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26.03.19

SCHLAGWORTE: Österreich

Die EU würde keine Standards mehr setzen, wenn es um Innovation und Wachstum ginge. Es fehle der Mut auf eigene Interessen zu achten, so Sebastian Kurz. Von Redaktion Der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig. "Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht...
Die Ärztekammer fordert die Impfpflicht für Österreich und will das Kinderbetreuungsgeld und die Familienhilfe daran koppeln. Noch sträubt sich die Gesundheitsministerin dagegen. Von Marco Maier In mehreren Ländern ist die Impfpflicht bereits umgesetzt worden, unter anderem auch durch indirekte Maßnahmen. Darunter auch die Verweigerung, ungeimpfte Kinder in Kinderbetreuungsstätten aufzunehmen. In Österreich...
Sobotka sieht in der ablehnenden Haltung der USA gegenüber Nord Stream 2, reines wirtschaftliches Interesse. Europa brauche die Pipeline und es stabilisiere die Beziehungen zu Russland. Gegen die deutsche Autobahnmaut rufe er die anderen EU-Staaten zum Widerstand auf. Von Redaktion Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellte sich hinter das umstrittene...
Zeman kam der Gedanke auch Österreich in die Visegrad-Gruppe aufzunehmen. Demnächst ist er auf Staatsbesuch in Wien. Gespannt darf man auf die Reaktionen sein. Von Redaktion Der tschechische Präsident Miloš Zeman möchte die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Visegrád-Gruppe (V4) und Österreich intensivieren. Er erklärte am 24. Januar auf dem Privatsender...
Während die österreichische Bundesregierung und die ungarische Regierung beispielsweise den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen wollen, sieht es mit dem Flüchtlingspakt anders aus. Dieser sieht auch die Umsiedlung von Klimaflüchtlingen vor. Von Michael Steiner Medienwirksam und von Protesten der politischen Linken begleitet verkündete die ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien, den UN-Migrationspakt nicht...
Die Fälle Chemnitz und Maaßen, sowie die Diskussionen um den UN-Migrationspakt zeigen, dass es mit der Freiheit in Deutschland nicht wirklich weit her ist. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Wer sich die letzten sechs Wochen anschaut und fragt „Was waren jetzt die Folgen der Proteste in Chemnitz?“ – der wird seinen Augen...
Die österreichische Bundesregierung hat erklärt, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen. Das stößt nun auch bei der CSU auf Kritik. Von Michael Steiner Auf Druck der FPÖ hat Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt, dass Österreich die Beschlüsse der Vereinten Nationen für globale Grundsätze im Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen nicht...
Der "tiefe Staat" hat auch Österreich und Deutschland im Griff. Die Politik muss versuchen, dem entgegenzuwirken. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Einen Deep State gibt es nicht nur in den USA – es kann sogar sein, dass er in Österreich und Deutschland noch verfilzter ist als drüben. Zur Definition des Deep State...
In Österreich ticken die Uhren anders. Der politische Einfluss der "grauen Eminenzen" spielt eine große Rolle. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Wer hinter die Kulissen der österreichischen Politik sieht, stellt fest dass die gesellschaftlichen Klassenordnungen aus der Feudalzeit weiter Bestand haben. Und das sowohl in dem, was sich hinter dem ehemals grünen...
Auch in Deutschland und Österreich gibt es Strukturen des "tiefen Staates". Vor allem in Sachen Lobbyismus. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Deep State das meint, einen Staat im Staat der an der Oberfläche nicht wahrgenommen wird. Wer aber glaubt, das sein ein rein amerikanisches Problem der irrt. Der "tiefe Staat" führt sein...
Laut einer OECD-Studie befindet sich rund ein Viertel der jungen Migranten in Deutschland und Österreich weder in einer Ausbildung noch in einem Arbeitsverhältnis. Dreimal so viele wie Einheimische. Und die sollen die Renten und Pensionen retten? Von Michael Steiner Manchmal geht es nicht ohne ein wenig Polemik. Gerade aus der etablierten...
Die österreichische Bundesregierung hat in Sachen EU-Einlagensicherung ein neues Modell vorgeschlagen. Doch auch dieses stößt auf Kritik. Von Redaktion Gerade in Deutschland sträubt man sich gegen eine europäische Einlagensicherung (Edis), mit der die gesamten Bankensysteme der Eurozone miteinander über einen Absicherungsmechanismus verknüpft werden sollen. Jene Länder mit einem nach wie vor...

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Von kinderfressenden Deutschen im Ersten Weltkrieg über die Brutkastenlüge für den Irakkrieg bis hin zur "Klimaretterin" Greta Thunberg - Kinder und Jugendliche werden gerne...

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Weil sich die GroKo wieder einmal nicht einigen konnte, musste eine Abstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben werden.  Von Redaktion Im Streit der Großen...

Golanhöhen: Erdogan gegen Trump und Netanjahu

Der türkische Präsident lehnt die israelischen Ansprüche auf die Golanhöhen rigoros ab und will die Sache vor die Vereinten Nationen bringen. Trumps Erlass sei...

Warnung an Washington: Russische Truppen treffen in Venezuela ein

Moskau warnt Washington vor einem Regime Change in Venezuela und schickt einen hochrangigen General samt Truppen dort hin. Auch Hilfslieferungen wurden gebracht. Von Marco Maier Kürzlich...

BAMF-Präsident: „Flüchtlingsräte boykottieren Abschiebungen“

Flüchtlingsräte würden Abschiebungen immer wieder vereiteln. In Zukunft soll dieses Vorgehen strafrechtlich geahndet werden. Von Redaktion Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard...