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Katalonien: Puigdemont legt sich weiterhin mit Madrid an

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont will bis Ende des Jahres mit Madrid verhandeln. Spaniens Regierung könnte nun mit Härte reagieren. Von Marco Maier Madrid bekommt wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums an Barcelona vom katalonischen Regierungschef Carles Puigdemont keine klare Antwort. In einem Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy bietet er an, […]

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Trotz Repressionen: Überwältigendes „Ja!“ für Kataloniens Unabhängigkeit

Beschlagnahmten Wahlunterlagen, besetzten Wahllokalen und massiver Polizeipräsenz zum Trotz gaben mehr als 2 Millionen Katalanen ihre Stimme beim Referendum zur Unabhängigkeit ab. Das Ergebnis: Ein überwältigendes "Ja". Binnen 48 Stunden will Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens verkünden. Von Marco Maier Spanien will die Region Katalonien auf keinen Fall gehen lassen (hier […]

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Katalonien im Ausnahmezustand

Katalonien gerät zunehmend in einen Ausnahmezustand – ein Pulverfass, welches jederzeit explodieren kann. Zerbricht Spanien unter der harten Hand Rajoys? Von Marco Maier Welche Bestimmung des Völkerrechts gilt mehr? Das Recht eines jeden Staates auf die Unversehrtheit der Grenzen oder aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Die spanische Zentralregierung pocht auf […]

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Kataloniens Unabhängigkeit: Rajoy sieht einen Putsch kommen

Weil Rajoys Partido Popular wegen der ganzen Korruption unter Druck steht, sucht er äußere Feindbilder. Die findet er bei den Katalonen. Diese würden mit ihrem geplanten Referendum die Demokratie gefährden. Von Marco Maier Der Präsident der katalonischen Regionalregierung will unbedingt am Unabhängigkeitsreferendum im Herbst festhalten. Unabhängig davon, ob die Zentralregierung […]

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Spanien: Mariano Rajoy neuer Ministerpräsident mit konservativer Minderheitsregierung

Mariano Rajoy wurde vom spanischem Parlament zum Regierungschef einer konservativen Minderheitsregierung aus PP, Ciudadanos und einer Abgeordneten der Coalición Canaria (CC) gewählt. Spaniens Sozialdemokraten (PSOE) hatten kürzlich beschlossen den Weg dafür frei zu machen. 68 von 85 Abgeordneten der Sozialdemokraten enthielten sich. Haben jetzt sie Rajoy in der Hand? Von […]

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Spanien: PSOE macht Weg für konservative Minderheitsregierung frei

Spaniens Sozialdemokraten (PSOE) haben am Sonntagnachmittag beschlossen, den Weg für eine konservative Regierung aus PP und Ciudadanos frei zu machen. Mariano Rajoy ist jetzt in der Lage zu regieren, wird aber bei allen Entscheidungen auf die Stimmen des PSOE angewiesen sein. Von Rui Filipe Gutschmidt Was der Anfang des Monats […]

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Spanien: Sanchez (PSOE) tritt zurück – Partido Popular (PP) gilt als Sieger

Bei den spanischen Sozialdemokraten (PSOE) herrscht dicke Luft. Pedro Sanchez wollte einen Sonderkongress einberufen um Neuwahlen vorzubereiten und sich für eine weitere Amtszeit als Parteivorsitzenden und dadurch als Kandidat zum Regierungschef bestätigen zu lassen. Das Föderalkomitee stimmte mit 133 zu 107 Stimmen gegen Sanchez, was zu dessen Rücktritt führte.   […]

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Regionalwahlen in Spanien als Stimmungstest – Rajoy nicht der Sieger

Im Baskenland und in Galizien wurden die Regionalparlamente neu gewählt. Von „Neu“ haben diese aber nicht viel. Der Mainstream behauptet, dass Mariano Rajoy als der große Sieger aus den Wahlen hervorging und das die PSOE für ihre Blockade bei der Regierungsbildung, auf nationaler Ebene abgestraft wurde. Aber ist das wirklich […]

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Spanien: Rajoy versucht erneut Regierungsbildung

Spaniens Interimsregierungschef Mariano Rajoy (PP) hat ein Regierungsabkommen mit den ebenfalls konservativen Ciudadanos vereinbart. Da dies nicht ausreicht, um vom Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden, bemüht sich Rajoy weiterhin um die Duldung durch den sozialdemokratische PSOE. Dessen Vorsitzender, Pedro Sanchez lehnt dies jedoch kategorisch ab. Von Rui Filipe Gutschmidt […]

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Schäubles Schützenhilfe für Rajoy

Es war Wolfgang Schäuble, der aufgrund der "politischen Stabilität" in Spanien darauf drängte, keine Defizitstrafen für die beiden iberischen Länder zu verhängen. Für konservative Freunde springt man schon mal über seinen eigenen Schatten. Von Marco Maier Der "Mr. schwarze Null", wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder gernen genannt wird, […]