Deutschland: Meinungsfreiheit nur mehr für Grüne?

Um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht es schlecht. Wer sich nicht den Vorgaben anpasst, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Grünen fühlen sich wohl dabei.

Von Michael Steiner

In der modernen Demokratie geht das Recht zwar auf dem Papier weiterhin vom Volk aus, doch dieses hat nicht mehr viel zu sagen. Gab es früher die Angst vor der Unterdrückung der Minderheit(en) durch die Mehrheit(en), so hat sich dies mittlerweile vollkommen verdreht.

Heute ist es vielmehr so, dass die schweigende Mehrheit Angst vor der Äußerung der eigenen Meinung hat, weil diverse Minderheiten den Ton angeben – auch in Form der “politischen Korrektheit”.

Dies zeigt sich auch in der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Waren bis ins letzte Jahrzehnt hinein noch stets mehr als zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, in der Bundesrepublik seine Meinung frei äußern zu können, sank dieser Wert sukzessive ab. Mittlerweile, im Juni 2021, stimmten nur mehr 45 Prozent der Befragten dieser Aussage zu, während 44 Prozent dies verneinten.

Die Anhänger der Grünen unter den Befragten glauben zu 62 Prozent, dass man seine Meinung frei äußern könne. Bei den CDU/CSU-Anhängern sind es 53 Prozent. Bei den Anhängern der anderen Parteien ist diese Ansicht hingegen schon eine deutliche Minderheitsposition.

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Woher kommt das? Liegt es vielleicht auch daran, dass vom (angeblichen) Mainstream abweichende Meinungen gerne öffentlich gegeißelt und abgekanzelt werden? Hat auch die politische und mediale Propaganda im Zuge der Covid-Krise dazu beigetragen, wo nun Kritiker der Maßnahmen und Lockdowns als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Aluhutträger diffamiert werden, weil sie dem offiziellen Narrativ nicht folgen und es wagen, diese zu hinterfragen? Droht kritischen Medizinern nicht auch ein Berufsverbot und der Entzug von Mitteln?

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Die Bundesrepublik entwickelt sich zusehends zu einer Gesinnungsdiktatur, in der sich die schweigende Mehrheit der lautstarken Minderheit unterordnen muss, oder mit negativen Konsequenzen zu rechnen hat. Zwar sagt das Grundgesetz, dass man seine Meinung (im gesetzlichen Rahmen) frei äußern darf, ohne dafür juristisch belangt zu werden, doch in einem Land, in dem kritische Medien finanziell ausgehungert werden indem die konzentrierte Werbeindustrie sie aussortiert und Wissenschaftler sich nicht gegen die vorgegebenen Lehrmeinungen stellen dürfen, ohne berufliche Konsequenzen befürchten zu müssen, spielt dies keine große Rolle mehr.

Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, dass sich das Land in eine gefährliche Richtung bewegt und die Meinungsfreiheit zunehmend nur noch für jene gilt, die sich im vorgegebenen Rahmen bewegen. Auf jeden Fall ist es bezeichnend, dass vor allem die Anhänger der Grünen glauben, dass man in Deutschland noch seine Meinung frei äußern darf.

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3 Kommentare

  1. Giftgrönröte Düktatür – m. E. nix anderes und es bewegt sich offensichtlich m. E. in eine Richtung, die die die Doitschen mit dem Fall der Mauer 1989 meinten doch endlich hinter sich gelassen zu haben – nämlich die söziolöstisch-kömmünistische Düktatür. – Doch vermutlich weit gefehlt – sie hat sich offenbar nur auf Gesamtdoitschland ausgeweitet – m. E..

  2. Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung lassen sich die Grünen wie alle Stiftungen mit unseren Steuergeldern finanzieren. Die Grünen unterhalten damit über 30 Auslandsbüros. Ein Auslandsbüro ist in Nigeria.
    Nigeria hat unter schlimmsten Ölleckagen zu leiden, da fließen jedes Jahr so viel Öl unkontrolliert in die Umwelt, wie bei der Havarie der Exxon Valdez.
    Das grüne Büro in Nigeria scheint in einen Tiefschlaf gefallen zu sein. Denn nicht nur hat sich die Bevölkerung in 10 Jahren verdoppelt, auch von der Umweltsauerei hört man hier nichts? Das ist nur ein Beispiel. Die Liste der Versäumnisse ist endlos.

    Die Parteien haben in den letzten Jahrzehnten nicht ein einziges ökologisches oder soziales Problem gelöst. Das genaue Gegenteil ist der Fall, die sind das soziale und ökologische Problem. Alles, was sie erzeugen, sind Krisen, die machen dann einen Lärm, als wollten sie die Revolution anführen, gehen aber in Wirklichkeit nur auf den Balkon.

  3. Dazu muß man nicht studiert haben um zu erkennen, in welcher politischen Lage wir uns derzeit befinden. Nahezu jeder konservative Mensch, der seine Meinung in Gegenwart anderer äußert wird sofort anecken, weil er mit seinen Ansichten gegen den Mainstream verstößt, der sich ja schon bis in den letzten Winkel breit gemacht hat und nur noch freien Wert besitzt, wenn man sich in gleicher Runde befindet, ansonsten kann es regelrecht gefährlich werden.

    Diese Art der geistigen Inbesitznahme des gesamten Denkspektrums ist schon soweit fortgeschritten, daß sich nur noch wenige Unabhängige es leisten können, öffentlich dagegen zu protestieren bzw. vorzugehen, denn alles andere kann sich bei jeder Bemerkung gegen einen selbst richten und damit haben wir totalitäre Verhältnisse, dem natürlich vehement wiedersprochen wird, aber es ist nun mal so, denn genau das hat ja in allen totalitären System stattgefunden, wo man bei jeder Umwälzung zuerst die öffentliche Meinung beschnitten hat um durch diesen Einfluß jede Gegenreaktion zu unterbinden.

    Heute läuft das alles subtiler ab, man benützt stark die vereinnahmte Gegenpropaganda, versucht den anderen den Hahn abzudrehen, indem dessen Meinung auf vielfältige Form unterbunden wird und mit einem Trommelfeuer durch stetige Verbreitung eigener Ansichten wird deren Meinung in das Gehirn der anderen eingetrichtert und das zeigt doch schon lange seine Spuren, weil niemand durch unbedachte Äußerungen zu den Verlierern zählen will.

    Die Formen der Entrechtung können dabei sehr vielseitig sein, bis hin zum Existenzverlust und persönlicher Ausgrenzung und wenn man Pech hat, setzt dann noch die hinterhältige Beschädigung des eigenen Hab und Gutes ein und deshalb melden sich ja die allerwenigsten Empörten nicht mit Klarnahmen, nicht aus Feigheit, sondern aus der Sorge heraus bei Nacht und Nebel und ohne Vorwarnung von deren Kampftruppen heimgesucht zu werden.

    Wer nun immer noch behauptet wir leben in einer Demokratie, scheint das Zusammenspiel der Kräfte nicht zu durchschauen, denn man darf sich nicht durch deren scheinheilige Worte und angeblich großen Heldetaten beeinflussen lassen, sondern muß hinter die Kullissen sehen und da findet im stillen Kämmerlein genau das Gegenteil statt und sie sind durch ihre eigenen Taten auch von der Angst und Unsicherheit geprägt und das potentiert noch alles und führt in ein unrühmliches Ende.

    Wie bei allen Potentaten, die es versucht haben und dann auf Dauer kläglich gescheitert sind und solange muß man halt durchhalten und nicht locker lassen, bis wir wieder normale Verhältnisse haben, denn Lügen haben kurze Beine und was sind schon fünfzig Jahre, wenn es um Umwälzungen geht, das mußte viele schon vor uns aushalten und ist eine Zeiterscheinung, die auch mal vorrüber geht.

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