Berlin will sich in Weißrussland stärker einmischen

Während man jegliche ausländische Einmischung in Deutschland kritisiert, fordern die Grünen und die SPD nun die Unterstützung der Opposition in Weißrussland.

Von Michael Steiner

Die deutsche Politik übt sich wieder einmal in Scheinheiligkeit. Immer wieder wurde die angebliche Einmischung Russlands in die deutsche Politik kritisiert. Doch das hält die Berliner Politikerriege nicht davon ab, sich in die inneren politischen Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen.

So fordern die Grünen nun vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja mehr Unterstützung für die Regierungsgegner des osteuropäischen Landes ein.

Wir wollen, dass Deutschland, ähnlich wie bereits Polen und Litauen, mehr macht, um diesen Menschen vor Ort und im Exil konkret zu helfen“, sagte Manuel Sarrazin, osteuropapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“.

In Weißrussland seien „nicht nur Verhaftungen, Verschleppungen und Folter durch die Behörden des Landes an der Tagesordnung“. Das Regime exmatrikuliere auch Studierende, die bei den Protesten teilgenommen haben, bedrohe Familien und Angehörige oder sorge für Probleme am Arbeitsplatz.“

Loading...

Unterstützung erhalten die Grünen dabei aus der SPD. „Wir sollten unbürokratisch und niederschwellig helfen“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Das reiche von der unbürokratischen Visavergabe über finanzielle Hilfe bis zur Unterstützung „unabhängiger“ Medien, die zum Teil vom Exil aus arbeiteten. In der Koalition werde nun darüber beraten, wie das auf den Weg gebracht werden könne.

Wie man sieht, bleibt es beim üblichen politischen Affenzirkus, indem man sich auf der einen Seite gerne über „ausländische Propaganda“ im eigenen Land beschwert, gleichzeitig jedoch immer wieder hingeht und in anderen Ländern interferiert.

Spread the love
Lesen Sie auch:  Weniger Asylbewerber und Geduldete in Deutschland - Linke fordert Grenzöffnung

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.