Gesetzentwurf über Präventivangriff auf den Iran im US-Repräsentantenhaus

Die US-Abgeordneten wollen Präsident Trump per Gesetz – faktisch per Blanko-Vollmacht – erlauben, den Iran einfach so militärisch anzugreifen.

Von Daniel McAdams / Antikrieg

Sie werden oft sehen, dass möglicherweise wichtige Stücke von Gesetzgebung im US-Repräsentantenhaus herumdümpeln. Ein Entwurf bleibt aktiv, das heißt, dass er jederzeit zur Abstimmung ins Plenum gebracht werden kann. Aber er bleibt irgendwie außerhalb des Blickfelds. Manchmal geistert er jahrelang in Washington herum, bis eine „Krise“ seine Aktivierung und Abstimmung erforderlich macht. Wie wir noch gut wissen, begann und blieb das, was letztendlich zum PATRIOT-Act wurde, einer der größten Angriffe auf bürgerliche Freiheiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, lange Zeit nach seiner Entstehung eine gehätschelte Fantasie in den Köpfen der Neokonservativen. Dann kam 9/11, und er wurde abgestaubt und dem amerikanischen Volk aufs Auge gedrückt. Und die Vereinigten Staaten von Amerika waren seither nicht mehr die Gleichen, und werden es vielleicht nie mehr sein. Wie auch immer, diese Schritte sind wichtig, wenn auch selten wahrgenommen.

Das könnte auch leicht der Fall sein mit Gesetzentwurf 10, der in das Repräsentantenhaus eingebracht wurde, gerade als der neue Kongress mit Beginn dieses Monats seine Tätigkeit aufnahm. Der Titel des Entwurfs sagt, worum es geht: ein Gesetz, „um den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika zu genehmigen, um das Ziel zu erreichen, den Iran daran zu hindern, zu atomaren Waffen zu kommen.“ Dieser Gesetzesentwurf, eingebracht von Abgeordnetem Alcee Hastings (Domokraten, Florida), ist das, was er zu sein scheint: eine Vollmacht für den Präsidenten, militärische Gewalt gegen den Iran einzusetzen. Aber es kommt noch viel schlimmer.

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Warum? Weil das Gesetz den Präsidenten speziell bevollmächtigt, zu jedem Zeitpunkt seiner Wahl einen präventiven Krieg gegen den Iran zu beginnen, ohne jegliche weitere Einbeziehung des Kongresses. Der operative Satz des Gesetzesentwurfs lautet: „Der Präsident ist bevollmächtigt, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika so zu benützen, wie es der Präsident für notwendig und angemessen befindet, um das Ziel zu erreichen, den Iran daran zu hindern, atomare Waffen zu bekommen.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Präsident Trump – und wichtig, sein gesamtes Team für die nationale Sicherheit – war außerordentlich aggressiv gegenüber dem Iran, hat wiederholt dieses Land sowohl am Verhandlungstisch als auch am Schlachtfeld bedroht. Gesetzesentwurf 10 wäre der Blankoscheck, den die Administration ersehnt, um solche Drohungen zu realisieren.

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Und dank anhaltendem Säbelrasseln der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Alliierten im Persischen Golf steigen die Spannungen weiterhin. Am Ende dieses Monats werden sich das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und alliierte Militärkräfte an der Operation „Unified Trident“ („Vereinter Dreizack“) beteiligen, einem gemeinsamen Manöver im Persischen Golf, das eine militärische Konfrontation mit dem Iran simulieren wird.

Wie würde Washington reagieren, wenn im iranischen Parlament ein Gesetzentwurf läge, der die Vollmacht zum Krieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt, und die iranische Marine mit der Durchführung gemeinsamer Manöver mit der chinesischen Marine im Golf von Mexiko beginnt, in denen ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika simuliert wird?

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15 Kommentare

  1. "lol"  Die stecken dem Lawrow einen Jocker nach dem anderen zu. So langsam bekomm ich Mitleid mit den westlichen Oligarchen. Muss was mit den inzestuösen Verhältnissen in der Westlichen Elite zu tun haben auf die Schäuble jüngst hinwies und die sie mit Asyltouristen aufzufrischen suchen.  ?

    1. Das ist keine westliche Elite:

      "Der Beweis ist erbracht: Die Regierung der USA ist die kompletteste kriminellste Organisation in der Geschichte der Menschheit"

      The Proof Is In: The US Government Is The Most Complete Criminal Organization In Human History — Paul Craig Roberts – Institute for Political Economy

      Wer sich in der heutigen Zeir selbst ermächtigt, souveräne Länder nach eigenen Vorstellungen zu überfallen, hätte den Präventivschlag ehrlich verdient. Washington sollte pulverisiert werden, um mal ein "Zeichen" zu setzen!

      Aus dem Fall Irak, noch aus Afghanistan hatten die jemals gelernt? Sie suchen nach einer Niederlage wie in Vietnam. Aber irgendwann werden die USA nicht nur mit eingezogenem Schwanz abziehen, sondern auch zahlen müssen? Das kann sehr teuer werden!

  2. Wer macht die USA platt??

    Wenn die Unterstützung von Terroristen und die von Umstürzen in fremden Ländern als Kriterium für Angriffskriege herangezogen werden sollte, darf jedes Land die USA ungeniert angreifen!

    Als Einzelperson würde die USA im Zivileleben als schwerer Psychopath eingestuft und diagnostiziert werden, der die Sicherheit der Gesellschaft ernsthaft gefährdet und als solcher in eine forensische Psychiatrie eingewiesen.

    Ich bin übehaupt kein Anhänger eines Gottesstaates, dem ein Ayatollah vorsteht. Und so etwas ist mir ein Dorn im Auge!

    Aber die USA greifen diesen Staat nicht an, weil er moslemisch ist oder weil er Frauen im islamischen Sinne die Rechte vorenthaltet, sondern weil sie sich die Rohstoffe ganz einfach unter den Nagel reißen wollen!

    Und da ist ihnen jedes Mittel recht. Auch ein Krieg mit zehntausenden Toten! Unschuldige Menschen, die ihrer imperialistischen Ideologie im Wege stehen!

    Das einzige Verbrechen, daß diese Menschen begangen haben, ist das, daß sie auf Erdöl sitzen! Die die USA als ihr Eigentum ansehen! Wie Termiten!

    Trump agiert hier ganz klar als Agent Israels!

     

    1. Jep. Geht um Geostrategie, Rohstoffe und deren Preis und Gewinn Verteilung. Die Nummer mit Ala Christus und der ganze Quatsch dient nur dazu die eigenen Reihen zu schliessen und Unterstützung zu generieren. So ist das eben. Währen wir Nutznießer würden wir es nicht viel anders machen. Ich zumindest. ?

    2. Der letzte Satz macht klar, dass es nicht nur um Rohstoffe geht! Der Yinon-Plan lebt nach wie vor:

      "Der Yinon-Plan ist ein israelischer Strategieplan, der die regionale israelische Überlegenheit zementieren soll und insofern eine Fortsetzung der britischen strategischen Zielplanung darstellt. Er drängt darauf, dass Israel seine geopolitische Umgebung über eine Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Staaten in kleinere und schwächer staatliche Gebilde umgestalten müsse."
      http://www.globalresearch.ca/geopolitisches-schachbrett-teile-erobere-und-beherrsche-den-neuen-nahen-und-mittleren-osten/27994

      1. Sollten die USA jemals aufwachen, und begreifen, daß sie in Wirklichkeit von Gangstern besetzt und geleitet werden, der Zionisten Fußsoldaten seien, so würden sie sich endlich von diesem Schmarotzer befreien können. Aber bisher wurden sie gänzlich von diesem Schmarotzer befallen:

        Must Read: Completing the Criminal Takeover of the United States (updated)

        http://www.veteranstoday.com/2017/01/20/trumps-bankruptcy-and-the-russian-money-laundering/

        The Jewish people as a whole will be its own messiah. It will attain world dominion by the dissolution of other races, by the abolition of frontiers, the annihilation of monarchy, and by the establishment of a world republic in which the Jews will everywhere exercise the privilege of citizenship. In this new world order the children of Israel will furnish all the leaders without encountering opposition. The governments of the different peoples forming the world republic will fall without difficulty into the hands of the Jews. It will then be possible for the Jewish rulers to abolish private property, and everywhere to make use of the resources of the state. Thus will the promise of the Talmud be fulfilled, in which it is said that when the messianic time is come, the Jews will have all the property of the whole world in their hands.

        Sind wir überrascht? Wie denn, wenn diese Dumpfbacken jeden terroristischen Vorfall schon über mehr als Jahrzehnte, oder sogar mehr als ein Jahrhundert ankündigen? Wann meint der kleine David, sei endlich genug?

        Die USA (scheinbar unbemerkt) an die Leine zu nehmen, und dermaßen zu unterwandern, daß dem Bürger keine weitere Wahl bleibt? Oha! Kommt die Wahrheit ans Licht, wird der kleine David nicht mehr wegrennen müssen: Der Bürger kommt zu ihm!

    3. @Analyst

      Nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Sicher arbeiten Israel und USA eng zusammen. Und sicher ist die USA stinkig bzgl. des Erdöls. Aber dieser Gottesstaat der dir ein Dorn im Auge ist, ist durch eine Revolution entstanden, bei dem die Frauen die du als unterdrückt ansiehst eine tragende Rolle gespielt haben. Vielleicht solltest du dir einmal Literatur von Ayatullah Chomeini zu Rate ziehen, oder dich überhaupt mit der Thematik die Frau im Islam beschäftigen. Vielleicht kommst du dann zu einem anderen Schluss.

      Unabhängig davon ist die Entwicklung in diesem dritten Weltkrieg in dem wir uns befinden unverkennbar. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander und das Oberhaupt der Reichen, Trump, greift das Oberhaupt derjenigen an, die sich auf die Seite der Unterdrückten und Schwachen und Barfüßigen stellen. Es ist kein Wunder dass sich die gesamte Region dem Iran zuwendet. Sei es Libanon, Syrien, Iraq, Bahrain oder auch viele Länder in Afrika wie Nigeria. Es ist eine globale Entwicklung und in diesem dritten Weltkrieg werden die USA und ihr unterdrückerischen und terroristisches System des Kapitalismus ein Ende finden.

  3. "weil sie sich die Rohstoffe ganz einfach unter den Nagel reißen wollen"

    die Amis haben sich durch "Frecking" die nächsten 50Jahre mit Rohstoffen abgesichert, und zudem wird Donald die Freigabe für Öl-Förderung in Antarktis an die US-Firmen erteilen – was vor einem Jahr als "Naturschutz Zone" erklärt wurde..

    Nein.. es geht um die Engländer.. den geht der Rohstoff im NordSee aus..

    Wirst sehen… die Amis-Deutsche-Russen oder sonst irgendjemand macht den Drecksjob "KillBil" dann wenn sich die Armeen in Blutbad gegenseitig ertränkt und sich immens Verschuldet haben (bei den Engländern und Englischen Königshaus) – Erst dann kommen die Engländer mit einem Truppe von 150 bis 750 Soldaten..

    Erklären dann der Welt.. es sei eine erforderliche Mandatserklärung um die Länder in Besitz zu nehmen und es zu verwalten – im Namen von Königlichen-Krone von England..

    So.. läuft das Spiel..

    wirst sehen.. auch "Irak u. Syrien" wird Königlichen von England Ihren Anspruch stellen und es für England mandatieren..

    "" KUWAIT "" wird von nach dem US-Einmarsch nun England mandatiert..!!

  4. Die neu entfachten Aggressionen der Amis gegen den Iran ist meines Erachtens erstmal nur als Test zu sehen . Es soll warscheinlich das Verhalten der Beistandspartner Russland und China getestet werden . Wenn sich die Amis sicher sind das einer von beiden den Rüchzieher macht gehts los .  Die Amis brauchen einen großen Krieg notwendiger wie sonstwas .  Die kravierenden amerikanischen Propleme kassen sich auf eine andere Art nicht mehr lösen . Das Gequatsche von Trump ist teils Irreführung . Oder mit was will Trummp seine Wirtschaftsideen finanzieren ? Wenn die halbe Welt nichtmehr an Ami Staatsanleihen interessiert ist .

    Gegen alle drei Iran , Russl. und China ist für die Amis zu riskant . Zumal die Gegner genügent Gelegenheit hatte die unfairen Fähigkeiten der Amis kennen zu lernen . Betrachten sie ganz einfach mal die Dinge etwas genauer die der Trump unter strategischen Gesichtspunkten in die Wege  leitet .

  5. DIE JUDEN ,ISRAEL,   UND DIE ØLFØRDERNDEN MUSEL ARABISCHEN LÆNDER, werden sich so lange bekriegen und schaden zufügen bis sie sich fast ausgeløscht haben und sie mit ihrer nase tief im dreck liegen und fasst nicht mehr imstande sich weiter zu hassen.   siie werden herausfinden wenn man das problem nicht mit hass løsen kann dann muss man es mit liebe versuchen, so meinte es eine spirituelle hellseher persønlichkeit.  

    1. Es hat nichts mit Judentum oder Islam zu tun. Es ist ein Krieg von einer Handvoll Superreichen gegen den Rest der Welt. Alle Spaltereien und Ablenkungen sind von den Medien der Superreichen geschürt. Ein Moslem hat nichts gegen Juden. Aber jeder Muslim ist überzeugter Gegner des Zionismus, eines Apartheidsstaates im heiligen Land. Man ziehe nur einmal das Buch "Die Ethnische Säuberung Palästinas" des Israelischen Historikers Ilan Pappe zu Rate und man wird sehen wogegen sich der Aufstand der Muslime in Israel richtet. Es ist zu Schade, dass grade Deutschland heute einen Apartheidsstaat unterstützt und ihm UBoote quasi schenkt. Das wichtigste ist, die Übersicht zu wahren und zwischen Wahrheit und Falschheit zu unterscheiden. Und nicht Gefühle und Vorurteile zu vermengen und westlichen Medienquatsch hinzuzugeben um zu einer Meinung zu kommen.

      Wir müssen Übersicht bewahren und wenn wir das nicht tun laufen wir Gefahr in diesem dritten Weltkrieg auf Seiten der Superreichen gegen den Rest der Welt zu wettern, sei es nur als ungewollte Handlanger durch unbewusst falsche Kommentare.

  6. aha, und dennoch gibt es soviele fanatiker und Trolle die immer noch sehen, dass nur der Putin, …. ja der, ….. an allem Schuld ist, gell ihr Schwachmatiker.

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