Deutschland: Meinungsfreiheit nur mehr für Grüne?

Um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht es schlecht. Wer sich nicht den Vorgaben anpasst, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Grünen fühlen sich wohl dabei.

Von Michael Steiner

In der modernen Demokratie geht das Recht zwar auf dem Papier weiterhin vom Volk aus, doch dieses hat nicht mehr viel zu sagen. Gab es früher die Angst vor der Unterdrückung der Minderheit(en) durch die Mehrheit(en), so hat sich dies mittlerweile vollkommen verdreht.

Heute ist es vielmehr so, dass die schweigende Mehrheit Angst vor der Äußerung der eigenen Meinung hat, weil diverse Minderheiten den Ton angeben - auch in Form der “politischen Korrektheit”.

Dies zeigt sich auch in der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Waren bis ins letzte Jahrzehnt hinein noch stets mehr als zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, in der Bundesrepublik seine Meinung frei äußern zu können, sank dieser Wert sukzessive ab. Mittlerweile, im Juni 2021, stimmten nur mehr 45 Prozent der Befragten dieser Aussage zu, während 44 Prozent dies verneinten.

Die Anhänger der Grünen unter den Befragten glauben zu 62 Prozent, dass man seine Meinung frei äußern könne. Bei den CDU/CSU-Anhängern sind es 53 Prozent. Bei den Anhängern der anderen Parteien ist diese Ansicht hingegen schon eine deutliche Minderheitsposition.

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Woher kommt das? Liegt es vielleicht auch daran, dass vom (angeblichen) Mainstream abweichende Meinungen gerne öffentlich gegeißelt und abgekanzelt werden? Hat auch die politische und mediale Propaganda im Zuge der Covid-Krise dazu beigetragen, wo nun Kritiker der Maßnahmen und Lockdowns als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Aluhutträger diffamiert werden, weil sie dem offiziellen Narrativ nicht folgen und es wagen, diese zu hinterfragen? Droht kritischen Medizinern nicht auch ein Berufsverbot und der Entzug von Mitteln?

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Die Bundesrepublik entwickelt sich zusehends zu einer Gesinnungsdiktatur, in der sich die schweigende Mehrheit der lautstarken Minderheit unterordnen muss, oder mit negativen Konsequenzen zu rechnen hat. Zwar sagt das Grundgesetz, dass man seine Meinung (im gesetzlichen Rahmen) frei äußern darf, ohne dafür juristisch belangt zu werden, doch in einem Land, in dem kritische Medien finanziell ausgehungert werden indem die konzentrierte Werbeindustrie sie aussortiert und Wissenschaftler sich nicht gegen die vorgegebenen Lehrmeinungen stellen dürfen, ohne berufliche Konsequenzen befürchten zu müssen, spielt dies keine große Rolle mehr.

Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, dass sich das Land in eine gefährliche Richtung bewegt und die Meinungsfreiheit zunehmend nur noch für jene gilt, die sich im vorgegebenen Rahmen bewegen. Auf jeden Fall ist es bezeichnend, dass vor allem die Anhänger der Grünen glauben, dass man in Deutschland noch seine Meinung frei äußern darf.

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