ich denke,  wir haben so etwas wie eine repräsentative "Demokratie", da unser Bundestag ein Volk repräsentiert, das über Eigennutzgedanken und Konsum nicht mehr hinauskommt; das durch jahrzehntelange Umerziehung "geistig uniformiert" ihrer Mutti hinterherläuft (wie seinerzeit die Ratten in Hameln); das, leicht- und gutgläubig wie kaum ein anderes Volk der "westlichen Wertegemeinschaft", von Presse und Parlament manipulierbar jede Propagandalüge schluckt. Ein ausgewähltes Abbild dieser Bevölkerung sitzt 620fach in Berlin, korrumpierbar bis ins Mark, folgen sie brav und auf Reihe gebracht, den Vorgaben ihrer Vereins(Partei)oberen, die ihrerseits "von außen" gelenkt und  instruiert werden.  70 Jahre "FRiede, Freude, Eierkuchen", Bier und Bratwurst, BILD und Fußball haben aus einem ehemals stolzen und freiheitsliebenden Volk einen "Absteiger" gemacht, nicht mehr willens und fähig, das eigene Schicksal zu bestimmen.  Ich bin nicht (mehr) optimistisch genug, in meinem 65. Lebensjahr zu glauben, wir Deutschen könnten jemals etwas wie direkte Demokratie in einem souveränen Staat wagen , hoffe allerdings, wir finden noch die Kraft, uns gegen eine totale (und geplante) Auflösung zu wehren. 

  8. Es ist schade, dass so selten Wahlen sind.

    Beim Lotto kann man zwei mal pro Woche 6 Kreuzchen machen, und das Ergebnis steht unverrückbar fest. Manchmal bekommt man Almosen, selten etwas mehr Geld.

    Meist hat man Nieten.

    Bezahlen muss man für jedes Kreuzchen.

  9. Ja, direktdemokratische Elemente sind dringend notwendig. Sie wirken schon allein wegen ihrer Existenz disziplinierend auf die Parlamentarier. Aber das grundsätzliche Problem wird damit noch nicht gelöst.

    Dies besteht darin, dass durch Gesetze von “oben” in das wirtschaftliche und kulturelle Leben der Menschen inhaltlich regelnd eingegriffen wird und dadurch Freiheit und Selbstbestimmung des mündigen Bürgers aufgehoben werden. Das geschieht auch durch entsprechende Gesetze, die durch Volksabstimmungen zustande kommen.

    Das Entscheidende ist, dass alle Gesetzgebungskompetenz auf das reine Recht reduziert wird. Dem demokratischen Staat darf es nur um den Schutz des vom Bürger selbst zu besorgenden Wohles vor Gefährdungen, also um die Sicherung des äußeren und inneren Friedens gehen. Hier handelt es sich um Aufgaben, die nicht vom Einzelnen, sondern nur im Zusammenschluss aller und durch gemeinsam vereinbarte Regeln gelöst werden können. Sie sind es, welche die Bildung ei­ner Gemeinschaft als Staat erst nötig machen und ihm konstitutiv zugrunde liegen. Das Strafrecht sorgt für die Sicherheit vor so­zial zerstörerischen Handlungen, die gegen Leib, Leben und gerichtet sind. Das bürgerliche Recht fasst die Beziehungen der Menschen, wie sie sich im wirtschaftlichen und im kulturellen Leben ergeben, in Regeln, die dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden entspre­chen.

    Nur in diesem auf allgemeine Regeln reduzierten Rechtsleben des Staates, in dem jeder mündige Mensch urteilsfähig ist, kann es parlamentarische oder Volksabstimmungen geben. In inhaltlichen Fragen des Wirtschafts- und des geistig-kulturellen Lebens sind sowieso nur die dort fachkundig tätigen Bürger urteilsfähig.

    Siehe weitere Überlegungen dazu:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/10/03/macht-macht-untertan-die-unvereinbarkeit-von-staatlicher-macht-und-demokratie/

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