Anibal Cavaco Silva, Präsident der Portugiesischen Republik, hat gegen den Willen der linken Parlamentsmehrheit seinen Parteifreund, Pedro Passos Coelho, mit der Regierungsbildung beauftragt. PS, BE und PCP/PEV werden das Regierungsprogramm ablehnen und Angela Merkel zeigt mit ihrer Gratulation nur, dass sie völlig fernab der Realität lebt.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Es ist eine verzwickte Lage in Portugal, da die regierende rechtskonservative PSD/CDS-Koalition mit 38 Prozent am 4. Oktober zwar die meisten Stimmen bekam, gleichzeitig aber als einzige politische Kraft massiv an Sitzen und dadurch auch die absolute Mehrheit verlor. Dennoch sehen sich die Konservativen als Sieger. Bisher wird verschwiegen, ob die beiden Parteien „verschmelzen“ und eine Fraktion bilden, oder ob sie die Sitze untereinander aufteilen. Wenn der PSD und der CDS ihre 107 Sitze aufteilen ist es wahrscheinlich, dass der sozialdemokratische PS die größte Kraft bildet. Wieso sollte eine Koalition mit 38 Prozent mehr sein, wie eine Koalition mit 62 Prozent? Wo ist der Respekt für die Stimmen die Mehrheit der Portugiesen?

In Wahrheit hat der Präsident ein „unmoralisches Angebot“ an die Abgeordneten des PS gerichtet, sich gegen ihre eigene Partei zu entscheiden und Passos Coelho im Amt zu halten. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer klarer, da Cavaco Silva alle verfassungsrechtlichen Aufgaben des Präsidenten über den Haufen wirft und parteipolitisch agiert. Links und rechts sind schon langsam auf dem Niveau des „Heißen Herbstes“ von 1975, als es Tote gab und nur das Militär einen Bürgerkrieg verhindern konnte.

Nur gut, dass die Portugiesen ein sehr geduldiges Volk sind. Abwarten und Wein trinken, scheint die Devise der Stunde. Wahrscheinlich würde es niemanden groß interessieren, wie Portugal in den nächsten Jahren regiert wird, wäre da nicht die Signalwirkung für andere EU-Staaten, wie Spanien, Italien oder sogar Frankreich. Angela Merkel hat wohl den Ernst der Lage noch nicht ganz verstanden, da sie Coelho gratulierte und nochmal seinen „großartigen Sieg“ hervorhob. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hingegen hat seinen Befürchtungen Ausdruck verliehen und warnte Portugal vor den wirtschaftlichen Folgen einer linksextremen Regierung. Auch die Sozialdemokraten in Spanien (PSOE) würden mit dem Podemos liebäugeln, was ebenso eine Gefahr für die Demokratie darstellen würde – eine seltsame Ansicht eines Konservativen, der Spanien wieder mit faschistischen Gesetzen regiert. Die Nerven sind angespannt, auch bei Berlusconi und Sarkozy, die langfristig an die Macht zurückkehren wollen. Manuel Alegre, vom portugiesischen PS, hat Rajoy aufgefordert sich nicht in die Belange des portugiesischen Parlaments einzumischen.

Auch Alexis Tsipras und seine „Rest-Syriza“ in Griechenland hoffen auf weitere Linksregierungen, die ihnen etwas Rückhalt in der konservativ-bürgerlich dominierten EU geben könnten. Griechenland wurde im gesamtem Wahlkampf von der PaF (Portugal à Frente, die PSD/CDS-Regierungskoalition von Passos Coelho/Paulo Portas) als abschreckendes Beispiel angeführt. Die konservativen Mitte-Rechts-Parteien der EU, die derzeit in Madrid bei einem Gipfeltreffen der Europäische Volkspartei (EVP), über die Zukunft Europas beraten, schauen zur Stunde jedenfalls mit Besorgnis nach Lissabon, wo der Geist des Kommunismus wieder auferstanden ist. Doch ist das ganze Gerede von den bösen Extremisten, die gegen die EU, den Euro und die NATO sind, so etwas wie „wer hat Angst vor dem schwarzem Mann“.

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In Wahrheit haben die Parteien zur Linken des PS schon lange die These von der „Diktatur des Proletariats“, der Verstaatlichung aller privaten Produktionsmittel oder der „Weltrevolution“ fallen gelassen. Der Linksblock (BE) und die Kommunisten/Grünen (PCP/PEV) haben vor allem auf eine Reihe von Forderungen verzichtet, wie die Ablehnung von Stabilitätspakt, EU-Bankenaufsicht und Ähnlichem. Der Ausstieg aus dem Euro war immer nur als letzte Maßnahme vorgesehen, ebenso wie der EU-Austritt und daher ist die „Europafeindlichkeit“ dieser Parteien nur eine Ablehnung der ultrakapitalistischen Politik, die gerade in der EU im Allgemeinem und in der Eurozone im Besonderem, vorherrschend ist. Der NATO-Ausstieg ist, wie alle internationalen Verträge, auch vom Tisch.

Der PS wird jedenfalls nur bei der Bildung einer Minderheitsregierung gestützt, die es den „Märkten“ erlaubt, den Regierungswechsel besser zu verdauen. So klingt es schon wieder nach Wahlkampf, was die Konservativen so von sich geben. Immer darauf bedacht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, werden eine ganze Reihe von Unwahrheiten gebetsmühlenartig wiederholt, bis es auch der letzte Ungläubige als einzige Wahrheit akzeptiert. Man nennt so etwas auch Propaganda, wenn beispielsweise die Tradition einer Regierungsbildung durch die stärkste Partei, als „Regel“ bezeichnet wird, als würde es in der Verfassung stehen. In den 40 Jahren der Demokratie gab es eben noch nicht die Situation, dass die Konservativen ein so aggressives Regime gefahren haben. Die Wahl des Parlamentspräsidenten aus der größten Fraktion oder Partei, ist ebenso kein Muss. Und so wurde also Ferro Rodrigues vom PS mit 120 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt und die linke Mehrheit bestand damit ihre erste Feuerprobe.

Ob jetzt die Präsidentenwahl oder schon eine mögliche Neuwahl für das Parlament der Grund für den bereits begonnenen Wahlkampf der Konservativen ist, welche im Fall einer Übergangsregierung erst in acht Monaten stattfinden kann, ist nicht ganz klar. Das geschieht aber nur, wenn Präsident Cavaco Silva sich weiterhin weigert, eine von PCP/PEV und BE gestützte PS-Regierung zu vereidigen. Obwohl der Präsident so viel Wert auf Stabilität legt, hat er letztlich doch die Koalition von PSD und CDS mit der Bildung einer instabilen Minderheitsregierung beauftragt. Portugal leidet schon, aber nicht unter den Linksextremisten, sondern – wie schon seit vier Jahren – unter dem politischem Extremismus, der noch eine passende Bezeichnung braucht. Mir persönlich ist klar, wer die Extremisten sind, ob man sie jetzt Neoliberale, Bankokraten oder einfach Marktfaschisten nennt – sie haben die EU in eine Diktatur verwandelt, gegen die sich niemand erheben darf. Man darf gespannt sein, wie es in Portugal weitergeht und welches Fazit die Spanier daraus ziehen. Die Katalanen wollen jedenfalls nicht in einem Staat verbleiben, der den Märkten hörig ist und verlangen die Unabhängigkeit. Wenn die Menschen keine Stimme mehr in der EU haben, werden sie auch eine Alternative suchen. Respekt für die Stimmen der Wähler ist unabdingbar für jedes System, dass sich demokratisch nennt. Auch wenn diese nicht das wählen, was die Herren und die Dame gerne hätten.

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One thought on “Portugal: Präsident ignoriert linke Parlamentsmehrheit”

  1. Meine Hoffnungen auf Portugal wurden bereits zweimal derb enttäuscht. Beim ersten Mal dachte ich, Portugal mit meinem Lieblingsspieler Eusebio wird Weltmeister. Das war 1966. Dann wurden aber doch die Engländer nach Schiedsrichterfehler Sieger. Das fand ich ganz unentschuldbar. Das zweite Mal enttäuschten sie mich 1974. Nelkenrevolution. Damals dachte ich an den Sieg des Sozialismus in der Welt. Wieder nichts.
    Heute ist es eher so wie oben beschrieben. „Wahrscheinlich würde es niemanden groß interessieren, wie Portugal in den nächsten Jahren regiert wird…..“ Richtig. Mir ist auch die Signalwirkung egal. Ich habe Tsipras studiert, Podemos beobachtet und was sich da noch so alles progressiv nennt. Das sind alles Luschen. Also warte ich weiter auf WWP. Die Russen haben uns vor den Mongolen geschützt, Napoleon verscheucht, von Adolf Hitler befreit und werden uns noch eine Chance verschaffen. Aber doch nicht diese Luschen und Spiegelfechter…

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