Bundestagswahl soll auch bei zweiter Covid-Welle stattfinden

Falls es im Herbst zu einer neuen Covid-Welle in Deutschland kommt, soll die Bundestagswahl auch als reine Briefwahl stattfinden können.

Von Redaktion

Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages allein durch Briefwahl zu entscheiden.

„Es ist sinnvoll, für Notfälle die Möglichkeit zu schaffen, dass Kandidatenaufstellungen und die eigentliche Bundestagswahl auch anders durchgeführt werden können als durch Präsenzveranstaltungen“, sagte CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling. Während sich Union und SPD bei der eigentlichen Wahl einig sind, gibt es zur Kandidatenaufstellung noch Beratungsbedarf.

So würde die SPD-Innenexpertin Ute Vogt einen kleineren Delegiertenschlüssel vorziehen, damit Wahlversammlungen auch in kleinerem Rahmen möglich sind und der Abstand zwischen den Delegierten gewahrt werden kann. Bei solchen Beratungen sei nichts besser als eine Präsenz, um Vorstellung und Nachfragen zu ermöglichen.

Sobald die Koalition sich auf einen Weg verständigt hat, soll eine entsprechende Bestimmung in ein laufendes Gesetzesvorhaben eingefügt werden. Dabei handelt es sich um die durch Zu- und Wegzug von Wählern nötig gewordenen Neuzuschnitte von Wahlbezirken. Dieses Vorhaben liegt derzeit auf Eis, weil die Fraktionsführungen einen letzten Anlauf für ein neues Wahlrecht unternehmen wollen, um eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern.

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Doch diese Reform stockt, weil viele Strategen quer durch die Parteienlandschaft natürlich so viele eigene Leute im Bundestag unterbringen wollen wie möglich. Auch Parteien, die mit Stimmenverlusten gegenüber der letzten Bundestagswahl rechnen, haben kein großes Interesse daran – vor allem jene Abgeordneten, die bei einer solchen Reform rausfliegen würden.

Hier geht es immerhin nicht nur um die stattlichen Bezüge, die selbst ein Hinterbänkler bekommt, sondern auch um die zu erwerbenden Pensionsansprüche. Das sind derzeit pro Jahr im Bundestag rund 230 Euro im Monat, bei einer Höchstpension von 6.100 Euro. Eine Legislaturperiode zusätzlich bringt also mehr als 900 Euro extra pro Monat im Alter ein. Das ist mehr, als viele Rentner bekommen.

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4 Kommentare

  1. Zitat: „Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages allein durch Briefwahl zu entscheiden.“
    Ich hab mir einen früheren Artikel dieses geschätzten Magazins extra gespeichert:
    https://www.contra-magazin.com/2016/06/oesterreichische-logenwahl-briefwahl-faelschen-kann-jeder/
    und noch einen zweiten, ebenfalls von Wolfgang Eggert:
    https://www.contra-magazin.com/2016/06/oesterreichische-praesidentenwahl-alles-zufaelle-was-sonst/4/
    Somit wünsche ich jedem Idioten ein fröhliches Kreuzchenmalen! Obwohl man garnicht mehr wählen muss, man braucht nur noch dem Staatsfunk zuzuhören, wer die Wahl mit welcher Wahlbeteiligung gewonnen hat. Supi, nicht?
    Die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen, die sich das gefallen lassen.

  2. Wie in den USA – das C. Theater wird vorgeschoben um die Wahlen zu fälschen und das Resultat für ein Weiter so und natürlich darf die deutsche „Queen“ ewig regieren. Man sollte endlich die Verblödungsmedien ausschalten und Klinik Plätze schaffen für den „Verblödungsentzug“.

  3. Mich irritiert die Zählweise etwas. Wenn wir jetzt die Corona-Welle 1 haben, dann müsste die, für diesen Herbst vorgesehene die Nummer 2 sein und in der Spanne für die Bundestagswahl 2021 dann die Corona-Welle 3 folgen.

    Oder befinden wir uns jetzt lediglich in der Testphase, also in der Corona-Welle 0?

    Der Herr Spahn hat bereits schon Grippeimpfstoff für den Herbst eingekauft. Die dann erzeugten Antikörper sind ja selbst von Ärzteteams, in Spezialkliniken nur schwer von den Antikörpern des Corona-Virus zu unterscheiden. Wie sieht es dann erst bei Auswertungen der Schnelltests aus? Also beste Voraussetzungen um noch in diesem Herbst mit den Corona-Impfungen zu beginnen.

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