Sachsens grüne Justizministerin kennt keinen „linken Terror“

Während die Grünen bei Gewalttaten von Rechtsextremisten schnell von „rechtem Terror“ sprechen, sind sie auf dem linken Auge blind. Von Michael Steiner Nach den linksextremistischen Gewalttaten gegen Polizisten in Leipzig-Connewitz sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von „linkem Terror“. Das lässt dessen Kabinettskollegin, Justizministerin Katja Meier von den Grünen so nicht […]

Kurz will Klimawandel und illegale Zuwanderung bekämpfen

Türkis-Grün färbt sich schon auf die politischen Zielsetzungen von Sebastian Kurz ab. Klimaschutz und die Begrenzung der Zuwanderung gehören zu seinen Zielen. Von Michael Steiner Seit es statt Türkis-Blau in Österreich nun Türkis-Grün heißt, gibt es seitens des (alten und neuen) Bundeskanzlers, Sebastian Kurz, auch einige Änderungen bei den politischen […]

„Weltumspannendes Überwachungssystem“ – Grüne Kritik am BND

Der BND und der Verfassungsschutz würden verfassungswidrige Abhörpraktiken durchführen und seien Teil eines „weltumpannenden geheimdienstlichen Überwachungssystems“. Von Redaktion Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems“, sagte der […]

Flüchtlingskinder: Grüne drängen weiter auf deutschen Alleingang

Die Grünen lassen nicht locker und fordern einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland. Von Michael Steiner Anstatt mehr finanzielle Unterstützung für die sich in Griechenland befindlichen Flüchtlingskinder einzusetzen, fordern die Grünen weiterhin einen deutschen Alleingang und die Überstellung der Familien nach Deutschland. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte […]

Österreich: Grüne erhalten Schlüsselressorts

Die Grünen erhalten in der neuen österreichischen Bundesregierung einige Schlüsselressorts. Sebastian Kurz setzt Vertraute in wichtige Ministerien. Von Michael Steiner Medienberichten aus Österreich zufolge sind sich ÖVP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen offenbar einig geworden. Auch bei der Ressortverteilung gibt es demnach eine Einigung: man vergibt jene Regierungsposten an jene […]

Grüne wollen Ende der „schwarzen Null“

Göring-Eckardt fordert die GroKo zum Ende der „schwarzen Null“ auf. Die Bundesregierung müsse mehr investieren und neue Schulden machen. Von Michael Steiner Geht es nach Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, soll die Bundesregierung die Schuldenbremse reformieren und die „schwarze Null“ sausen lassen. Ziel ist es, angesichtsdes Investitionsstaus in Deutschland mehr Geld für […]

Asylwesen: Grüner Angriff auf die nationale Souveränität

Das Asylwesen ist nach wie vor Teil der nationalen Souveränität, doch die EU-Grünen wollen dies sabotieren. EU-Fördergelder sollen an die Aufnahme von Asylbewerbern geknüpft werden. Von Michael Steiner Der jüngste Vorstoß der Grünen im Europaparlament in Bezug auf die Asylbewerber zeigt wieder einmal, dass diesen Parteien einerseits die autochthonen Bevölkerungen […]

Rot-Rot-Grüner Öko-Sozialismus?

Die Linke will Deutschland zusammen mit SPD und Grünen in einen öko-sozialistischen Staat umbauen. Parteichefin Kipping macht den beiden Parteien ein Angebot. Von Michael Steiner Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte lässt zwar eine rot-rot-grüne Bundesregierung als sehr unwahrscheinlich erscheinen, doch gerade angesichts der momentanen Stärke der Grünen sollte man […]

FDP: Zu hoher Mindestlohn schadet der Beschäftigung

Die FDP kritisiert den „Überbietungswettbewerb“ beim Mindestlohn, den sich vor allem Linke, SPD und Grüne liefern. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheit sei dies kontraproduktiv. Von Redaktion In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnen die Liberalen vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. „In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu […]