Corona-Krise: Lauterbach will Föderalismusreform

Der bundesdeutsche Föderalismus verhindere ein ordentliches Krisenmanagement, so SPD-Politiker Lauterbach. Von Redaktion Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Föderalismusreform gefordert, die nach Abklingen der Krise angegangen werden soll. „Wir brauchen in Notfällen andere Strukturen als die föderalen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Es sei aber […]

^
^
^

Thüringen: Neuwahl wäre für die CDU und für Merkel eine Katastrophe

Sollte es in Thüringen zu einer Neuwahl kommen, müsste sich die CDU auf eine Katastrophe einstellen. Die Linke würde deutlich zulegen und Merkel unter massiven Druck geraten. Von Michael Steiner Das Wahltheater rund um den Ministerpräsidenten in Thüringen lässt die Bevölkerung des mitteldeutschen Bundeslandes nicht kalt. Sollte es zu einer […]

^

Cum-Ex: Haben Hamburgs Finanzbehörde und SPD die Prellung der Steuerzahler unterstützt?

Wie viel Gemauschel gab es zwischen der Warburg Bank, der Hamburger Finanzbehörde und der Hamburger SPD zulasten der Steuerzahler in Sachen Cum-Ex-Geschäfte? Bundesfinanzminister Scholz war auch involviert. Von Redaktion Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus […]

^

Chaos-Regierung

Die SPD hat sich pulverisiert, die CDU folgt dem nun langsam nach. Deutschland hat eine Chaos-Regierung. Von Michael Steiner In den letzten Jahren hat die SPD bereits einige herbe Schläge einstecken müssen. Wahlergebnisse im einstelligen Bereich inklusive. Teilweise lag die einstige Volkspartei nicht nur hinter den Grünen, sondern auch hinter […]

^

Kühnert: Die CDU hat den Laden nicht mehr unter Kontrolle

SPD-Linksaußen Kevin Kühnert übt scharfe Kritik am Umgang der CDU mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Einige in der Partei hätten „den Knall“ noch nicht gehört. Von Redaktion Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert, der dem linken Flügel […]

^

Thüringen: SPD und CDU wollen Neuwahl

Wenn Ergebnisse nicht passen, soll wohl so lange gewählt werden, bis das gewünschte Resultat kommt. Kemmerich soll nicht Ministerpräsident bleiben dürfen. Von Michael Steiner Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit den Stimmen seiner Partei, der AfD und der CDU gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ein Ergebnis, […]

^

SPD: Union muss bei Mindestlohn und Investitionen entgegenkommen

Der neue SPD-Chef Walter-Borjans fordert die Union dazu auf, bei den Themen Mindestlohn und Investitionen den Sozialdemokraten entgegenzukommen. Von Redaktion SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. „Auch in CDU und CSU gibt es […]

^

Wurde Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen?

Berichten zufolge wurde Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen. Doch er selbst weiß (noch) nichts davon. Von Michael Steiner Wegen seiner Bücher, in denen der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin auch gesellschaftliche Entwicklungen infolge der anhaltend starken Migration aus Afrika und dem Nahen Osten kritisierte, wurde der langjährige SPD-Politiker aus […]

^

Die Linke mobilisiert gegen „Defender 2020“

Die NATO-Großübung „Defender 2020“ stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. „Hier wird der Aufmarsch gegen Russland geübt“, so Tobias Pflüger. Von Redaktion Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. […]

^

SPD stellt Deutschland-Stationierung von US-Atomwaffen infrage

Die neue SPD-Spitze stellt die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage und will restriktivere Waffenexporte durchsetzen. Von Michael Steiner Jeder der des logischen Denkens mächtig ist, weiß, dass die zur „Abschreckung“ in Deutschland gelagerten nuklearen Waffen der Vereinigten Staaten auch ein Hauptziel russischer Atomraketen sind. Rund zwanzig solcher Massenvernichtungswaffen sind […]