„Corona-Abgabe“: Linke will Reiche zur Kasse bitten

Multimillionäre und Milliardäre sollen ihren finanziellen Beitrag für die Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise leisten, so die Linke. Von Redaktion Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch „damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern“. Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der […]

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Corona-Krise: Merkel fordert stärkere EU ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Corona-Krise dazu nutzen, die EU noch mehr zu vertiefen. Wollt ihr die totale EU? Von Michael Steiner Die derzeitige Coronavirus-Pandemie ist die größte Herausforderung für die Europäische Union seit ihrer Gründung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag gegenüber Journalisten in Berlin. „Meiner Meinung nach stand […]

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NRW-Kommunalwahl: Reine Briefwahl oder Verschiebung?

Wegen der Corona-Krise könnte die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verschoben werden, oder als reine Briefwahl stattfinden. Von Redaktion Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem gemeinsamen Brief des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags […]

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Medien sind noch im Panikmodus, Kliniken überlegen schon Kurzarbeit und kluge Köpfe denken bereits unsere Zukunft neu

Auf der ganzen Welt müssen drei Milliarden Menschen in Folge der Corona-Pandemie dank Ausgangsbeschränkungen in ihren Wohnungen bleiben. Sie müssen mitansehen,wie ihre Arbeitsplätze verloren gehen und ihre Arbeitgeber täglich tiefer in die Pleite rutschen. Der Billionen-Schaden für eine Weltwirtschaft im Stillstand wird möglicherweise kaum mehr aufgeholt werden können. Von Eva […]

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Grüne: AKWs bis zum Ende der Corona-Krise abschalten

Die Atomkraftwerke seien derzeit wegen des niedrigen Stromverbrauchs während der Corona-Krise „nicht systemrelevant“, so die Grünen. Von Redaktion Die Grünen im Bundestag haben die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Grohnde und Gundremmingen bis zum Ende der Corona-Krise gefordert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben von Grünen-Politikerin […]

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Bringt die Corona-Krise gesellschaftliche Veränderungen mit sich?

Werden neue religiöse Strömungen aus der gegenwärtigen Krise hervorgehen? Wie wird sich die Gesellschaft verändern? Von Redaktion Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbands, Eva Schlotheuber, erwartet gravierende gesellschaftliche Folgen der Corona-Pandemie. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verwies die Mittelalter-Professorin auf Seuchen der Vergangenheit und erklärte, Pandemien „waren und […]

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Hier befindet sich die Welt in diesem Moment auf der „Corona-Kurve“

Wie wird sich die Corona-Krise in den einzelnen Ländern noch entwickeln? JPMorgan hat Berechnungen angestellt. Es sieht nicht gut aus. Von Redaktion Derzeit befinden sich wohl fast 1,7 Milliarden Menschen auf der Welt mehr oder weniger unter Quarantänebedingungen. Setzt Indien diese auch um, sind es bereits rund drei Milliarden. Und […]

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„RT Deutsch“ unter staatlicher Beobachtung

Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt überwachen den Sender „RT Deutsch“ wegen der Covid-19-Berichterstattung. Von Marco Maier Während andere Auslandssender offenbar ohne größere Anfeindungen das Publikum in Deutschland ansprechen dürfen, gerät der russische Sender „RT Deutsch“ zunehmend ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Wie die „Bild“ berichtet, beobachten sowohl das […]

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Abriegelungen, Ausgangssperren, Soldaten auf den Straßen, Regierungen verteilen Bargeld

Dieser totale Wahnsinn war völlig vermeidbar. Von Norman Lewis / Antikrieg Was passiert, wenn Regierungen die schlimmsten Szenarien mit der Realität verwechseln? Sie verwandeln eine Gesundheitskrise in eine soziale Krise und in einen wirtschaftlichen Tsunami, mit Folgen, die schwerer sind, als das Virus überhaupt erzeugen könnte. Während ich das schreibe, […]

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Corona-Krise: Deutschlands Wirtschaft wird stark einbrechen

Vorläufige Schätzungen der Bundesregierung rechnen wegen Covid-19 mit einem BIP-Rückgang von fünf Prozent in diesem Jahr. Von Marco Maier Die anhaltenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland und der Welt haben massive Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft. So rechnet die Bundesregierung mit einem Wirtschaftseinbruch von fünf […]

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Corona-Krise: Deutschland kann auf „schwarze Null“ pfeifen

Die Schuldenbremse gilt wegen der sogenannten Corona-Krise nicht mehr wirklich. Theoretisch existiert auch keine Obergrenze. Von Redaktion Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der […]

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Staatshilfen für Konzerne - Angriff auf die Steuerzahler

Die Bereitstellung von Staatshilfen für Konzerne ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Die kleinen und mittleren Unternehmen werden im Regen stehen gelassen. Von Marco Maier Der Ruf nach Staatshilfen ist in Zeiten der „Corona-Krise“ laut. Immer mehr Konzerne betteln um Steuergelder zur Rettung des eigenen Geschäfts. Doch warum […]