Göring-Eckardt: CDU und FDP sollen Ramelow wählen

Gegen ihre innere Überzeugung sollen CDU und FDP den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Dies fordert Kathrin Göring-Eckardt.

Von Michael Steiner

CDU und FDP haben bereits mehrfach erklärt, weder den Sozialisten Ramelow noch einen AfD-Kandidaten unterstützen zu wollen. Man machte einen Kompromissvorschlag, indem es (zumindest vonseiten der Union) hieß, dass man eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen könne, wenn SPD oder Grüne einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellten.

Doch das stößt zumindest bei den Grünen auf Widerstand. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, Bodo Ramelow als neuen Ministerpräsidenten mit zu wählen. Denn die Grünen wollen offenbar bestimmen, wie es in der deutschen Politik zu laufen hat.

„Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. „Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden“, forderte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin.

„Jetzt kommt es darauf an, stabile Verhältnisse in Thüringen herzustellen. Über den Weg zu möglichen Neuwahlen werden sich die demokratischen Parteien im Thüringer Landtag verständigen müssen“, sagte Göring-Eckardt. „Es muss ein demokratischer Grundkonsens in unserem Land sein, dass eine rechte Partei niemals Königsmacher bei einer Wahl sein kann“, so eine Politikerin, deren Partei mit gewaltbereiten Linksextremen sympathisiert.

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Dabei unterstellt sie der AfD „undemokratisch“ zu sein, während die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ demokratisch sein soll. Doch es ist vor allem die AfD, welche auf mehr direkte Demokratie pocht, weil das derzeit herrschende System es den Parteien ermöglicht hat, quasi einen Staat im Staat zu schaffen. Man will mit undemokratischen Maßnahmen eine Pseudodemokratie erhalten, die nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung von der politischen Willensbildung ausschließen.

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Grüne: Ende der Gleichsetzung von AfD und Linken

Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, fordern ein Ende der Gleichsetzung von AfD und Linkspartei. „Die AfD vertritt eine Ideologie, die die Gleichheit der Menschen verneint. Für sie sind Menschen nicht gleich an Würde und Rechten“, schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Die AfD sei völkisch-nationalistisch und radikalisiere sich immer weiter.

Neubaur und Banaszak halten nach eigener Aussage die „Hufeisen-Theorie“ für falsch, die besagt, dass sich Rechte und Linke in ihren Extremen nahe seien. „Wer zwischen einem Demokraten Bodo Ramelow und einem gerichtsfest bescheinigten Faschisten Björn Höcke nicht zu unterscheiden weiß, landet am Ende in einem Zustand der Erschütterung der Demokratie“, schreiben sie weiter. „In der Not müssen Demokraten miteinander arbeiten können. Ohne eine Verständigung auf diesen Grundkonsens ist unsere Demokratie in Gefahr.“

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