Die Linke mobilisiert gegen „Defender 2020“

Die NATO-Großübung „Defender 2020“ stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. „Hier wird der Aufmarsch gegen Russland geübt“, so Tobias Pflüger. Von Redaktion Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. […]

SPD stellt Deutschland-Stationierung von US-Atomwaffen infrage

Die neue SPD-Spitze stellt die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage und will restriktivere Waffenexporte durchsetzen. Von Michael Steiner Jeder der des logischen Denkens mächtig ist, weiß, dass die zur „Abschreckung“ in Deutschland gelagerten nuklearen Waffen der Vereinigten Staaten auch ein Hauptziel russischer Atomraketen sind. Rund zwanzig solcher Massenvernichtungswaffen sind […]

Cannabis-Legalisierung – SPD-Führung dafür

Wie schon FDP, Grüne und Linke plädiert nun auch die neue SPD-Führung für die Freigabe von Cannabis. Eine parlamentarische Mehrheit ist möglich. Von Redaktion Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich für die Freigabe bestimmter bislang illegalisierter Rauschmittel ausgesprochen. „Ich bin dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren. […]

Leipziger Silvesternacht: Für die Linken ist die Polizei Schuld

Linksextremisten verletzten einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig lebensgefährlicht. Linke und SPD kritisieren die Polizei. Von Michael Steiner Es ist wieder einmal typisch für die politische Linke in Deutschland: Bei einem Polizeieinsatz im Leipziger Stadtteil Connewitz im Zuge gewalttätiger Ausschreitungen von Linksextremisten wurde ein Polizist durch Pyrotechnik lebensgefährlich verletzt. […]

SPD in der Windkraft-Offensive

Die SPD will die Windkraft stärker fördern und Klagen gegen Windräder erschweren. Dafür soll ein Belohnungssystem kommen. Von Redaktion Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben „Windmühlen-Prämien“ vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden: „Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren […]

Rot-Rot-Grüner Öko-Sozialismus?

Die Linke will Deutschland zusammen mit SPD und Grünen in einen öko-sozialistischen Staat umbauen. Parteichefin Kipping macht den beiden Parteien ein Angebot. Von Michael Steiner Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte lässt zwar eine rot-rot-grüne Bundesregierung als sehr unwahrscheinlich erscheinen, doch gerade angesichts der momentanen Stärke der Grünen sollte man […]

Ifo-Chef warnt vor SPD-Forderungen

Die SPD-Forderungen in Sachen Mindestlohn und höheren Staatsausgaben stößt bei Ifo-Chef Fuest auf massive Kritik. Von Redaktion Ifo-Chef Clemens Fuest hat die SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn im Leitantrag für den Bundesparteitag scharf kritisiert. „Der Leitantrag sieht eine Flut von zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem […]

GroKo auf der Kippe

Die SPD-Linke drängt auf ein Ende der GroKo. Wie wird das neue Führungsduo darauf reagieren? Von Michael Steiner Der linke Parteiflügel der SPD probt langsam den Aufstand. Man ist mit dem was in den letzten Jahren in der GroKo erreicht wurde nicht zufrieden und will die einstige Arbeiterpartei wieder als […]

Kommt ein Sonderkontingent für IS-Opfer aus dem Nordirak?

Obwohl der „Islamische Staat“ im Irak mittlerweile als besiegt gilt, fordern die SPD-geführten Bundesländer ein Sonderkontingent für Migranten aus dem Nordirak. Von Michael Steiner Sechs deutsche Bundesländer, die von der SPD respektive der Linken geführt werden, fordern die Bundesregierung dazu auf, ein neues Aufnahmeprogramm für Opfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ […]

Kühnert: Koalitionsbruch abwenden – neue Parteispitze unterstützen

Juso-Chef Kevin Kühnert warnt die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der GroKo. Die Partei solle sich geschlossen hinter die neue Führung stellen. Von Redaktion Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der […]