Spanien: Katalanen sorgen für Neuwahlen

Spanien wählt am 28. April ein neues Parlament. Der Grund: Die katalanischen Separatisten blockieren den Haushalt der Sozialdemokraten. Dem spanischen Parlament droht eine weitere Fragmentierung.

Von Marco Maier

Pedro Sanchez von der sozialdemokratischen PSOE durfte nur acht Monate lang die Minderheitsregierung in Madrid führen. Grund dafür ist die Blockade des Haushalts durch das Parlament. Die katalanischen Separatisten stimmten gemeinsam mit den Konservativen und den Ciudadanos gegen den Entwurf, weil Sanchez es ablehnte auf ihre Forderungen einzugehen.

So hatten diese gefordert, dass sich der Ministerpräsident gegen die Verurteilung von zwölf Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausspricht und eine Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen einleitet. Beides verweigerte der Sozialdemokrat ihnen jedoch.

„Zwischen dem Nichtstun und dem Fortsetzen ohne Budget und der Forderung an die Spanier, das Wort zu ergreifen, wähle ich das zweite. Spanien muss mit Toleranz, Respekt, Mäßigung und gesundem Menschenverstand voranschreiten“, sagte Sánchez in einer Fernsehansprache an die Nation nach einer Kabinettssitzung. „Ich habe vorgeschlagen, das Parlament aufzulösen und Wahlen für den 28. April einzuberufen.“

Allerdings ist davon auszugehen, dass das inzwischen ohnehin schon zersplitterte Parlament noch weiter fragmentiert wird. Immerhin kommt zu den erst vor wenigen Jahren gegründeten Parteien Ciudadanos und Podemos nun auch noch die neue rechtskonservative Partei „Vox“ hinzu, die sich vom konservativen Partido Popular (PP) abspaltete.

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Laut einer von der Zeitung „El Pais“ veröffentlichten Umfrage liegen die Sozialisten mit 24,4 Prozent derzeit vorne, gefolgt vom konservativen PP mit 20,7 Prozent. Die liberalkonservativen Ciudadanos liegen demnach bei 18 Prozent, während die linkspopulistische Podemos auf 15 Prozent absinkt. Die als „rechtspopulistisch“ bezeichnete neue Partei Vox schafft es aus dem Stand auf 10,6 Prozent.

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