Göring-Eckardt fordert von Merkel „EU-Allianz für Flüchtlinge“

Bundeskanzlerin Merkel müsse eine „Allianz der Willigen“ schmieden, um syrische Flüchtlinge aufzunehmen, so Göring-Eckardt. Von Michael Steiner Die Grünen erweisen sich wieder einmal als jene Partei, die Europa mit noch mehr Migranten auffüllen möchte. Millionen von Syrern sollen in Europa Zuflucht finden können, weil sich die Lage im Norden des […]

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CDU-Vorsitz: Schwarz-Grün in Vorbereitung

Röttgen und Laschet stehen für eine Öffnung in Richtung Schwarz-Grün, Merz ist dem auch nicht ganz abgeneigt. Von Michael Steiner Eigentlich ist es egal, wer auf Annegret Kramp-Karrenbauer, respektive auf Angela Merkel folgt. Die Messlatte mag noch so tief liegen – es gibt immer noch jemanden, der das unterbieten kann. […]

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CDU-Vorsitz: Röttgen kandidiert

Nicht nur Merz, Spahn und Laschet werden als künftige CDU-Chefs gehandelt – Norbert Röttgen hat nun seine Kandidatur angemeldet. Von Michael Steiner Ein Blick auf die potentiellen Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer und auch von Angela Merkel zeigt, dass man von der CDU offenbar nicht mehr viel erwarten kann. Jeder der […]

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Thüringen: Neuwahl wäre für die CDU und für Merkel eine Katastrophe

Sollte es in Thüringen zu einer Neuwahl kommen, müsste sich die CDU auf eine Katastrophe einstellen. Die Linke würde deutlich zulegen und Merkel unter massiven Druck geraten. Von Michael Steiner Das Wahltheater rund um den Ministerpräsidenten in Thüringen lässt die Bevölkerung des mitteldeutschen Bundeslandes nicht kalt. Sollte es zu einer […]

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Nach AKK-Rückzug: AfD fordert auch Merkels Rücktritt

Nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer sondern auch Angela Merkel müsse nun den Hut nehmen, so die AfD. Von Michael Steiner Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt den Hut als CDU-Vorsitzende und will auch nicht mehr Kanzlerkandidatin werden. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht im Rückzug der Politikerin „die unmittelbare und richtige Folge ihre unglücklichen Agierens.“ Doch […]

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AKK gibt auf – Kommt die Stunde von Merz?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Vorsitzende gescheitert. Nun könnte Friedrich Merz das Ruder übernehmen – doch das würde Angela Merkel den Kanzlerposten kosten… Von Michael Steiner Nach mehreren politischen Angriffen aus ihrer eigenen Partei gibt Annegret Kramp-Karrenbauer auf. Sie musste zwangsläufig scheitern. Die parteiinternen Querelen hinsichtlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen waren […]

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Kalbitz: „Kemmerich geht vor Merkels Politbüro-Befehl in die Knie“

Aus der AfD kommt scharfe Kritik am angekündigten Rücktritt von Thomas Kemmerich. Man verteidigt die Wahl des Liberalen. Von Redaktion Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der AfD, übt scharfe Kritik an der Ankündigung des frisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). „Der gerade erst gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich führt erneut den Untertanengeist […]

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Thüringen: Merkel will Ministerpräsidenten-Wahl rückgängig machen

Bundeskanzlerin Merkel gefällt die Situation in Thüringen nicht. Die CDU dürfe sich nicht an solchen Regierung unter Ministerpräsident Kemmerich beteiligen. Von Michael Steiner Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen stößt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf massive Kritik. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, […]

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Verfassungsrechtler: Merkels Migrationspolitik ist verfassungswidrig

Bis heute habe sich am rechtswidrigen Verhalten bezüglich der Migrationspolitik Angela Merkels nicht viel geändert, so Staatsrechtler Scholz. Er fordert zu einem Umdenken auf. Von Michael Steiner Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl, übt scharfe Kritik an Angela Merkels Migrationspolitik. Der langjährige CDU-Politiker gilt als Experte […]

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Merkel: Libyen wird „neuer Syrien-Stellvertreterkrieg“ mit „gewaltigen Migrantenfluten“

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in Davos davor, dass Libyen zu einem neuen Syrien avancieren könnte, welches neue „gewaltige Migrantenfluten“ produziert. Von Redaktion Die anhaltende Krise in Libyen war offenbar ein zentrales Thema beim Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die Versammlung der Weltwirtschaft und der politischen […]