Österreichische Logenwahl: Briefwahl fälschen kann jeder!

FPÖ-Generalsekretär Kickl hatte gleich ein schlechtes Gefühl, als bekannt wurde, dass es bei der österreichischen Präsidentschaftswahl einen "Wahlkarten-Rekord" gäbe. "Hier heißt es wachsam sein", meinte der Reinhard Mey nicht unähnliche Freiheitliche in einer Aussendung. Beispiele aus der Vergangenheit zeigten, dass bei der Briefwahl immer wieder Ungereimtheiten auftreten.

Von Wolfgang Eggert

Es stelle sich die Frage "ob Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen könnten, dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten Van der Bellen nachzuhelfen". Starker Tobak. Man traut seinen Augen nicht. Trotzdem: Hier war kein Schoppen zuviel im Spiel. Der Mann hat recht. Briefwahlfälschung geht. Einfach sogar.

Der deutsche IT-Sicherheitsexperte Arnim Rupp demonstrierte auf einer Computer-Konferenz in Köln im Juli 2013 wie´s geht: Briefwahlbogen bestellen, mit einem handelüblichen Scanner beliebig vervielfältigen, bearbeiten, mit irrealen Adressen/Identitäten versehen, zurückschicken. "Die eingegangenen Wahlscheine werden (zumindest) in Deutschland vor der Auszählung nicht mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen", weiss Wikipedia.

Man kann natürlich auch auf echte Identitäten Briefwahlformulare bestellen. Was sich für nicht verbeamtete Privat-Wahlfälscher allerdings nicht eignet, denn der möglicherweise konkurrierenden Wahlbehörde sollte auffallen, wenn auf den Namen Iris Tubelhofer aus Neuschärendorf gleich zwei Mal Briefwahlunterlagen angefordert werden.

Erheblich bessere Karten hat da der Wahlfälscher, wenn er bei der Wahlbehörde selbst arbeitet und somit Wählerlisten und Briefwahlanträge 48 Stunden vor der Wahl abgleichen kann. Dann weiss er nämlich, welche Identitäten noch "frei" sind. Wenn er nicht lieber gleich zu den von Rupp empfohlenen Fantasieidentitäten greift, was er natürlich schon Tage im voraus machen kann. Die Rupp´sche Papierfälschung kann er sich dann gleich mit sparen. Die begehrten Wahlbögen sollten in Griffweite liegen.

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Aus der Leitzentrale der Wahlbehörde heraus – wir kommen wieder zum Schlussgefecht ums K+K Präsidentenamt – wären natürlich auch per Mouseklick während des Medienblackouts die anfälligen LastMinute-Briefwahlstimm-Umbuchungen möglich gewesen. Schließlich fehlten VdB noch eine Stunde vor dem Zieldurchlauf 100.000 Stimmen, die mussten mit einer Quote, die bis dahin nur der Führer beim Anschluss erreicht hatte ( 90%) irgendwoher kommen. Wie lautete UNESCO-Stembergers Empfehlung? Wenn jede Stimme zählt, kreativ und a bisserl kriminell sein!

Möglicherweise besann man sich da eines Husarenstücks, welches sich z.B. bei der Kölner Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 ereignet hatte, als die rot-grüne Koalition ihre Futtertröge gefährdet sah. Sie vertauschte daraufhin im Zuge des drohenden Machtverlustes kurzerhand die Wahlergebnisse des Briefwahlbezirks Rodenkirchen. Die 25,04 Prozent der SPD wurden einfach der CDU untergeschoben. Die Sozialdemokraten erhielten im Gegenzug gerechterweise die 42,25 Prozent der CDU. Dieser Betrug sicherte den Mitte-links-Parteien eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat. Kölscher Klüngel nennt man das.

Was man dem aufrechten Alpenländer nie im Leben zutrauen würde! Wahlfälschung unter den strengen Argusaugen des IT-begeisterten Wiener Wahlleiters Robert Stein (SPÖ)? "Na bittschön, dös kann man sich aber wirkli net vorstölln". Bis man dann sowas liest, im österreichischen Rennomierblatt Presse, von den Gemeideratswahlen 2010, ebenfalls in Wien:

Grüne werfen SPÖ Wahlbetrug in Türken-Community vor

FPÖ und Grüne haben am Freitag – zwei Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl – Wahlbetrugsvorwürfe gegen die SPÖ erhoben. Die Grünen wollen Anzeige erstatten, die Freiheitlichen eine Art "Kopfgeld" für Hinweise auf Wahlbetrüger aussetzen.

Grün-Gemeinderat Martin Margulies hegt den "Verdacht auf Wahlbetrug" in der türkischen Community. Besucher von türkischen Cafés seien Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte mit den Worten "Ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das übernehmen", vorgelegt worden, die dann von den Angesprochenen unterschrieben worden seien, so Margulies.

"Nach Zustellung der Formulare in den Cafés sind diese aber nicht den Antragstellern übergeben, sondern von 'Wahlhelfern' mitgenommen worden", meinte Margulies. Es handle sich dabei um mehrere Hundert Wahlkarten.

Die Grünen wollen prüfen, inwiefern die Lokalbesitzer freiwillig kooperiert haben. Es gebe nämlich Hinweise, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei gegenüber den Betreibern angedeutet habe, sie könnten im Falle einer Weigerung Schwierigkeiten bekommen, behaupten die Grünen. "Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen", kündigte der Mandatar an. 

Zwei Tage voraus hatten die Grünen der Wiener SPÖ auch Wahlbetrug mit Stimmzetteln für Tausende Demenzkranke vorgeworfen. Wieder Die Presse:

"Stimmzettel für Demenzkranke": SPÖ-Wahlbetrug?

Schwere Vorwürfe der Grünen: Die Sozialdemokraten sollen Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert haben.

Wiener Grünen befürchten massiven Betrug bei der Wien-Wahl. Gemeinderat Martin Margulies warf der SPÖ am Mittwoch vor, Wahlkarten für schwer demente Menschen zu ordern und Migranten und deren Vereine mit Geldversprechen zu beeinflussen. Margulies: "Ich befürchte, dass der SPÖ jedes Mittel Recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten."..Mit dem Versprechen von Geldern würden außerdem türkische und islamische Vereine dazu gebracht, an ihre Mitglieder eine Wahlempfehlung an der SPÖ auszugeben – oder die Wahlkarten erst nach einem Gespräch mit den Obleuten auszugeben. "Wenn da die Losung ausgegeben wird 'Wir wählen SPÖ', dann wird das von 95 Prozent gemacht", ist sich Margulies sicher.

Wer eine Liste von Briefwahlmanipulationen studieren will, braucht übrigens viel Zeit. Hier sind zwei, angeblich nicht vollständig: 

Sammlungen von Wahlfälschungen hier und hier.

 

Wolfgang EggertWolfgang Eggert (* 1962) ist ein deutscher Journalist und Historiker. Er hat sich entschlossen mit seinem Projekt  http://www.siedlergemeinde.org das deutsche Irrenhaus zu verlassen.

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24 Kommentare

  1. Da sollte aber 2017 bei der Bundestagswahl ganz besonders ein Auge auf die Briefwahl geworfen werden. Bei uns wäre das auch sehr gut möglich, solche Ungereimheiten zu machen.

  2. Sorry, aber was soll das Gezetere, wenn doch Hofer bereits das Wahlergebnis akzeptiert hat, die Würfel also insoweit gefallen sind?

    Hat viel von einem Possenspiel, wenn die FPÖ jetzt noch den Lauten machen will!

    Entweder die Wahl wird akzeptiert und oder es gibt Vorbehalte und die sollten dann gerade bei der bekannt lautstarken FPÖ von vornherein bekundet und dirchgezogen werden. Warum also die Akzeptanz Hofers, stand etwa Dirty Harry im Hintergrund mit seinen Freunden Smith&Wesson und fabulierte "Make my day".

    Also, werthe FPÖ. pfeift entweder Hofer zurück und dann aus vollen Rohren Transparenz ins dunkle Wirrwarr oder ihr seit nicht mehr als vollmundige Systemhelden wie all die anderen die er da kiritisiert!

  3. Sorry, aber was soll das Gezetere, wenn doch Hofer bereits das Wahlergebnis akzeptiert hat, die Würfel also insoweit gefallen sind?

    Hat viel von einem Possenspiel, wenn die FPÖ jetzt noch den Lauten machen will!

    Entweder die Wahl wird akzeptiert und oder es gibt Vorbehalte und die sollten dann gerade bei der bekannt lautstarken FPÖ von vornherein bekundet und dirchgezogen werden. Warum also die Akzeptanz Hofers, stand etwa Dirty Harry im Hintergrund mit seinen Freunden Smith&Wesson und fabulierte "Make my day".

    Also, werthe FPÖ. pfeift entweder Hofer zurück und dann aus vollen Rohren Transparenz ins dunkle Wirrwarr oder ihr seit nicht mehr als vollmundige Roßtäuschern, sprich Systemhelden wie all die anderen die ihr da kiritisiert!

    1. Nun viel scheinst du nicht von den Internas der Altparteien zu wissen ! 

      Der Artikel beschreibt es ganz gut, wo und wie da die Möglichkeiten ausgenutzt werden. Ich kann es dir aus langer Erfahrung bestätigen, dass der Spruch von Rosa Luxenburg vor über 100 Jahren, aktuell mehr stimmt als jemals zu vor : "wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie längst verboten"

      Ich war weit genug in dem System (und ja es ist ein System) drinnen, um genug von diesen Wahlmanipulationen zu erleben. Omg die ersten durfte ich mir bereits in den 60iger als Kind mitansehen.

      Zu glauben diese Kraken ( "Kraken" weil sie überall ihre Leute sitzen haben) würden NICHT manipulieren, ist doch schon mehr als naiv.  Ach und zu deinen FPÖ Anmerkungen: aus Sicht der FPÖ rein taktisch klug gemacht, denn die 50% der Österreicher die Hofer gewählt haben, machen bereits genug Druck und mit dem eher ruhigen Verhalten, nehmen sie den Propaganda-Medien den Wind aus den Segeln.

      Abschließend hat das System natürlich alles perfekt vorbereitet, denn bei uns haben bereits vor längerer Zeit, sich die Roten/Schwarzen u. Grünen mit ihrer Mehrheit im Parlament das Wahlkartensystem so zugeschnitten, dass du an keinerlei Beweise was die Wahlkarten betrifft rankommst.

      Wir reden hier nicht von ein paar Stimmen, welche per Wahlkartenbetrug VdB zugeschanzt wurden, sondern wir reden hier von mindestens 100.000 Stimmen und mehr !

      p.s.: Übrigens deine Aussage kommt mir bekannt vor, denn sehr ähnlich versuchen die Regimemedien zu argumentieren, um den tatsächlichen Betrug zu verschleiern.

      1. Es geht vorliegend nicht um die hinreichend bekannten Klüngeleien der "Altparteien", sondern um das Gezetere der FPÖ und exakt darauf bezieht sich mein Kommentar. Daraus "Verschleierung" etc. abzulesen *lol*

        Nochmals, warum das fixe Anerkenntnis Hofers, wozu das?

        Und insoweit bleibt es bei meiner Abschlußbemerkung. Entweder die kommen jetzt aus der Hüfte und legen los (es liegt doch reichlich auf dem Tisch) oder sie sind dort anzusiedeln wo all die anderen vorzufinden sind, also auch die Verschleierer und sonstigen Augenwischer!

          1. OK, akzeptiert, aber vor dem Hintergrund der Vorwahlergebnisse und all den Dunstwolken unmittelbar nach der Wahl, bleibt da schon ein fader Beigeschmack.

            So oder so ist dieser Punkt gelaufen, was jetzt zählt ist Nägel mit Köpfe machen, also ran an den Feind und die Dinge (Urnen/Stimmzettel) auf den Kopf gestellt. Bei der Gelegenheit ließe sich denn auch ein obskures Briefwahlsystem prächtig sezieren/vorführen, in breiter Öffentlichkeit. Kurzum – die FPÖ hat alle Trümpfe in der Hand, man darf gespannt sein wozu sie wirklich imstande ist oder sein will!

        1. @ firefox:

          Wer Wählen geht, bestätigt in erster Linie das System. Ein Wahlkreuz bedeutet schlicht JA! Oder will wer behaupten, die Blauen seien dümmer als die Grünen, nur weil sie fleißiger beim Aufdecken sind?? Schließlich steht doch in der Überschrift, dass das jeder kann. Vielleicht wollte Hofer Gegenbeschuldigungen vermeiden.

          1. @ willi

            Nach aller Erfahrung mit Politik ein durchaus vorstellbares Szenario. Alledings sollte man der FPÖ noch eine deadline geben, zu dem zu stehen was sie vorgibt zu sein und entsprechend zu handeln. Tut sie es nicht, ist der Drops (aus)gelutscht, systemkonform 😉

            Absehbar ist jedoch:

            “The illusion of freedom will continue as long as it's profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater.”

            Frank Zappa

          2. @firefox:

            ZAPPA!

             Lang ists her." I can stand about an hour on the tower of power, as long as I get a litte golden shower…"

            Im übertragenen Sinn ist es das, was die Politiker antreibt. Der Trog ist immer übervoll mit Partei- und Klubförderung und der Erlaubnis, bestochen werden zu dürfen. (Transparenzpaket)

            Das ist unvermeidlich, der Abschaum schwimmt immer ganz obenauf, wertvoll ist der Bodensatz. (Buchtipp: Hans A. Pestalozzi „Auf die Bäume ihr Affen“)

            Aber müssen es so viele sein? 183 Nationalräte, 85 Bundesräte, 448 Landtagsabgeordnete, Staatssekretäre und ein Bundespräsident mit Stab, obwohl die EU mir vorschreibt, womit ich meine Wohnung beleuchten darf?? Dazu brauchen sie ein neues Parlament, das ungefähr halb so viel kostet wie seinerzeit das AKW Zwentendorf!

            Und da ist jedes abgegebene Wahlkreuz die schriftliche Aufforderung, genau SO weiter zu machen. Das System ist aus sich selbst nicht reformierbar, es kommen immer Jene hinauf, die das System am Laufen halten. Egal welche Farbe ihre Augen, oder das Parteibuch hat.

  4. Strache versichert auf seiner facebookseite  eine Strafanzeige und Wahlanfechtung bei begründbarer rechtlicher Faktenlage und"Stimmenrelevanz" in Verantwortung für den Rechtsstaat, für die Bürgerrechte und Demokratie konsequent einbringen zu wollen. Dazu ist grundsätzlich zu bemerken, daß die Stimmenrelevanz für den Ausgang der Wahlen, nichts mit dem Rechtsstaat, den Bürgerrechten und der Demokratie zu tun hat. Der Verdacht einer Wahlfälschung oder Wahlbetrug ist durch die bekannt gewordenen Fakten hinlänglich begründet. Der Verdacht, daß alle ca. 31000 Stimmen für Van der Bellen erschwindelt wurden ist sogar erdrückend. Es kann durchaus schon im Vorfeld von ordentlichen staatsanwaltlichen Ermittlungen davon ausgegangen werden, daß die Stimmenrelevanz für den Ausgang der Wahl, neben den strafrechtlichen Ergebnissen, ermittelt und nachgewiesen werden können. Weiters ist zu prüfen ob EU Funktionsträger etwaige strafrechtsrelevante Handlungen im Vorfeld der Wahlen durch Drohungen erpresst haben. Die Staatsanwaltschaft wäre meiner Meinung nach verpflichtet von sich aus Ermittlungen einzuleiten und die Beschlagnahme der abgegebenen Wahlstimmen zu verfügen! Die FPÖ wäre dann verpflichtet eine Anzeige einzubringen wenn sie all das tatsächlich wahren will  was sie in der Äusserung von Strache vorgibt (Rechtsstaat, Bürgerrechte, Demokratie etc.).

    1. Falls Stracher das so wie im ersten Satz beschrieben gepostet hat, ist eigentlich alles glasklar beantwortet. Wenn sich Handlungsbedarf erst in Kombination mit "Stimmenrelevanz" ergibt, tja, was ist das dann werthe FPÖ?

      1. Bisher gibt es eine Vielzahl von festgestellten Rechtswidrigkeiten bei dieser Wahl daher ist die Wahrscheinlichkeit, daß durch umfassende Ermittlungen z.B. der Staatsanwaltschaft soviel weitere "Unregelmäßigkeiten" zutage treten,daß das Wahlergebnis  entscheidend verändert wird sehr hoch. Es ist das Gegenteil  unwarscheinlich. Die Justiz müßte allerdings die Wahlunterlagen schleunigst beschlagnahmen.

  5. DAnke für den Artikel, war die bisher aufschlußreichste Darlegung zum Thema "Briefwahlstimmen", die ich im Netz gelesen habe und da gibt es ja eine ganze Menge zu. Das ist wahrlich ein Schweinesystem.

    Und mehr noch, es fällt einem nicht auf, wie da beschissen wird, egal wie feindlich man dem System seit Jahrzehnten gesonnen ist, wie sehr man in dieser Zeit doch (gegen Windmühlen) gepredigt hat: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, …", weil nur alle 4 Jahre mal die Stimme in die Urne geworden wird (möge sie da 4 jahre ruhen und nicht gegen die Systemverbrecher erhoben werden), völlig undurchsichtig und unüberprüfbar ist.

     

    Und dann sieht man hier, es ist noch viel perfider (und leichter machbar), als man es sich bisher ausgemalt hat, anhand der Erfahrungen der letzten Zeit. Wahl von George W. Bush und einfach die Wahllokale nicht öffnen, die Leute einfach nicht reinlassen, Stimmen massenhaft für ungültig erklären und eventuell sollte dem Bruder von Bush nicht die Firma gehören, welche Wahlautomaten produziert? Oder Gymnasiasten, die in Bremen bei der Auszählung "kreativ" tätig sind und der ganze andere Mist der aufgeflogen ist. Nein, das geht ja viel sauberer und stiller, nicht nachweisbar.

     

    Tja, die BRDDR ist halt schon immer eine "Demokratie" gewesen und ein Rechtsstaat. Zumindest erzählen einem das die ganzen Märchenonkel vom System und der Scheinopposition (im Netz), die immer noch nichts verstanden haben und von einer verklärten Alt-BRD träumen: "Wäre doch nur alles wieder so wie in den 80'ern. Die CDU war OK und der Speichel hat noch nicht gelogen". Wie behindert kann man eigentlich sein?

    Dabei verstarb gestern einer der Großväter des Schleusersystems, der Gründer von Kap Anamur. Der schleuste in den 80'ern Vietnamsen in die BRD, zehntausende, völlig illegal, einmal rund um den Planeten. Läge Vietnam näher an der BRD, er hätte auch Millionen gebracht, wegen "Humanitätärätlalal". Die BRD-Junta ließ es geschehen, er wurde nicht verhaftet, sein Schiff nicht beschlagnahmt, die Vietnamsen sind heute noch da (Genosse Rösler von der FDP ist so eine Fachkraft, die wir ja dringend brauchen, wer hätte auch sonst Systempolitk machen können?).

     

     

  6. Einmal rein logisch:

    Wenn die "Demokratie" tut, was sie tun soll, nämlich die Agenda der, ganz neutral gesprochen, "elitären Systemerhalter" um- und durchzusetzen (und das ist doch bereits eine Binsenweisheit), warum sollte dann ihr riskantester Schritt, nämlich die "Wahlen" nicht längst schon kontrolliert sein. Der Glaube an dieses System ist offenbar auch bei den ansonsten "Andersgläubigen" noch so "eingefleischt", dass sie sich, trotz aller Evidenz, immer wieder düpieren lassen. Dieser Artikel ist ein sehr guter Schritt in die Richtung, auch diesen "Rest-Mythos" endlich zu knacken. Dranbleiben und Fakten sammeln!

    1. Die Politik der EU Betreiber stellt darauf ab die freiheitlich demokratischen  Ordnungssysteme in den europäischen Ländern auszuhöhlen und zu zersetzen. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist aber eine Errungenschaft der Bürgergesellschaft es ist ein System, das den einzelnen Bürger vor der Willkür der Mächtigen schützen soll  und auch schützt, wie die Nationalstaaten über Jahre hinweg auch bewiesen haben. Derzeit ist das System massiv gefärdet weil bei Politikern und Parteien einerseit ein eklatanter Ethikverfall festzustellen ist und andrerseits deutlich wird daß ihre Politik immer totalitärer gegen das Volk ausgerichtet wird.  Es ist aber ein völlig falscher Ansatz darüber zu jammern und womöglich jene Ordnung die uns schützt resignierend selbst wegzuwerfen. Das genaue Gegenteil ist richtig! Wir das Volk halten an unserem uns schützenden Ordnungssystem fest, kämpfen darum und üben dieserart die Macht der faktischen Tatsachen aus.

  7. Es besteht doch nicht der geringste Zweifel an der Wahlfälschung, denn Hofer hätte, sofern er seine Versprechen erfüllt hätte, die ganze Mischpoke der EU gesprengt und einen zweiten Mord, wie an Haider konnte die Mischpoke nicht riskieren. Aber warum wird die offensichtliche Fälschung nicht angefochten? Ist die FPÖ gar froh darüber, denn so muß sie ihre Versprechen nicht einlösen und Österreich wird keine Invasion der EU Söldner, so wie der Donbass erleben. So herrscht wieder Friede ,Freude ,Eierkuchen. Übrigens haben Forscher festgestellt, daß auch ein gehirnloses Monster Regierungschefin werden kann. Sie nahmen einen Arsch, nähten 2 Ohren an und setzten eine weibliche Perücke auf. Dieses Monster wurde dann von der gehirnlosen Bevölkerung im fiktiven Land Germanopolis, zur Regierungschefin gewählt.

  8. Die FPÖ Vertreter haben vorerst der Festlegung des  amtlichen Endergebnisses  n  i c h t  zugestimmt also ist immer noch alles offen! Das ist die neueste Information!

  9. Vor allem ist es AUSSERORDENTLICH praktisch, daß die Briefwahl immer erst NACH den direkt abgegebenen Stimmen ausgezählt wird, nicht?

    das schafft Raum für…äh…"demokratische Bereinigungen" unerwünschter ergebnisse!

  10. Das macht doch nichts!

    Die werden dann halt als Briefwähler gezählt und stimmen linientreu!

    Auch wenn sie möglicherweise gar nichts davon wissen….

  11. …es hat noch niemals eine unmanipulierte "Wahl" stattgefunden. Niemals! Nicht in A und nicht in D…die anderen Länder sind da sicher auch dabei! Nur – bisher hat es noch nie ein Internet gegeben, dass dieses Thema aufgreift und nachverfolgt. Das ist der Unterschied zu den 60er, 70ern, 80ern, und so weiter…Bis zu Brandt waren die Schwarzen die Herren der Urne und bezeichnender Weise wurde die CDU nicht durch eine Wahl von den Machttrögen entfernt, sondern durch ein Misstrauensvotum, in dem auch CDU_Leute bezahlt mitmachten…auch da "Wahlfälschung". Danach wurden die Urnen von den Roten beherrscht…das ist alles! Mehr nicht! Wenn wir die Stimme des Volkes hören wollen – und wir sind nun gezwungen, dies zu tun – dann sollten lediglich direkt und geprüft abgegebene Stimmen im Wahllokal zählen. Briefwahl und Karten sollten verschwinden. Und dann nachzählen, nachzählen und Kontrolle niht nur durch Beobachter…sondern durch viele Beobachter im Lokal. Mitschreiben und hinterher vergleichen mit den offiziellen Stimmen. Dann sollte die Auszählung transparent erfolgen…nicht kommulieren und solche Winkelzüge. Wer gewählt ist, ist gewählt. Ende.

  12. Laut Strache wird eine Wahlanfechtung und Strafanzeige im Zusammenhang mit der österreichischen Bundespräsidentenwahl immer wahrscheinlicher. Dazu äussert sich der Chef der Wahlbehörde und SPÖ Funktionär, Robert Stein sinngemäß, daß eine solche Strafanzeige an den Verfassungsgerichtshof eingereicht werden müsse unter Übermittlung der jetzt vorliegenden Unterlagen über die sogenannten "Pannen" bei der Wahl. Dazu kann man nur sagen, stets in Sachen Volksverprellung unterwegs! Richtig ist, daß eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Wahlfälschung und oder des Wahlbetruges bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen ist. Der Verdacht ist hinlänglich begründet  weil die bisher eher zufällig schon in großer Zahl aufgefallenen  "Unzulänglichkeiten" die Wahrscheinlichkeit eines Wahlbetruges bei professionellen strafrechtlichen Ermittlungen der gesamten Wahlvorgänge sehr wahrscheinlich machen.  Eine Wahlanfechtungsbeschwerde ist dagegen an den Verfassungsgerichtshof zu richten und  notwendigenfalls an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof! Es ist zu hoffen, daß die FPÖ diesen Weg konsequent verfolgt.

  13. Wenn die Staatsanwaltschaft von sich aus kein Ermittlungsverfahren einleitet besteht die Möglichkeit, daß die dafür zuständige mit rotschwarzgrünen Systemlingen besetzt ist oder der Justizminister hat eine entsprechende Weisung erteilt , daß  davon abzusehen ist. Als Rechtsanwalt muß er aber Wissen, daß die Verdachtslage  erdrückend ist und daher eher die Weisung auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erteilen müßte. Wenn nur eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird ist anzunehmen, daß zwar die bis jetzt festgestellten Mängel als rechtswidrig festgestellt werden aber eine Wiederholung der Wahl nicht angeordnet wird weil die Stimmenrelevanz nicht gegeben ist. Im Interesse der Staatskultur ist daher ein ordentliches Ermittlungsverfahren unter Eibeziehung a l l e r  abgegebenen Stimmen notwendig.

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