Spanien: Politisches Patt nach Parlamentswahl

Die Sozialisten sind stärkste Kraft in Spanien, doch eine regierungsfähige Mehrheit ist kaum zu schaffen. Die Blockade im Parlament dürfte weitergehen.

Von Marco Maier

Gestern wählten die Spanier in einer vorgezogenen Wahl bei einer Wahlbeteiligung von 75,75 Prozent ein neues Parlament (Cortes Generales). Darunter 350 Abgeordnete des Abgeordnetenhauses und 208 der 266 Senatoren. Doch anstatt von Klarheit gibt es weiterhin eine politische Pattsituation. Zwar lösten die Sozialisten die Konservativen als stärkste Partei ab, doch es mangelt an Koalitionspartnern.

Ergebnisse der Parteien

Laut der spanischen Zeitung „El Pais“ konnte der sozialdemokratische PSOE mit knapp 7,5 Millionen Stimmen 28,7 Prozent der Stimmen und 123 Mandate holen. Im Jahr 2016 waren es noch etwas über 5,4 Millionen Stimmen und 22,7 Prozent bei 85 Abgeordneten. Damit avancierte sie zur mit Abstand stärksten Partei des Landes. Im Senat hat der PSOE mit 139 von 266 Sitzen die absolute Mehrheit.

Der konservative Partido Popular (PP) rutschte massiv ab. Statt 7,9 Millionen Stimmen (33,0 Prozent) gab es dieses Mal nur noch knapp 4,4 Millionen (16,7 Prozent). Damit rutscht die langjährige Regierungspartei von 137 auf 66 Sitze ab. Das ist mehr als eine Halbierung. Im Senat hält der PP nun 75 Sitze.

Drittstärkste Partei wurden die liberalkonservativen Ciudadanos. Sie konnten ihre Wählerschaft von 3,1 auf 4,1 Millionen Menschen erhöhen. Das heißt: ihr Anteil wuchs von 13,1 Prozent (32 Abgeordnete) auf 15,9 Prozent (57 Abgeordnete). Ihnen folgt Unidos Podemos, die deutlich Federn lassen mussten. Die linksliberale Protestpartei konnte nur noch 3,7 Millionen Wähler begeistern – 2016 waren es noch mehr als 5 Millionen. Sie rutschen von 21,1 auf 14,3 Prozent ab und haben nur nnoch 42 statt 71 Abgeordnete im Parlament.

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Fünftstärkste Kraft im 350 Sitze umfassenden Parlament wurde die neue rechtskonservative Partei Vox, die aus dem Stand 2,7 Millionen Wähler (10,3 Prozent) für sich gewinnen konnte. Sie profitierte vor allem vom Zustrom enttäuschter PP-Wähler und ist nun mit 24 Abgeordneten in Madrid vertreten. Die restlichen (vor allem regionalen) Parteien kommen zusammen auf 10,1 Prozent der Stimmen und 38 Sitze.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Um eine absolute Mehrheit zu erhalten, müssen 176 Sitze gehalten werden. Das könnten die Sozialisten in einer Zweierkoalition nur mit dem PP oder den Ciudadanos schaffen. Doch die beiden Parteien wollen nicht mit dem PSOE koalieren. Die Sozialisten und Unidas Podemos kommen zusammen nur auf 165 Sitze und bräuchten so noch mindestens 11 Abgeordnete anderer Parteien.

Für PSOE-Chef Pedro Sanchez, der noch Ministerpräsident des Landes ist, werden dies erneut äußerst schwierige Verhandlungen um eine Koalition bilden zu können. Unter Umständen bleibt ihm nur die Bildung einer Minderheitsregierung übrig und muss sich mit den Kleinparteien arrangieren.

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