Brexit-Verhandlungen: Das Parlament putscht gegen die Regierung

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Premierministerin May hat ihre Reputation für einen Brexit-Deal verspielt. Das Unterhaus nahm ihr und ihrer Regierung die Kontrolle über die Verhandlungen weg.

Von Marco Maier

In Sachen Brexit-Verhandlungen scheitert Premierministerin Theresa May auf ganzer Linie. Das ging so weit, dass einige ihrer Minister laut britischen Medienberichten bereits damit drohten, sie absetzen zu wollen und notfalls geschlossen zurückzutreten. Doch das ist noch lange nicht alles.

Nun haben die Abgeordneten des britischen Unterhauses mit 329 zu 302 dafür gestimmt, dem Parlament mehr Autorität in Sachen Brexit-Verhandlungen zu übertragen. Die Mandatare wollen die Agenda nun selbst übernehmen.

Der vom konservativen Parlamentsabgeordneten Oliver Letwin eingeführte Änderungsantrag ermöglicht es den Abgeordneten, ihren eigenen Brexit-Antrag und indikative Abstimmungen für alternative Brexit-Wege am Mittwoch vorzulegen. Der Schritt könnte zu einem weichen Kompromiss der Brexit-Zollunion oder sogar zu einem zweiten Referendum über die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, führen.

Laut einem Sprecher der Abteilung für das Ausscheiden aus der Europäischen Union „wird das Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen gekippt und ein gefährlicher, unvorhersehbarer Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen.“ Nun sei die Regierung aufgefordert zum Realismus aufzurufen, „während es jetzt die Sache des Parlaments ist, die nächsten Schritte mit Respekt der Revision umzusetzen.“

4 KOMMENTARE

  1. Also die Wahl der Briten, nämlich aus der EU auszusteigen, ist nach deren Definition ein gefährlicher Präzedenzfall und noch deutlicher kann man es ja nicht sagen, daß man dieses Wählervotum weder liebt noch möchte und deshalb setzen sie gemeinsam alles daran es zu verhindern. Das sind bereits die Anfänge von totalitären Strukturen und jeder der Augen hat zu sehen und Ohren um zu hören, dem müßte jetzt entgültig klar sein, was die mit uns machen, wenn sie die Fäden komplett in der Hand haben, das läuft auf eine zweite Sowjetunion hinaus, autokratisch bis ins Mark und die zukünftigen Wahlen werden dann nur noch eine Farce sein, weil die Ergebnisse schon im Voraus festgelegt sind und somit des eigenen Machterhaltes dienen, aus dem wir nicht so schnell unbeschadet wieder herauskommen.

  2. Wenn England es schaft aus der EU aus zutreten,was nach den Vertägen eigentlich unmöglich ist da nicht vorgesehen,wird der Plan eines europäischen Superstaat gänzlich scheitern.
    Also wird alles dafür getan das es nicht soweit kommt,doch glaube ich das hinter den Kulissen heimlich mit China verhandelt wird,England will Großmacht bleiben und nicht das Hündchen der USA werden.

    • WENN England austreten dürfte, wären sie nicht an die Sanktionen gegen das böse Russland gebunden.
      Wenn meine Tante einen …..hätte, wäre sie mein Onkel.
      Es hat noch nie eine Diktatur freiwillig einen großen Teil seiner Sklaven freigelassen.

  3. Wer mit Dem Gedanken spielt, day England nicht Hündchen der Ami’s werden möchte sieht dad eventuell falsch.

    Wer sagt den das sis es nicht schon Sind.

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