Bundestag: Knappes Rennen in Sachen Organspende

Ist bald jeder Deutsche automatisch Organspender? Der Bundestag wird nächste Woche darüber entscheiden. Von Redaktion Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den beiden konkurrierenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen ab. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Unterstützerlisten […]

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Bundestag: Abstimmung zu AfD-Grenzkontrollen-Antrag

Heute wird der Bundestag über einen Antrag der AfD abstimmen, umfassende Grenzkontrollen einzuführen. Es wird erwartet, dass dieser mehrheitlich abgelehnt wird. Von Michael Steiner Die AfD macht einen geschickten Schachzug: Mittels einer namentlichen anstatt geheimer Abstimmung soll der Bundestag heute über die Einführung von umfassenden Kontrollen an der deutschen Außengrenze […]

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May: „Es wird kein zweites Referendum geben“

Die britische Premierministerin, Theresa May, schloss ein weiteres EU-Referendum kategorisch aus. Das britische Volk habe entschieden. Von Redaktion Angesichts dessen, dass diverse politische Kräfte im Vereinigten Königreich dazu drängen, eine zweite Volksabstimmung über den Austritt bzw. den Verbleib in der Europäischen Union abzuhalten, sieht sich Premierminister Theresa May dazu genötigt, […]

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Bundestagsabstimmung über sichere Herkunftsländer

Am Donnerstag will die FDP einen Gesetzesentwurf im Bundestag einbringen, mit dem die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Doch dieser wird erneut im Bundesrat an den Grünen scheitern. Von Michael Steiner Noch in der letzten Legislaturperiode scheiterte die Erklärung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" […]

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Parteilinke: SPD-Führung will GroKo-Abstimmung manipulieren

Die Mitgliederbefragung zur GroKo wird, so scheint es, von der SPD-Führung gezielt manipuliert. Die von den Sozialdemokraten unterstützte Merkel-Regierung soll unbedingt kommen. Von Michael Steiner Die SPD befindet sich im absoluten Umfragetief und wurde mit 15,5 zu 16 Prozent zum ersten Mal von der AfD überholt. Die Sesselkleber an der […]

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Familiennachzug: Junge Gruppe will mit AfD kooperieren

Um den Familiennachzug für eingeschränkt Schutzberechtigte einzuschränken, will eine Gruppe junger Unionsabgeordneter mit der AfD kooperieren. Union, FDP und AfD hätten zusammen eine Mehrheit. Von Michael Steiner Die Berührungsängste der Union mit der AfD scheinen nicht so ausgeprägt zu sein, wie man es angesichts der vielen offiziellen Stellungnahmen der Parteioberen […]

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Regierungsbeteiligung: Schulz will nach der Wahl SPD-Mitglieder abstimmen lassen

Nach der Bundestagswahl will Martin Schulz die Mitglieder der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Doch gegen eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition gibt es massive Widerstände in der SPD. Von Redaktion SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigt an, nach der Wahl abermals die Mitglieder seiner Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden […]

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AfD: Delegierten- oder Mitgliederparteitag?

Einer Petition entsprechend sollen die AfD-Mitglieder nun befragt werden, ob sie lieber einen Delegierten- oder Mitgliederparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands wollen. Von Redaktion Der bereits beschlossene AfD-Delegiertenparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands in Hannover steht auf der Kippe. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Angaben des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron. […]

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NetzDG – Wenn keine zehn Prozent der Abgeordneten Diktatur spielen

Eigentlich muss sich der Bürger ja vollkommen verarscht vorkommen: Keine zehn Prozent der Abgeordneten waren bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz überhaupt anwesend – und dennoch ist das Gesetz gültig. Von Marco Maier Die parlamentarische Demokratie in Deutschland hat sich wieder einmal selbst ad absurdum geführt. Während bei der Abstimmung zur […]

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Pretzell: AfD in NRW wird künftig anderen Kurs als Bundespartei verfolgen

Nachdem sich die AfD-Delegierten am gestrigen Samstag auf dem Parteitag in Köln geweigert hatten, den von der Vorsitzenden Frauke Petry vorgeschlagenen Kurs zu beschreiten, scheinen die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern verhärtet. Von Redaktion "Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen einen anderen, realpolitischeren Kurs als die Bundespartei – personell wie inhaltlich", äußerte […]