Kühnert: Die CDU hat den Laden nicht mehr unter Kontrolle

SPD-Linksaußen Kevin Kühnert übt scharfe Kritik am Umgang der CDU mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Einige in der Partei hätten „den Knall“ noch nicht gehört.

Von Redaktion

Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert, der dem linken Flügel der Partei angehört, weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der großen Koalition zu schaffen. „Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt eingeleitet wird“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“. Es brauche jetzt zusätzlich noch „echte Klärungsprozess in der CDU“, über das Verhältnis zur AfD, gerade in Ostdeutschland.

„Ich habe nicht den Eindruck, dass alle schon den Knall gehört haben“, betonte Kühnert. „Die CDU-Spitze muss dringend ihren Laden unter Kontrolle bekommen, das ist auch in unserem Sinne“, sagte der 30-Jährige. „Denn wir koalieren nicht nur mit Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern wir koalieren mit der ganzen Partei dahinter. Und wir haben selbstverständlich kein Interesse daran, in Mithaftung genommen zu werden für Leute, die ein ungeklärtes Verhältnis zum rechten Rand haben.“

Wenn die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, der Generalsekretär Paul Ziemiak und das Präsidium sagten: Keine Kooperation mit AfD – sprechen die dann wirklich für alle, fragte Kühnert. „Haben die überhaupt noch genügend Autorität, das durchsetzen zu können? Wir haben nächstes Jahr Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.“ Wer garantiere, dass die CDU dort nicht wieder mit der AfD indirekt oder sogar direkt zusammenarbeite. „Es gab schließlich auch die applaudierende Zustimmung aus anderen CDU-Landesverbänden. Stimmen aus Brandenburg, aus Berlin, die sich gefreut haben, die versucht haben, Thüringen als Projekt der Mitte zu verkaufen.“

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Wenn zudem Bundestagsabgeordnete jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen angreifen und meinen, dass sie der CDU schweren Schaden zugefügt habe, indem sie den Ostbeauftragten Christian Hirte wegen dessen Lob für Kemmerichs Wahl abberufen habe, dann sei das ja Ausdruck davon, „dass es dort bei einzelnen überhaupt kein Schuldbewusstsein gibt.“, so Kühnert. „Relevante Teile der CDU sehen es als eine große Gemeinheit, dass dieser politische Treppenwitz zügig beendet wurde“, betonte Kühnert. „Das betrifft uns als Koalitionspartner und deswegen lassen wir denen das auch nicht durchgehen.“

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Ein Kommentar

  1. SPD 3,5% bei der nächsten Wahl, und solche pseudomoralischen Heißluftpumpen haben nichts mehr zu sagen. Jetzt hat man also ein ungeklärtes Verhältnis zum rechten Rand (sprach der linke Rand, so nebenbei bemerkt… ist genauso verachtenswert), wenn man sich auf einen Kandidaten einigt, der selbst noch nicht mal ansatzweise vom rechten Rand ist. Und warum? Weil besagter rechter Rand mit besagtem Kandidaten nicht vom rechten Rand auch einverstanden ist. Und das ganze schimpft sich dann auch noch demokratiefeindlich?

    Was für einen Knall muss man eigentlich haben (den offenbar manchen wirklich nicht gehört haben oder nicht hören wollen), um so eine kaltschnäuzige Verunglimpung und Tatsachenverdrehung hinzubekommen? Und was kommt als nächstes? Wer mit der AfD am selben Klo sitzt, ist ein Nazi? Wer von der selben Speisekarte bestellt wie die AfD ist ein Nazi? Was?

    Die sog. Linke hat sich mittlerweile in eine derart überheblich-selbstgerechte Rage hineingegeifert, dass sie nicht mehr merken, dass sie selbst eigentlich die neuen Nazis sind. Methodik und Vorgehensweise stehen jedenfalls in bester Tradition.

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