Hollande: „Eurozone braucht eine Wirtschaftsregierung“

Angesichts der ausufernden Griechenland-Krise und den nach wie vor bestehenden massiven Differenzen innerhalb der Eurozone, strebt der französische Präsident eine tiefere politische Einigung des Währungsraums an.

Von Marco Maier

In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag betonte Francois Hollande, dass er sich ein eigenes Parlament für die 19 Länder der Eurozone vorstellen könne, damit sich die Eurogruppe auch von den restlichen EU-Mitgliedern abheben würde. Als nächsten Schritt forderte er jedoch die Einrichtung eines gemeinsamen Budgets und einer Wirtschaftsregierung.

"Die Eurozone ist eine Garantie, eine Sicherheit." Europa brauche eine stärkere Basis, sagte Hollande, "zum Beispiel ein Parlament für die Eurozone". Zudem solle die Eurozone demokratischer werden als es die EU derzeit ist.

Der französische Präsident wies auch darauf hin, dass es mit der Bankenunion und der Haushaltsdisziplin bereits eine stärkere europäische Intergration gebe. Allerdings plädierte er dafür, eine größere Harmonisierung der Fiskal- und Sozialpolitik in der Eurozone zu schaffen. Ebenso brauche der gemeinsame Währungsraum einen gemeinsamen Haushalt für Investitionen.

Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass ein solcher Schritt die völlige Aufgabe der nationalen Souveränität darstellen würde und zudem mit den Verfassungen der meisten Länder nicht zu vereinbaren ist. Angesichts der Überschuldung vieler Euroländer und der Angewohnheit der Politiker, sämtliche wichtigen Entscheidungen lieber über die Köpfe der Bürger zu fällen, gewinnt der Begriff der "EUdSSR" immer mehr an Bedeutung. Demokratie und Transparenz sind für die Politkaste doch zu hinderlich, wenn es um die Umsetzung der Interessen diverser Interessengruppen geht.

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8 Kommentare

  1. Auch der Trottel Verhofstadt hat schon was in die Richtung getwittert; klar, jetzt wollen die US-Knechte erst recht eine „Zentralregierung“, die für die gesamte Eurozone den Takt vorgibt, in dem wir in den Untergang marschieren sollen.
    Und eins ist sicher: Gegen das, was da kommt, wird sich der oberste Sowjet, das Zentralkomitte der KPdSU (wer sich noch erinnern kann) geradezu ausnehmen wie eine Versammlung von Flower-Power-Aktivisten.

  2. Die EUdSSR hat nur in den Köpfen eine Bedeutung, die das Internet zur Verdummung benutzen. In der UdSSR gab es keine Börse. Das gab es nicht mal Privatwirtschaft.

    Sie werden an der Wand scheitern, Marco Meier.

  3. NEIN ES IST das ENDE dieser Euro-Zone.

    So viel Elend, so viele Lügen, so viel Korruption, Zwangseinheitsbrei,
    Ungerechtigkeit, US-Hörigkeit, Geld- und Machtgier überall.

    Zeit für FREISEIN, FRIEDEN, VIELFALT, INDIVIDUALITÄT, TRADITIONEN, EINZIGARTIGKEIT
    und auch für MITEINANDER
    FREI-willig und auf Augenhöhe
    beruhend auf den ethischen Werten der LIEBE und MENSCHlichkeit.

    Das politische System ist gekippt,
    das Wirtschaftssystem ist kollabiert,
    das Diktaturgebahren der US-GB-Vatikan-EU
    als Kriegs- und Flüchtlings- und Armutsmaschinerie
    zwangsverordnet
    hat ein ENDE gefunden!

    Die MENSCHEN stehen auf
    als FREIE SOUVERÄNE WESEN,
    die einander achten und ehren,
    so,
    wie sich selbst und Mutter Erde.

    Die Menschen in Europa übernehmen Verantwortung dafür
    sich selbst, ihre Nationen und das Miteinander neu zu definieren,
    jenseits von Politik, Lobbyismus und Fremdeinwirkung.

    HIER & JETZT
    Gemeinde für Gemeinde
    Region für Region
    Nation für Nation
    zum Wohle von
    ALLEM-WAS-IST

  4. Seit Tagen ist rechts auf der Seite ein Voting –
    soll mit Bargeld oder mit Chip bezahlt werden –

    WARUM funktioniert das eigentlich nicht?

    WAS soll das?

  5. Jetzt machen und sagen diese …. in aller Deutlichkeit, was sie wirklich wollen !
    Und um es in aller Deutlichkeit zu sagen: jeder Widerstand, der das Programm des „ Imperiums „ernsthaft gefährden könnte, wird mit allen (!!!) Mitteln bekämpft werden, – nötigenfalls auch ganz unverhohlen ohne „Rassismus und „Volksverhetzungs“-Propaganda als Alibi. Und wer es dann immer noch nicht begriffen hat – auch mit Panzern!

  6. Hollande spielt den Super-Trottel der Eurozone – dies ganz im Sinne der hochverschuldeten USA und deren verlängertem Arm, der EU. Diese Gangster-Regierung pfeift finanziell aus dem letzten Loch und muss dringendst Kriegsbeute machen und schnellstens alles in Europa privatisieren, sprich sich billig Firmen und vermögensträchtige Institutionen unter den Nagel reissen plus die Bodenschätze und Vermögenswerte der europäischen Länder vereinnahmen. Tja, mehr ist und war nie von diesem Polit-Kasper Hollande zu erwarten.

    Schulden: USA auf dem Weg Griechenlands
    GR: IWF will Schuldenschnitt – finanziert von den Europäern
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft

    Darum wird Griechenland totgequält
    https://denkbonus.wordpress.com/2015/07/13/darum-wird-griechenland-totgequaelt/

  7. Wenn die Dummheit Flügel hätte, könnte Hollande fliegen. Wie lange lassen sich die Menschen noch von solchen Trottel an der Nase herumtanzen?

  8. wenn merkel nicht merh weiter kann (weil es die CDU zerlegt) ruft obama einfach hollande an, die nächste regierungsunfähige schwachstelle in diesem imperialistischen US-plan.

    schulz brüllt vor lauter dummheit nach einer europäischen regierung, die von ganz europa außer der kanzlerin ablehnt wird, weil sie die einzige wäre, die innerhalb der vereingten staaten europas souveränität gegenüber dem heutigen status deutschlands als US-besetzes territorium gewinnen würde. aber welcher nur hablbwegs vernuftbegabte europäer würde sich zur 100jährigen wiederkehr von WK1 ein teutsches europas wünschen?

    trotzdem wird gegen jede vernunft das rad der politischen „einheit“ (*würg) weitergedreht – die systemprofiteure tragen den US-NATO-IWF gesteuerten griechischen „rettungsplan“ nur höchst widerwillig mit, es sei denn, sie finden einen trottel der ihnen auf die „rettung“ europas 10% rendite spendiert.

    was für ein verkommener sauhaufen – höre ich europäische werte, gehe ich kotzen.

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