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Thüringen: Neuwahl wäre für die CDU und für Merkel eine Katastrophe

Sollte es in Thüringen zu einer Neuwahl kommen, müsste sich die CDU auf eine Katastrophe einstellen. Die Linke würde deutlich zulegen und Merkel unter massiven Druck geraten. Von Michael Steiner Das Wahltheater rund um den Ministerpräsidenten in Thüringen lässt die Bevölkerung des mitteldeutschen Bundeslandes nicht kalt. Sollte es zu einer […]

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Wegen Thüringen: FDP beklagt Angriffe und Hass-Welle

Seit der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sieht sich die FDP immer mehr Übergriffen und Anfeindungen aus der linksextremen Ecke gegenüber. Von Redaktion Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, […]

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Göring-Eckardt: CDU und FDP sollen Ramelow wählen

Gegen ihre innere Überzeugung sollen CDU und FDP den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Dies fordert Kathrin Göring-Eckardt. Von Michael Steiner CDU und FDP haben bereits mehrfach erklärt, weder den Sozialisten Ramelow noch einen AfD-Kandidaten unterstützen zu wollen. Man machte einen Kompromissvorschlag, indem es (zumindest vonseiten der Union) hieß, […]

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Thüringen: Merkel will Ministerpräsidenten-Wahl rückgängig machen

Bundeskanzlerin Merkel gefällt die Situation in Thüringen nicht. Die CDU dürfe sich nicht an solchen Regierung unter Ministerpräsident Kemmerich beteiligen. Von Michael Steiner Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen stößt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf massive Kritik. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, […]

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Thüringen: SPD und CDU wollen Neuwahl

Wenn Ergebnisse nicht passen, soll wohl so lange gewählt werden, bis das gewünschte Resultat kommt. Kemmerich soll nicht Ministerpräsident bleiben dürfen. Von Michael Steiner Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit den Stimmen seiner Partei, der AfD und der CDU gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ein Ergebnis, […]

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FDP: Zu hoher Mindestlohn schadet der Beschäftigung

Die FDP kritisiert den „Überbietungswettbewerb“ beim Mindestlohn, den sich vor allem Linke, SPD und Grüne liefern. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheit sei dies kontraproduktiv. Von Redaktion In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnen die Liberalen vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. „In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu […]

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AKK: Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Bundessicherheitsrat weiterentwickeln. Kritik kommt von den Grünen, Lob von der FDP. Von Redaktion Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln, sagte sie am Donnerstag in einer Grundsatzrede in […]

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