Weltflüchtlingstag: Grüne und FDP mit neuen Forderungen

Sowohl die Grünen als auch die FDP stellen zum heutigen Weltflüchtlingstag neue Forderungen zugunsten von Migranten und Asylbewerbern.

Von Redaktion

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zum heutigen Weltflüchtlingstag aufgefordert, die Familienzusammenführung von Migranten zu erleichtern. „Familien gehören zusammen. Die Bundesregierung muss endlich unbürokratisch Familienvisa ausstellen“, sagte Göring-Eckardt im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Seit Jahren lege die Bundesregierung Müttern, Vätern und Kindern, die durch Flucht getrennt wurden, alle möglichen bürokratischen Hürden in den Weg, klagte die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie werde die Situation für getrennte Familien oft noch verschärft.

„Wenn Jugendliche volljährig werden, solange die Visa-Stellen an den deutschen Auslandsvertretungen noch geschlossen sind, können sie für immer das Recht verlieren, mit ihren Familien zusammenzuleben“, so ihre Kritik.

Die Regierung müsse sich jetzt „klar dazu bekennen, dass Jugendliche nicht ihr Recht verlieren, mit ihren Familien zusammenzuleben, sobald sie 18 Jahre alt werden“, verlangte Göring-Eckardt. „Coronabedingt geschlossene Visa-Stellen und schleppende Asylverfahren sind keine Entschuldigung dafür, junge Menschen und Familien dauerhaft auseinanderzureißen.“

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Auch die FDP stellt Forderungen

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, fordert die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag an diesem Samstag auf, sich in der EU für ein gemeinsames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten einzusetzen.

„Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie sich jetzt im Rahmen der Ratspräsidentschaft dafür einsetzt, dass wir in der EU endlich ein gemeinsames Asylverfahren auf den Weg bringen. Ein Asylverfahren, das sowohl die Vorgaben aus der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, als auch in der gesamten Europäischen Union durchsetzbar ist“, sagte Jensen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

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Dem UN-Flüchtlingswerk zufolge gab es Ende 2019 mit 79,5 Millionen Vertriebenen so viele Flüchtlinge auf der Welt wie noch nie zuvor. „Diese fast 80 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, gehören zu den verwundbarsten Mitgliedern unserer globalen Gesellschaft. Dafür, dass Geflüchtete unter menschenwürdigen Bedingungen ein möglichst autarkes Leben führen können, tragen wir alle Verantwortung“, sagte Jensen.

Auch in diesen Tagen gebe es wieder Berichte von Einsätzen griechischer Beamter an der griechisch-türkischen Grenze gegen Geflüchtete, die mit der Genfer Konvention nicht vereinbar sind. „Diese Verstöße können wir so als EU nicht tolerieren“, betonte Jensen in der NOZ.

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5 Kommentare

  1. Die Forderung eines EU-Verfahrens ist verfassungsfeindlich, weil mit einem solchen Ausbau ein Konkurrenzstaat in unserem Staat aufgebaut wird.
    Die Parteien alten Typs müßten natürlich sowieso auf dem Index stehen. Wer aber verstanden hat, daß die Eingriffe in die Verfassung seit dem Mauerfall direkte Auswirkungen auf unsere Lebensqualität haben und der bunte Zwangsstaat nicht willkürlich ist, sondern in den illegalen Manipulationen der Verfassung zu suchen ist, der wird sie schon verteidigen.

    Ich überlege mir natürlich auch, ob es nicht besser ist, zur Haßpost zurück zu kehren. Das entspricht viel eher meinem Seelenleben.

  2. Dumm ist wer die Konsequenzen seines Handelns nicht bedenkt und sich vorher nicht entsprechend korrigiert. In der kommenden Ära der männlich-muslimischen Kulturbarbarei werden die Anhänger genau solcher Parteien von der Bildfläche verschwinden. Wir werden erleben, dass gerade die dümmsten Männer viel lieber vor Allah zu Kreuze kriechen werden, als sich einem irren Kulturmarxismus und Gender-Klima-Migrations-Furor zu unterwerfen und sich von diesem drangsalieren zu lassen. Es wird nur ein weiteres anschauliches Beispiel dafür sein, wie die Evolution funktioniert. Zu dummes und einseitig oder falsch „spezialisiertes“ Leben stirbt einfach weg. Shit happens, Du Gender-Klima-Migrations-Arsch!

  3. „Wenn Jugendliche volljährig werden, solange die Visa-Stellen an den deutschen Auslandsvertretungen noch geschlossen sind, können sie für immer das Recht verlieren, mit ihren Familien zusammenzuleben“, so ihre Kritik.

    „So ihre Kritik“
    Doppelstandards also auch hier. So bleed kann man doch gar nicht sein.
    Während wir erzogen werden mit der Volljährigkeit den Absprung von der Familie voll auszuleben , wird den Eindringlingen der Teppich ausgebreitet. Dahinter sehe ich nur eine ersehnte Clan und Bandenbildung.

    Familienzusammenführung bei Volljährigen, gemessen an deutscher Lebenskultur von heute ist eine Intriganten-Nummer.

  4. Sich durch die Merkel-Regime zwingen lassen Sklaven zu sein für die Millionen asylforderende frechen Afrikaner & Araber.

    Wovon zahlreiche Dealer sind und ein Massenvernichtungskrieg gegen unsere Kinder, Jugenliche und alle indigenen Deutschen mit Gift, Mord, Vergewaltigung u. Randale führen !

    Das Merkel-Regime die eine massenvernichtende 5. Kolonne zugelassen hat, weitaus gefährlicher als Terrorgruppen mit einem Dutzend Nuklearwaffen.

    Sie könnten lediglich einen Dutzend Stadtteilen nahezu ausradieren.

  5. Zu unseren ALTPARTEIEN ein passendes Zitat von Marcus Tullius Cicero, * 3. Januar 106 v. Chr. † 7. Dezember 43 v. Chr

    “Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

    Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht.

    Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!”

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