Ifo-Chef warnt vor SPD-Forderungen

Die SPD-Forderungen in Sachen Mindestlohn und höheren Staatsausgaben stößt bei Ifo-Chef Fuest auf massive Kritik. Von Redaktion Ifo-Chef Clemens Fuest hat die SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn im Leitantrag für den Bundesparteitag scharf kritisiert. „Der Leitantrag sieht eine Flut von zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem […]

GroKo auf der Kippe

Die SPD-Linke drängt auf ein Ende der GroKo. Wie wird das neue Führungsduo darauf reagieren? Von Michael Steiner Der linke Parteiflügel der SPD probt langsam den Aufstand. Man ist mit dem was in den letzten Jahren in der GroKo erreicht wurde nicht zufrieden und will die einstige Arbeiterpartei wieder als […]

Kommt ein Sonderkontingent für IS-Opfer aus dem Nordirak?

Obwohl der „Islamische Staat“ im Irak mittlerweile als besiegt gilt, fordern die SPD-geführten Bundesländer ein Sonderkontingent für Migranten aus dem Nordirak. Von Michael Steiner Sechs deutsche Bundesländer, die von der SPD respektive der Linken geführt werden, fordern die Bundesregierung dazu auf, ein neues Aufnahmeprogramm für Opfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ […]

Kühnert: Koalitionsbruch abwenden – neue Parteispitze unterstützen

Juso-Chef Kevin Kühnert warnt die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der GroKo. Die Partei solle sich geschlossen hinter die neue Führung stellen. Von Redaktion Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der […]

Abrechnung mit der SPD

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rechnet mit seiner Partei ab und übt scharfe Kritik. Grüne und AfD würden profitieren. Von Redaktion Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei: „Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der […]

Die deutsche Wirtschaft wünscht ein Ende der GroKo

Die Familienunternehmer bevorzugen ein rasches Ende der GroKo. Das linke Profil der neuen SPD-Spitze wird abgelehnt. Auch sonst kommt scharfe Kritik. Von Redaktion Der Verband der Familienunternehmer zieht ein rasches Ende der großen Koalition einer weiteren Hängepartie in Berlin vor. „Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit […]

FDP: Zu hoher Mindestlohn schadet der Beschäftigung

Die FDP kritisiert den „Überbietungswettbewerb“ beim Mindestlohn, den sich vor allem Linke, SPD und Grüne liefern. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheit sei dies kontraproduktiv. Von Redaktion In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnen die Liberalen vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. „In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu […]

Kretschmer: Profil schärfen anstatt der SPD zu gefallen

Sachsens Ministerpräsident fordert die CDU dazu auf, das eigene Profil zu schärfen anstatt der SPD zu gefallen zu versuchen. Das Klimapaket sei eine „Inländer-Diskriminierung“. Von Michael Steiner Michael Kretschmer, seines Zeichens Ministerpräsident Sachsens, fordert seine Partei, die CDU, dazu auf ihr Profil zu schärfen. Es sei nicht die Aufgabe der […]