FDP und Grüne fordern schärferen Anti-Russland-Kurs

Die Causa Navalny sorgt dafür, dass sich die FDP und die Grünen stärker auf Russland einschießen. Man fordert eine schärfere Vorgehensweise gegen Moskau ein.

Von Michael Steiner

Die Opposition in Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des Vorgehens der russischen Behörden gegen die regierungskritischen Demonstranten den Kurs gegenüber Moskau zu verschärfen.

„Metrolinien werden stillgelegt, Stadtviertel abgeriegelt, Bahnhöfe geschlossen, Polizisten zu Tausenden in Stellung gebracht – die übernervöse Reaktion der russischen Führung auf die Proteste für Nawalny zeigt, dass Präsident Putin vor den wegweisenden russischen Parlamentswahlen im Herbst um seine Autorität fürchtet“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, der „Rheinischen Post“.

Deutschland und seine europäischen Partner müssten sich mit Nachdruck für die sofortige Freilassung Nawalnys einsetzen. „Gleichzeitig muss die Bundesregierung darauf hinwirken, dass sich Mitglieder aller demokratischen Parteien in Russland vor den Wahlen endlich wieder ohne Angst um Leib und Leben organisieren und betätigen dürfen“, forderte Lambsdorff, der selbst strammer Transatlantiker ist und im Vorstand der Atlantik-Brücke sitzt.

Dabei verschweigt Lambsdorff, das Navalny lediglich ein von den USA gesponserter Agent Provocateur ist, dessen Aufgabe darin besteht, die russische Regierung zu diskreditieren und zu desavouieren. Immerhin liegt es im US-Interesse, Russland zu zerschlagen und durch die Installation von Marionettenregimes (wie z.B. nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine) Zugang zu den immensen Ressourcen des Landes zu erhalten.

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Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger verlangte Konsequenzen für das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt. „Nord Stream 2 ist nicht nur eine Wette gegen den Klimaschutz und ein Affront gegenüber unseren europäischen Partnern, sondern auch mit Blick auf die Menschenrechte und unser Sicherheitsinteresse ein Projekt, das schon lange gestoppt gehört hätte“, unterstrich Brugger.

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Allerdings dient Nord Stream 2 vor allem der deutschen Energiesicherheit, die im Zuge der sogenannten Energiewende – und dem Ausstieg aus Nuklearenergie und Kohlekraft – nicht mehr wirklich gegeben ist. Doch für die Grünen symbolisiert die russische Führung um Präsident Putin das Böse, weil sie die weit verbreiteten konservativen gesellschaftlichen Werte in Russland vertritt, während die Grünen auch dort ein „liberales“ System installieren wollen.

Nicht zu vergessen, dass auch in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern in Bezug auf Demonstrationen (insbesondere die sogenannten Corona-Demos) umfangreiche Auflagen gelten und diese immer wieder verboten werden. Und auch in Deutschland geht die Polizei – wie es viele in den Social Media verbreiteten Videos zeigen – immer wieder mit Gewalt gegen Menschen vor, die sich nicht an die sogenannten Corona-Auflagen halten. Eine Kritik daran bleibt jedoch aus, weil man in Deutschland selbst ein repressives politisches System installieren will.

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