Obwohl Rajoy bislang als Verbündeter Merkels galt, will er das Parlament über das Griechenland-Programm abstimmen lassen. Die Angst vor Podemos und dem Machtverlust bei den Wahlen im Herbst führten zu dieser Kehrtwende. Die EU beginnt scheinbar Dank Schäuble und Merkel zu zerfallen.

Von Marco Maier

Der gewaltige Proteststurm der spanischen Bevölkerung nach Rajoys Aussage folgte, dass der in Brüssel abgeschlossene Deal gut sei und Griechenland "Wachstum und Beschäftigung" bringen werde, hat nun Konsequenzen. Der konservative spanische Premierminister will nun das Parlament darüber abstimmen lassen, obwohl dies rechtlich gar nicht erforderlich ist.

Ein Großteil der Opposition schloss sich der Ansicht an, dass das Ergebnis des Euro-Gipfel in Brüssel ein deutscher Putsch gegen die griechische Regierung war. Initiiert wurde der Proteststurm von der linken Oppositionsbewegung Podemos, die unter dem Tag #thisisacoup europaweit für eine Massenbewegung zugunsten Athens sorgte.

Die Entscheidung Mariano Rajoys, auf EU-Ebene ein Parteifreund Angela Merkels, ist somit eine Flucht nach vorne. Da das linke Bündnis Podemos auf dem Vormarsch ist und sich für die nächste Legislaturperiode eine mögliche Linksregierung von Sozialdemokraten und Podemos abzeichnet, muss Rajoy nun eine Wende hinlegen, um auch die von seiner Politik enttäuschen konservativen Wähler halten zu können.

All die Jahre der Austeritätspolitik haben Spanien wirtschaftlich an den Rand der Katastrophe gebracht. Die Arbeitslosigkeit befindet sich nach wie vor im europäischen Spitzenfeld und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sorgt zunehmend für Unmut. Merkel und Schäuble, die "Architekten" der Ausblutungspolitik, gelten auch in Spanien als Feindbilder.

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Nachdem schon Italien sich gegen die deutschen Pläne für Griechenland stellte und Frankreich wie auch Österreich nicht wirklich zufrieden mit der "Lösung" für Griechenland sind, verliert Berlin nun mit Madrid einen wichtigen Verbündeten, zumal Rajoy und dessen Partido Popular als willfährige Gehilfen des EU-Regimes galten. Nun bleibt bei den Krisenländern nur noch Portugal übrig, dessen konservativer Premierminister bislang noch den "Bückling" für Berlin spielt. Angesichts der wachsenden Zustimmung für die Linksparteien PS und BE könnte sich jedoch auch hier noch das Blatt wenden. Damit jedoch hätten gerade Merkel und Schäuble das politische Erbe Helmut Kohls verspielt.

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4 thoughts on “Angst vor Podemos: Rajoy lässt Parlament über Griechenland-Programm abstimmen”

  1. Dem Inhalt des Artikels will ich gerne folgen, indes die Schlussfolgerung würde ich eher als makabren Scherz verstehen.

    Der von der Giftindustrie bereits zu Beginn seiner Karriere gepamperte Kohl hat sicher kein Erbe hinterlassen das es Wert gewesen wäre zu erhalten. Viel zu sehr stand Kohl für Hinterzimmer-Politik, insbesondere im Zusammenhang mit dem technokratischen Aufbau der diktatorischen Struktur der EU.
    Darüberhinaus hat er sich trotz erheblicher Bedenken von prominenter Seite nicht beirren lassen und den Befehl aus Washington, den Weg in den Abgrund zu nehmen, in treuem Gehorsam befolgt.
    Sebst die Deutsche Einheit hat dieser korrupte Politiker nicht anständig abwickeln können, sodass beispielhaft der Diebstahl über die Treuhand und auch die Euroeinführung für Griechenland unter seiner Ägide, mit der Begleitung der üblichen Verdächtigen aus der Finanzindustrie, über uns herein brach.

    Die Episode Schröder/Fischer mit der Freilassung der Kettenunde aus der Finanzindustrie und dem Angriff auf Jugoslawien überspringen wir.

    Danach folgte mit viel medialem TamTam, durch die von der Finanzoligarchie gekauften Medien, die Wahl einer Kanzlerin, die ich in meinem Betrieb nicht einmal als Wagenwäscherin einstellen würde.
    Das Tandem Merkel/Schäuble hatte nie etwas anderes im Sinn, als ihren Herren winselnd zu dienen und ihnen mit aberwitzigen Versprechungen und noch aberwitzigeren Handlungen die EU mitsamt zerstörtem Euro auf dem silbernen Tablet zu servieren. Wir Mittelständler sind seit Kohl nie mehr aus der Abwärtspirale herausgekommen.

    Die Dank-Emails der Wallstreet und CoL an unsere politische Führung würde ich mir gerne einmal ansehen.

  2. Verehrter Hubi Stendahl: Besser kann man dies nicht kommentieren! Ich komme aus Rheinland-Pfalz, dem Land von Helmut Kohl. Für mich ist er ein Verräter. Als Steuerberater kann ich Ihrer Schlussfolgerung für den Mittelstand nur zustimmen!

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