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14.12.18

SCHLAGWORTE: Österreich

Während die österreichische Bundesregierung und die ungarische Regierung beispielsweise den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen wollen, sieht es mit dem Flüchtlingspakt anders aus. Dieser sieht auch die Umsiedlung von Klimaflüchtlingen vor. Von Michael Steiner Medienwirksam und von Protesten der politischen Linken begleitet verkündete die ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien, den UN-Migrationspakt nicht...
Die Fälle Chemnitz und Maaßen, sowie die Diskussionen um den UN-Migrationspakt zeigen, dass es mit der Freiheit in Deutschland nicht wirklich weit her ist. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Wer sich die letzten sechs Wochen anschaut und fragt „Was waren jetzt die Folgen der Proteste in Chemnitz?“ – der wird seinen Augen...
Die österreichische Bundesregierung hat erklärt, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen. Das stößt nun auch bei der CSU auf Kritik. Von Michael Steiner Auf Druck der FPÖ hat Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt, dass Österreich die Beschlüsse der Vereinten Nationen für globale Grundsätze im Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen nicht...
Der "tiefe Staat" hat auch Österreich und Deutschland im Griff. Die Politik muss versuchen, dem entgegenzuwirken. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Einen Deep State gibt es nicht nur in den USA – es kann sogar sein, dass er in Österreich und Deutschland noch verfilzter ist als drüben. Zur Definition des Deep State...
In Österreich ticken die Uhren anders. Der politische Einfluss der "grauen Eminenzen" spielt eine große Rolle. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Wer hinter die Kulissen der österreichischen Politik sieht, stellt fest dass die gesellschaftlichen Klassenordnungen aus der Feudalzeit weiter Bestand haben. Und das sowohl in dem, was sich hinter dem ehemals grünen...
Auch in Deutschland und Österreich gibt es Strukturen des "tiefen Staates". Vor allem in Sachen Lobbyismus. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Deep State das meint, einen Staat im Staat der an der Oberfläche nicht wahrgenommen wird. Wer aber glaubt, das sein ein rein amerikanisches Problem der irrt. Der "tiefe Staat" führt sein...
Laut einer OECD-Studie befindet sich rund ein Viertel der jungen Migranten in Deutschland und Österreich weder in einer Ausbildung noch in einem Arbeitsverhältnis. Dreimal so viele wie Einheimische. Und die sollen die Renten und Pensionen retten? Von Michael Steiner Manchmal geht es nicht ohne ein wenig Polemik. Gerade aus der etablierten...
Die österreichische Bundesregierung hat in Sachen EU-Einlagensicherung ein neues Modell vorgeschlagen. Doch auch dieses stößt auf Kritik. Von Redaktion Gerade in Deutschland sträubt man sich gegen eine europäische Einlagensicherung (Edis), mit der die gesamten Bankensysteme der Eurozone miteinander über einen Absicherungsmechanismus verknüpft werden sollen. Jene Länder mit einem nach wie vor...
Immer mehr privat Krankenversicherte können sich die teuren Tarife nicht mehr leisten und müssen in den Notlagentarif wechseln, weil sie nicht zu den öffentlichen Kassen zurück können. Das bestehende System ist zu teuer und ineffektiv. Von Marco Maier Das deutsche System der Krankenversicherung ist ein Desaster und deutlich teurer als beispielsweise...
Das mit Spanien geschlossene Abkommen zur Rückführung von Migranten ist völlig sinnlos. Die Bundesregierung verarscht die Bevölkerung. Von Michael Steiner Es ist nur eine politische Beruhigungspille für die Menschen, das Rücknahmeabkommen mit Spanien. Denn die illegalen Migranten, die zu Zehntausenden an der spanischen Küste anlanden und sich von dort aus in...
Angesichts der sich verzögernden Verhandlungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über bilaterale Migrationsabkommen hat sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurückhaltend geäußert und rote Linien für sein Land gezogen. Von Redaktion "Was die Bemühungen Deutschlands betrifft, die Dublin-Rückführungen zu beschleunigen, warten wir ab, was mit den wesentlichen Staaten wie etwa...
Man kann den Menschen in ihrer Situation nur vor Ort helfen. Das ist keine neue Erkenntnis, denn das weiß man in den USA schon seit mehr als 20 Jahren. "No way" wird es auch bald an Europas Außengrenzen schallen. Von Commentarius Natürlich hat sich der politische Wind seit den verrückten "refugees-welcome-days"...

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